24.10.2012 - 27 Antrag der Piraten-Partei vom 26.06.2012 betr. ...

Ratsherr Bosseler, Piratenpartei, beschreibt das derzeitige Informationsverfahren aus seiner Sicht. Danach werden Fraktionen und damit den Fraktionsmitglieder schneller und damit besser über Inhalte aus Gesprächen zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Verwaltungsvorstand informiert, obwohl diese Informationen sämtliche Ratsmitglieder betreffen. Aus diesem Grunde habe er den der Vorlage zu Grunde liegenden Antrag gestellt.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, sieht in den Antrag eine Formalisierung der informellen Treffen, was seiner Fraktion allerdings zu weit gehe. Gerade im Hinblick auf eines der aktuellen Themen dürfe er versichern, dass der Informationsfluss als gut zu beschreiben sei.

Ratsherr Bosseler betont noch einmal, dass es hauptsächlich darum gehe, Entscheidungen der Fraktions- und Verwaltungsspitzen zeitnah zu protokollieren und den Ratsmitgliedern schnellst möglich mitzuteilen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, merkt an, dass Ratsherr Bosseler anscheinend falsche Vorstellungen über die Informationsvorgänge habe. Es sei nicht üblich, in diesen Gesprächen Entscheidungen zu treffen, weil dies rechtlich gar nicht möglich sei. Die Treffen dienen lediglich der Planung von weiteren Abläufen. Das von Ratsherrn Müller angesprochene Thema sei leider ein schlecht Gewähltes, weil gerade dieses steten und täglichen Änderungen unterliege, so dass auch in den Fraktionssitzungen am vergangenen Montag von den Vorsitzenden nicht berichtet worden sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.