31.10.2012 - 1 Eröffnung der Sitzung

 Herr Büchel begrüßt die erschienenen Mitglieder der Bezirksvertretung, der Verwaltung und die anwesenden Zuhörer.

Frau Opitz beantragt den TOP 4 zu vertagen, da die sehr umfangreiche Verwaltungsvorlage hierzu erst am letzten Mittwoch in Empfang genommen werden konnte. In der Kürze der Zeit war eine ausreichende Vorbereitung nicht möglich. Der Antrag vom 24.10.2012 ist als Anlage beigefügt.

Die Grüne-BF spricht sich dagegen aus; die Unterlagen sind zwar sehr umfangreich, die Änderungen sind jedoch schnell erkennbar.

Die SPD-BF ist für eine Vertagung des TOP, da noch Beratungsbedarf besteht. Wegen des eigenartigen Ablaufes konnte die Verwaltung die Vorlage nicht früher vorlegen. Es hätte ein anderer Zeitrahmen für die Beratungen zu dieser Thematik eingeplant werden sollen.

Die CDU-BF betont, sie hat sich mehrfach gegen eine Sondersitzung ausgesprochen, da ein solch komplexes Thema auch im Hinblick auf das große Interesse in der Bürgerschaft in einer regulären Sitzung der Bezirksvertretung beraten werden sollte. Die Verwaltung hat in der neuen Vorlage die Fehler aufgearbeitet, dennoch ist der Zeitraum für die Vorbereitung denkbar knapp. Der Bürger hat Anspruch darauf, dass die Politik ausreichend informiert ist. Insoweit schließt sich die CDU-BF dem Antrag von Frau Opitz an.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt mit acht Stimmen bei vier Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung, den Tagesordnungspunkt 4 zu vertagen und hierfür eine Sondersitzung vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: