31.10.2012 - 6 Schagenstraße: Einrichtung eines Fußgängerüber...

Bezirksbürgermeister Henn begrüßt Herrn Sanders vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Herr Sanders verweist auf die übersandten Unterlagen und berichtet, dass eine Prüfung nach bundeseinheitlichen Richtlinien vorzunehmen war und die Örtlichkeit begutachtet wurde. Am 05.06.2012 wurde eine Zählung der Pkw durchgeführt, wobei sich herausstellte, dass zwar die Fußgängermenge durchaus nennenswert ist, allerdings die erforderliche Fahrzeugmenge nicht erreicht wurde, deshalb kann die Verwaltung dort zurzeit keinen Fußgängerüberweg vorschlagen, um eine optimale Absicherung vorzunehmen, sind außerdem entsprechende Gelder erforderlich. Bei der Stadt Aachen sind die Mittel für Fußgängerüberwege sehr begrenzt. Es gibt deshalb eine im Laufe des Jahres abzuarbeitende Prioritätenliste. Allen Anforderungen kann nicht entsprochen werden. Allerdings ist ein hohes Verkehrsaufkommen an der genannten Stelle vorhanden und er schlägt vor, zu gegebener Zeit eine erneute Zählung vorzunehmen. Mit einem entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Brand könnte dann bei Vorliegen der Voraussetzungen im Mobilitätsausschuss eine Entscheidung getroffen werden.

Frau Prolingheuer-Griese weist darauf hin, dass die Situation in der Schagenstraße allen bekannt ist. Eine Gesamtschule, eine Grundschule und ein Kindergarten sind dort vorhanden. Kurzfristig werden 6 Kindergartengruppen zusätzlich dorthin ausgelagert, d. h. die Kinder werden aus dem gesamten Stadtgebiet kommen. Eine Gruppe beinhaltet ca. 25 Kinder, die von ihren Eltern mit dem Pkw gebracht werden. Sie ist der Auffassung, dass vorhandene Richtlinien zum Wohle der Kinder abgeändert werden sollten. Der Stadtbezirk Brand ist für die Schagenstraße zuständig und die Bezirksvertretung Brand befürwortet die Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der genannten Stelle. Die erforderlichen Gelder bittet sie in den städt. Haushalt aufzunehmen. 

Herr Meyer von der CDU-BF bedankt sich bei Herrn Sanders für die umfangreichen Unterlagen und den Vortrag, ist aber der Meinung, dass die Sicherheit der Kinder immer vorgehen sollte. Er plädiert für die sofortige Einrichtung des Fußgängerüberweges und nicht erst dann, wenn die Fallzahlen dies zulassen bzw. den Kindern etwas geschehen ist.

Herr Hellmann von der SPD-BF ist auch für den sofortigen Bau des Fußgängerüberweges. Die Fahrzeugmenge von 165 Pkw ist eindeutig. Sollte es im Endeffekt an der Finanzierung scheitern, sollte eine Lösung gefunden werden. Bei vergleichbaren Fußgängerüberwegen in Brand wurden die nötigen Fallzahlen ebenfalls nicht erreicht; dennoch wurde zur Sicherheit der Kinder entschieden.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF ist die Prioritätenliste hinreichend bekannt. Seinerzeit war ein Fußgängerüberweg an der Freunder Landstraße beschlossen worden, der allerdings immer noch nicht gebaut wurde. Sie nimmt Bezug auf die in Kopie vorliegenden Richtlinien zu den verkehrlichen Voraussetzungen zu 1, wonach nur linienhaft wirkende Maßnahmen z.B. Mittelstreifen oder Inseln in kurzen Abständen in Betracht kommen. Die erwähnte Stelle für den Fußgängerüberweg ist ganz bewusst gewählt worden, weil sie in unmittelbarer Nähe zu den Schulen und dem Kindergarten liegt.

Eine Verlagerung kommt nach ihrer Auffassung nicht in Betracht.

Herr Blum von der FDP hat Verständnis dafür, dass die jeweiligen Mitarbeiter der Stadt die Vorschriften und die Prioritätenliste einzuhalten haben. Man darf aber die Entwicklung der Schagenstraße nicht aus den Augen verlieren. Es entstehen neue Wohngebiete, neue Kindertagesstätten werden gebaut, der Ausbau und die Vermietung der Häuser Schagenstraße 120-124 durch die gewoge steht an, so dass zukünftig die erforderlichen Verkehrszahlen erreicht werden. Sollte der Fußgängerüberweg an einer anderen Stelle geschaffen werden, würden dort möglicherweise die Fallzahlen nicht erreicht, weil sich in unmittelbarer Nähe eine Fußgängerampel befindet. Er erwartet Aufklärung über den weiteren Verfahrensablauf. 

Herr Sanders wiederholt, dass die erforderlichen Zahlen nicht erreicht sind. Die zwingende Notwendigkeit einer ergänzenden Querungshilfe wird von der Verwaltung aktuell nicht gesehen, zumal die Schagenstraße in einer Tempo-30-Zone liegt. Die Umsetzung der Baumaßnahme scheitert u. a. nicht nur an der Finanzierung, auch sind die erforderlichen personellen Kapazitäten für Ausschreibung und Bauleitung sehr begrenzt. Er könnte zurzeit auch keinen zeitlichen Rahmen nennen, wann – bei entsprechendem Beschluss – evtl. gebaut werden könnte - auch wenn die Kosten aus bezirklichen Mitteln übernommen würden. Nach einer groben Kostenschätzung würden diese einschließlich der zusätzlichen Beleuchtung ca. 10.000,00 Euro betragen.

Herr Hellmann von der SPD-BF fragt nach, ob die Kosten der Beleuchtung durch die StAWAG übernommen würden. Aus Sicht eines Pädagogen weiß er zu berichten, dass an vielen Schulwegen eine 30-Tempo-Zone vorhanden ist und es auch Fußgängerüberwege gibt, an denen zwischen 7.00 und 8.00 Uhr Schülerlotsen stehen.

Frau Reiber von den Grünen teilt mit, dass sich eine Jugendeinrichtung in der Schagenstraße befindet und der Bücherbus regelmäßig an der Schule hält. Die Schülerlotsen sind sehr beschäftigt. Bei der Zählung ist Frau Reiber aufgefallen, dass diese während Abiturzeit stattgefunden hat. Die Abiturienten fahren in der Regel mit ihrem Fahrzeug zur Schule. Eine Stunde reicht ihrer Meinung nach nicht aus, um das tatsächliche Verkehrsaufkommen festzuhalten. 

Nach weiterer Diskussion zwischen Ratsherr Tillmanns, Frau Prolingheuer Griese und weiteren Ausführungen von Herrn Sanders bittet Bezirksbürgermeister Henn darum, für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand eine Vorlage zu fertigen, die die angesprochenen Punkte beinhaltet. Er bedankt sich bei Herrn Sanders für seinen Vortrag.