(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

Ratsherr Demmer, CDU-Fraktion, erklärt seine Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt, aufgrund derer er der Beratung und der Abstimmung fern bleiben wird.

Ratsherr Haase, SPD-Fraktion, dankt zu Beginn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Aachener Stadtbetriebs, die bei jedem Wetter ein großes Engagement zur Erhaltung der Sauberkeit in der Stadt an den Tag legen.

Dieses Thema sei nicht nur ein Problem der Stadt Aachen. So orientiere sich die Vorlage stark an die, die in der Stadt Wien behandelt worden sei. Die in der österreichischen Bundeshauptstadt gemachten Erfahrungen zeigen, dass zur Erhaltung der Sauberkeit ein gebündeltes Handeln vieler städtischer und privater Akteure notwendig sei. Hierzu bedürfe es der Schärfung eines entsprechenden Bewusstseins und der Herbeiführung einer veränderten Mentalität hinsichtlich eines eventuellen Wegsehens bei der Müllverursachung anderer Mitmenschen. Auch sei es notwendig, weitere Ordnungskräfte, auch in Zivilkleidung, zur Überwachung einzusetzen und Vergehen zu ahnden.

Ratsherr Blum führt aus, dass die FDP-Fraktion das Projekt außerordentlich begrüße. In diesem Zusammenhang sei es ebenfalls wichtig, an die rauchende Bevölkerung zu denken und Aschenbecher auszustellen. Verbesserungswürdig seien auch Beschaffenheit und Material der gelben Säcke bzw. der Übergang zu gelben Tonnen. Schließlich sei nicht nur das Bewusstsein hinsichtlich der Beseitigung des eigen verursachten Abfalls, sondern auch des fremd verursachten Mülls zu ändern.

Die Fraktion Die Linke begrüße die Vorlage ungemein, insbesondere in Bezug auf das Drei-Säulen-Modell, so Ratsfrau Begolli stellvertretend. Allerdings gebe es ebenfalls kritikwürdige Punkte. So sei nicht ersichtlich, wie die in der Vorlage formulierten Ziele mit dem derzeit vorhandenen Personal zu erreichen seien. Aus diesem Grund bitte die Fraktion Die Linke, den Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU und Die Grüne dahingehend zu ergänzen, dass dem Rat der Stadt speziell zu den finanziellen Auswirkungen und zu den personellen Veränderungen Bericht zu erstatten sei.

Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, kritisiert die horrenden Ausgaben in sechsstelliger Höhe entschieden und bekundet seine Zweifel, ob an dieser Stelle die Prioritäten gerade vor dem Hintergrund vergangener Negativbeschlüsse, wie bspw. zur Schaffung weiterer U3-Betreuungsplätze, richtig sei.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sieht die Prioritäten hier richtig gesetzt. Schließlich treffe dieses Thema den Nerv bei den Bürgerinnen und Bürgern. Er versichere, dass, seien weitere Mittel vorhanden, er Ratsherrn Servos zu deren Verwendung in anderen Bereichen gerne zustimmen würde. Hier befinde man sich in der glücklichen Lage, Forderungen der Bevölkerung in einem Bereich, in dem dringender Handlungsbedarf bestehe, nachkommen zu können ohne in anderen Feldern Abstriche machen zu müssen.

Den von der Fraktion Die Linke formulierten Zusatz nehme man gerne in die Vorlage mit auf, allerdings nicht zur Wiedervorlage für den Rat, sondern für den Hauptausschuss, weil dies der für die Projektbegleitung richtige Ausschuss sei.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, erklärt, dass sich die Kampagne sehr bald rechnen werde. Für sie sei es im Übrigen kein Problem, Gelder aus Schulen und Kindertagesstätten hierfür zu nehmen, um eben schon bei den kleinsten Bürgerinnen und Bürgern eine Bewusstseinsschärfung im Sinne der Erhaltung der Sauberkeit in der Stadt herbeizuführen.

Ratsherr Höfken, Vorsitzender der SPD-Fraktion, merkt an, dass es wichtig sei, ebenfalls vom Land NRW bereit gestellte Gelder für dieses Projekt einzusetzen.

Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, räumt ein, dass es sich hier um ein populäres Thema handele, dieses im Vergleich zu den anderen, ebenfalls populären Themen, aber nicht als das Wichtigste einzustufen sei. Festzuhalten sei, dass eigentlich für keinen der genannten Bereich Mittel vorhanden seien.

Der Oberbürgermeister lässt über den von den Fraktionen von CDU und Die Grüne vorgelegten und durch die Fraktion Die Linke ergänzten Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und bittet um eine detaillierte Vorstellung der Konzeption des Projektes in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses unter Berücksichtigung der inhaltlichen Anforderungen aus dem Ratsantrag „Saubere Stadt“ der Fraktionen von CDU und GRÜNEN vom 24. September 2012 und unter Berücksichtigung der finanziellen und personellen Auswirkungen.

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