24.10.2012 - 5.1.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszah...

Ratsfrau Eschweiler, CDU-Fraktion, berichtet, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf in ihrer gestrigen Sitzung intensiv und lange über die Installation des Übergangswohnheimes diskutiert habe.

Problematisch sei, dass, obwohl die Verwaltung bereits seit Januar 2011 mit der Thematik befasst sei, diese der Bezirksvertretung erst kurzfristig zur Entscheidung übermittelt worden sei. Die letzte Sitzung sei ausgefallen, entsprechend sei es auch den Eilendorfer Bürgerinnen und Bürgern erst am gestrigen Tage möglich gewesen, mit der Politik in den Dialog zu treten. Es stehe außer Frage, dass sich die Bezirksvertretung verpflichtet sehe, Flüchtlinge und Asylanten aufzunehmen, allerdings habe sie eine andere Vorstellung von dem „Wie“. Auch wenn es sich hier um ein Übergangswohnheim handele, sei noch lange nicht gesagt, dass der Aufenthalt der Flüchtlinge dort zeitlich begrenzt sei und nicht doch unter Umständen Jahre dauern könne. Ebenso, wie man diesen Menschen gegenüber in der Verpflichtung hinsichtlich einer vernünftigen und durchdachten Integration stehe, stehe man den Anwohnerinnen und Anwohnern hinsichtlich deren Sorgen und Ängste in der Pflicht. Sich dieser anzunehmen, sei nur im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung möglich. Diese habe es nun nicht gegeben, weshalb sie vorschlagen wolle, entsprechend dem gestrigen Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf den Tagesordnungspunkt zu vertagen und im Dezember zu behandeln. Bis dahin sei die Vorlage um eine detailliert ausgestaltete Konzeption zur Unterbringung der Flüchtlinge sowie um einen Haushaltsansatz zur Installation einer Hausmeisterstelle in dem Gebäude zu ergänzen. Zudem sei ein zentraler Ansprechpartner gefordert worden, der bspw. im Bezirksamt untergebracht werden könne. Schließlich sei der Wunsch formuliert worden, dass die Stadt bei eventuell auftretenden Problemen auf die Wohnsituation dergestalt reagiere, dass eine Mischwohnsituation geschaffen werde. So sei es möglich, der eigenen Verpflichtung beiden Seiten gegenüber nachzukommen.

Ratsherr Schnitzler, UWG, dementiert für sich einen von Ratsfrau Eschweiler betonten Beratungsbedarf. Die genannten Positivvorschläge seien bereits in der Bürgerfragestunde vom Oberbürgermeister aufgegriffen worden, so dass von deren Berücksichtigung auszugehen sei. Im Übrigen seien die Befürchtungen der Anwohnerinnen und Anwohner argumentativ absolut nachvollziehbar, aber inhaltlich leicht zu zerstreuen. In der Regel helfe eine freundliche Begrüßung mit offenen Armen, um eine ebenso freundliche Reaktion zurück zu bekommen. Man müsse sich stets vor Augen halten, dass es sich bei den neuen Nachbarn um Menschen handele, die in einem völlig neuen Land, in einer völlig neuen Umgebung nach Hilfe und Orientierung suchen. Sehr gerne werde er hier unterstützend tätig sein, sofern dies von Seiten der Anwohnerinnen und Anwohner gewünscht sei.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, drückt ihr Befremden über die Diskussion aus. Es handele sich bei den Flüchtlingen wohl kaum um Menschen, von denen Bedrohungen zu erwarten seien, sondern vielmehr um solche Menschen, die aus Angst vor Verfolgung und Tod in ihrem eigenen Land außerordentlich schutzbedürftig seien. Sei auch die Diskussion in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf einem konstruktiven Ende zugeführt worden, seien die Inhalte doch als problematisch anzusehen. Schließlich sei der angemessene Umgang mit Flüchtlingen in Aachen Tradition. Sie selbst habe ihre Herkunft im besagten Bezirk und könne aus der Zeit, in der Flüchtlinge in der Heckstraße untergebracht worden seien, keine Negativerlebnisse wiedergeben. Umso mehr wundere sie sich nun über die gestellten Forderungen, zumal man bereits an anderen Stellen in der Stadt mit guten Ergebnissen gezeigt habe, dass verwaltungsseitig eine intensive Begleitung der Situation gegeben sei. Insofern sei hier das Rad wohl kaum neu zu erfinden.

Sie sei dem Oberbürgermeister dankbar für seine Ausführungen. Die Stadt sei in der Pflicht, angemessenen Wohnraum für diese sich in einer absoluten Notlage befindlichen Menschen zu schaffen, solle es zu einer Zuweisung kommen. Diese Pflicht erfülle man gerne. Aus diesem Grund plädiere sie dafür, den Beschluss nicht zu vertagen und die Mittelbereitstellung zu beschließen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, dankt Ratsfrau Eschweiler für die Berichterstattung über das Abstimmungsergebnis der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf. Es sei vollkommen in Ordnung und legitim, dass eine Bezirksvertretung, die mit dieser Sache befasst wird, auch ihre Meinung äußere. Die Richtung, die hier heute dieser Rat einschlagen werde, habe der Oberbürgermeister eben sehr gut, und umfassend beschrieben. Man müsse vorbereitet sein, sämtliche Menschen in dieser Stadt angemessen willkommen zu heißen. Hier finde keine Ausgrenzung, sondern Integration statt. Dabei dürfe man auf jahrelange und gute Erfahrungen dahingehend zurückblicken, dass keiner dieser Menschen, egal ob Flüchtige oder deren Aufnehmende, mit dieser Situation allein gelassen werde.

Er betont, dass es in der heutigen Sitzung darum gehe, Mittel zur Verfügung zu stellen, um für den Bedarfsfall Häuser herzurichten und menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. Zwar sei dies eine sehr frühe, aber dennoch eine mehr als notwendige Maßnahme, um zu verhindern, dass man, wie jüngst in Köln, in Schulhallen Klappbetten aufstellen müsse.

Die Anregung, dass man sich in der Bezirksvertretung weiter mit dem Thema beschäftige, habe man ebenso verstanden, wie die Bitte der Bürgerinnen und Bürger, frühzeitig informiert zu werden, um ihrerseits die Neuankömmlinge willkommen zu heißen und von vornherein angemessen einbinden zu können. Ein erster Schritt in diese Richtung sei die Bereitstellung der hierfür vorgesehenen und notwendigen finanziellen Mittel.

Ratsfrau Höller-Radtke, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass die Thematik bereits seit Anfang September in allen maßgeblichen Gremien beraten werde, so dass eine vorherige Kenntnisnahme durchaus möglich gewesen sei.

Die formulierten Ängste seien für sie nicht nachvollziehbar. Sie selbst stamme aus einem anderen Land und habe gelernt, sich einzubinden, einzufügen und auch mitgenommen zu werden.

Die von Ratsherrn Baal erwähnte Situation der Klappbetten in den Turnhallen habe die Stadt Aachen ebenfalls leider erleben müssen, habe dieses Problem jedoch relativ schnell durch die Schaffung mehrerer Übergangswohnheime lösen können. Sie wolle daran erinnern, dass die Menschen, für die man diese schaffe, nicht nach Aachen kommen, weil ihnen die Stadt gefalle, sondern weil sie im höchsten Maße in ihrem Leben bedroht und auf Hilfe und vor allem auf Schutz angewiesen seien. Aus diesem Grunde wünsche sie sich ein offenes Aufeinanderzugehen auf beiden Seiten, denn schließlich könne man auch auf beiden Seiten voneinander lernen.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, dementiert an Ratsfrau Griepentrog gerichtet, dass je ein Ausschussmitglied noch ein Bürger das Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlinge in Aachen aufzunehmen, in Frage gestellt habe. Dies sei bei der Diskussion und bei den Fragen deutlich zu erkennen gewesen.

Zudem wolle sie vorschlagen, bei der Beteiligung der Bezirksvertretungen ähnlich zu verfahren wie der Mobilitätsausschuss, der die Vertreter des Bezirks Aachen-Mitte häufig zu seinen Sitzungen einlade, zumal die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf selbst nicht in großer Häufigkeit tage.

Eine Notwendigkeit zur Vorbereitung auf das Ankommen einer großen Anzahl von Flüchtlingen bestehe zweifellos. Dies habe der Oberbürgermeister bereits ausführlich und richtig dargestellt. In diesem Fall sei in erster Linie Sozialverwaltung gefragt, um die Ankommenden aufzunehmen und zu begleiten. Jedoch müsse man auch die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, um von Beginn an Weichen für ein gutes Miteinander zu setzen.

Ratsherr Römer, CDU-Fraktion, stellt klar, dass es vorliegend nicht um die Flüchtlinge selbst, sondern vielmehr darum gehe, dass man im Bezirk noch keine Berührungspunkte mit der Thematik gehabt habe und entsprechend keine Erfahrungen hinsichtlich des Umgangs mit einer solchen Situation gemacht werden konnten. Hinzu komme in diesem Fall ein unzulänglicher Informationsfluss, der bei den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk schlichtweg Ängste verursache. Niemals sei die Rede davon gewesen, dass man keine Flüchtlinge aufnehmen wolle, trotzdem fordere man entsprechendes detailliertes, soziales Konzept, dass unter anderem ebenso einen Hausmeister zu beinhalten habe wie einen zentralen Ansprechpartner. Alternativ sei es sicherlich auch möglich, bereits vorhandene Erfahrungen mit Übergangswohnheimen darzulegen. Kurz bitte man um weitere Informationen, um das Vorhaben einem harmonischen Start für beide Seiten zuzuführen.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, bringt seine Überraschung über diese Debatte zum Ausdruck und dankt den Ratsmitgliedern Baal, Griepentrog und Höller-Radtke für die klarstellenden Worte. Die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen sei für Aachen selbstverständlich, sowohl was die Unterbringung als auch was die Versorgung betreffe.

Die bedenkenträgerische Diskussion im Bezirk Eilendorf sei nicht sachgerecht. Sicherlich könne die Verwaltung offene Fragen klären und dem Bedürfnis nach mehr Informationen nachkommen. Er wolle dafür plädieren, den bisher guten Konsens beizubehalten und alle Mitglieder des Rates, auch die Kolleginnen und Kollegen des Bezirks Aachen-Eilendorf, auffordern, dem Beschlussentwurf zuzustimmen.

Ratsherr Plum, SPD-Fraktion, erklärt an die Ratsmitglieder Eschweiler und Römer gerichtet, dass eine Information zu diesem Tagesordnungspunkt allein schon durch die Zusendung der Einladung zur Sitzung des Rates der Stadt rechtzeitig ergangen sei. Zudem werde bereits seit Anfang September in mehreren Gremien über die Thematik beraten, so dass es durchaus früher möglich gewesen sei, Kenntnis von der Problematik zu nehmen. Insofern sei es wirklich unverständlich, wie man diese an sich schon unwürdige Diskussion hier beginnen könne.

Ratsherr Schäfer, SPD-Fraktion, gibt an, große Probleme in der Argumentation des Ratskollegen Römer in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf zu sehen. Nachdem die Bürgerinnen und Bürger ihre Bedenken vorgetragen haben, habe dieser bekundet, den Ausführungen der Verwaltung nicht zu glauben, obwohl diese die Hintergründe sachgerecht vorgetragen und sämtliche Fragen nach vorhandenen Alternativen beantwortet habe. Hierdurch habe Ratsherr Römer den Bürgerinnen und Bürgern trotz eindeutiger Negativaussagen der Verwaltung signalisiert, eine Verteilung der Übergangswohneinheiten auf das gesamte Stadtgebiet sei dennoch möglich. Zudem sei seinerseits die Behauptung aufgestellt worden, dass durch die Schaffung des Wohnheimes der Bau der Gesamtschule gestoppt worden sei. Die hierdurch entstandene Situation sei äußerst schwierig gewesen, so dass man schließlich doch sehr dankbar um den formulierten Antrag gewesen sei. Auch wenn hierin eine intensive Begleitung gefordert worden sei, wisse er, dass diese bereits in anderen Übergangswohnheimen seit langer Zeit gegeben sei.

Sicherlich haben einige Bürgerinnen und Bürger ihre Bedenken, aber man werde von Seiten der Bezirksvertretung alles tun, um sie aktiv einzubinden, um dann gemeinsam die neu Ankommenden entsprechend vorbehaltlos zuzugehen.

Bürgermeisterin Scheidt, Fraktion Die Grüne, dankt Ratsherrn Schäfer für seine Ausführungen. Bei etwaigen Problemen sei es die Aufgabe der Politik, Unterstützung bei der Aufklärungsarbeit zu geben.

Sie selbst könne sich nicht an ähnliche Diskussionen im Rat der Stadt erinnern. Bisher habe stets Einigkeit bestanden, dass man gegenüber diesen Hilfe suchenden Menschen Verantwortung trage. Beispielgebend wolle sie die Zeiten des Kirchasyls und die Flüchtlingswelle verursacht durch den Krieg im ehemaligen Jugoslawien nennen - hier habe man mehrere tausend Menschen unterbringen können. Deswegen sei sie sich sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Eilendorf die Neuankömmlinge ebenso herzlich willkommen heißen werden, wie es in Aachen üblich sei.

Abschließend wolle sie darum bitten, keinen Anlass zu solchen Diskussionen mehr zu geben. Man arbeite in diesem Bereich seit vielen Jahren sehr erfolgreich. Es sei daher wenig gewinnbringend, die Bürgerinnen und Bürger der Bezirke in den Sitzungen der Bezirksvertretungen zusätzlich zu verunsichern.

Ratsherr Paul, Fraktion Die Grüne, drückt seine Betroffenheit über die Diskussion aus, die leider an die Verhältnisse vor 20 Jahren erinnere.

Die hier zum Ausdruck gebrachten Ängste seien für ihn schwer nachvollziehbar, selbst wenn diese nicht als rassistisch, sondern eher als diffus zu bezeichnen seien. Man spreche hier nicht von 45 Familien, sondern von 45 Menschen und damit von gerade einmal 0,3 Promille der Eilendorfer Bevölkerung. Das Riesenneubaugebiet in Breitbenden rufe seltsamerweise keine Ängste hervor, obwohl auch hier die Möglichkeit einer Negativentwicklung bestehe.

Ratsfrau Eschweiler, CDU-Fraktion, betont, dass es nicht um die Frage gehe, ob man Flüchtlinge aufnehmen wolle oder nicht, sondern vielmehr darum, wie man die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks hierbei einbinde, denn schließlich beinhalte der Demokratiegedanke auch das Anhörungsrecht dieser Menschen. Die gestrige Sitzung der Bezirksvertretung habe die Ängste der Eilendorfer deutlich zu Tage treten lassen. Diese sowie die Forderung nach einem begleitenden Konzept habe sie heute lediglich weitergeben wollen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kritisiert die Übertragung der Emotionalität der gestrigen Sitzung in die heutige Ratssitzung. Schließlich habe man in der Bezirksvertretung einen einstimmigen Beschluss gefasst.

Die Vielzahl der Wortmeldungen habe bisher materiell nicht zu einer Lösung geführt. Zudem könne man darauf schließen, dass man mit erheblicher Mehrheit der Mittelbereitstellung zustimmen werde, weshalb er anregen wolle, von den weiteren, noch ausstehenden Wortmeldungen Abstand zu nehmen.

Ratsherr Römer, CDU-Fraktion, dementiert, in der gestrigen Sitzung Verunsicherung verursacht zu haben. Auch sei die Diskussion durchaus sachlicher Natur gewesen, aber habe nun mal hier zum ersten Mal stattfinden können und nicht, wie von Ratsherrn Plum behauptet, in einem der anderen Gremien. Eindeutiger Tenor sei, dass man gerne die Flüchtlinge aufnehmen werde, hierzu aber ein begleitendes Konzept erbitte. Dass er Bedenken geäußert habe, sei schlichtweg der Tatsache geschuldet, dass bestimmte Fragen nicht haben beantwortet werden können. Sicherlich könne man vielen Ängsten dadurch begegnen, wenn man die noch als fehlend deklarierten Informationen nachreiche.

Ratsfrau Beslagic, Fraktion Die Grüne, erklärt, selbst im Jahr 1992 als Kriegsflüchtling nach Deutschland und nach Aachen gelangt zu sein. Die Stadt habe seinerzeit viele Flüchtlinge aufgenommen, denen man jedoch nicht mit Angst, sondern mit offenen Armen begegnet sei. Man habe diesen Menschen viele Chancen gegeben. Um Gleiches bitte sie heute. 

Ratsherr Demmer, CDU-Fraktion, weist auf die fälschliche Formulierung der Überschrift hin, die nur die Hansmannstraße zum Inhalt habe, während in den Erläuterungen auch die Herrichtung der Süsterfeldstraße erwähnt werde. Demnach werde es ohnehin flächendeckend Maßnahmen geben, auf die Sozialverwaltung auch schon hingewiesen habe. Zudem seien zukünftig weitere Zuweisungen von Flüchtlingen zu erwarten, auf die Stadt Aachen keinen Einfluss habe. Daher habe sich der Integrationsrat ebenso wie der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie einstimmig für die Ergreifung entsprechender Vorbereitungsmaßnahmen ausgesprochen. Zudem habe man in Kenntnis der Diskussion in der Bezirksvertretung Eilendorf von Seiten des Integrationsrates die Installation einer intensiven Betreuung angefragt, die von Seiten der Sozialverwaltung auch zugesagt worden sei.

Abschließend wolle er darauf hinweisen, dass hier lediglich die Stellung finanzieller Mittel beschlossen werde, die ohnehin für das Jahr 2015 geplant gewesen sei.

Der Oberbürgermeister schlägt abschließend vor, in einer der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf die noch offenen Fragen sowie die inhaltliche Konzeption durch die Fachleute der Verwaltung darzustellen und lässt über den Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Süsterfeldstr. 99/Neubau zur Kenntnis und beschließt, die Häuser Hansmannstr. 30 und 32 in das Sondervermögen des E 26 zu übertragen und für die Unterbringung von Flüchtlingen herrichten zu lassen.

Der Rat erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150.000 € beim PSP-Element 5-100803-200-00100-990-1 „Herrichtung Übergangsheim Hansmannstraße“.