31.10.2012 - 9 Standortveränderung des Sozialraumteams IV

Bezirksbürgermeister Henn berichtet, dass er zu diesem Thema bei Dezernat IV am 22.10.2012 zu einem Gespräch bei Herrn Stadtdirektor Rombey eingeladen war. Anwesend waren auch – neben allen BezirksbürgermeisterInnen und Bezirksamtsleitungen - außerdem die Fachbereichsleiterin Frau Münich und Frau Drews, die über die strukturelle und räumliche Veränderung der Sozialraumteams der Stadt Aachen vorgetragen haben.

Die Präsentation ist – aufgrund seiner Veranlassung – allen Bezirksvertretungsmitgliedern per Mail kurzfristig übersandt worden.

Er verweist noch mal auf die Inhalte und den Beschluss der Sondersitzung vom 12.09.2012.

Trotz Diskussion war der Fachbereich nicht zu überzeugen, den Standort Brand beizubehalten.

Herr Henn hat in dem Gespräch auch darauf hingewiesen, dass ein sozialer Mittelpunkt zwischen Brand und Driescher Hof liegen könnte. Der Vorschlag wurde nicht akzeptiert, vielmehr wurde mit Mehrheit für die Bezirke dazu geraten, Sprechstunden in den einzelnen Bezirksämtern anzubieten. Im Bezirksamt Brand stehen jedoch dafür zurzeit keine Räumlichkeiten zur Verfügung. Allerdings werden die Räumlichkeiten für das Projekt „Brand für alle“ Ende nächsten Jahres frei. Vielleicht könnten diese dann entsprechend genutzt werden, dies wäre jedoch noch abzuklären und Alternativen bis dahin notwendig.

Ratsherr Tillmanns von der CDU-BF bedankt sich bei Bezirksbürgermeister Henn und Frau Krott für ihren Einsatz in dieser Angelegenheit. Um zunächst ein Büro anbieten zu können, sollte das heutige Angebot der gewoge und der Lebenshilfe geprüft werden, ein Büro in der Schagenstraße anzumieten. Er nimmt Bezug auf die Petition des Bürgervereins aus der heutigen Einwohnerfragestunde und die stattgefundene Sondersitzung und unterbreitet – unter Berücksichtigung der Vorträge - für die CDU-BF einen Beschlussvorschlag.

Herr Hellmann von der SPD-BF ist ebenfalls der Meinung, dass zumindest eine personelle Präsenz des Sozialraumteams im Stadtbezirk Brand angeboten werden muss und hält deshalb die Einrichtung eines entsprechenden Büros für sinnvoll.

Er unterstützt den Vorschlag, dieses Büro in der Schagenstraße einzurichten und stimmt dem Beschlussvorschlag der CDU für die SPD zu.

Ratsherr Blum unterstützt die Zielrichtung der Bezirksvertretung für die FDP.

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht über die strukturelle und räumliche Veränderung der Sozialraumteams der Stadt Aachen zur Kenntnis, die den Bezirksbürgermeistern von der Verwaltung vorgestellt wurde. Bezogen auf das für Brand zuständige Sozialraumteam IV reichen der Bezirksvertretung Aachen-Brand die von der Verwaltung angebotenen Sprechstunden im Bezirk keineswegs aus. Es wird erwartet, dass für Brand oder den Südraum eine Lösung gefunden wir, die zumindest einen als ständiges Büro eingerichteten Stützpunkt in Brand oder in unmittelbarer Nähe (Driescher Hof, Kornelimünster o.ä.) ermöglicht und damit sichergestellt wird, dass Hilfesuchende eine bürgernahe Anlaufstelle haben, die auch die gesetzlich vorgeschriebene Hilfe zeitnah gewährleistet. Der Oberbürgermeister wird gebeten sich dieser wichtigen Angelegenheit anzunehmen und erforderlichenfalls eine neue Beschlussfassung in den Fachausschüssen – unter Beteiligung der Bezirksvertretung Aachen-Brand – herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung: