13.11.2012 - 4.1 Übernahme von Schülerfahrkostenhier: Eingabe v...

Der Antragssteller erläutert seinen Antrag noch einmal mündlich.

Herr Dr. Otten (CDU) erklärt, es gebe eine gesetzliche Regelung und die werde angewendet. Man sei

nicht zufrieden mit der Vorlage, nicht zufrieden mit dem, was die Verwaltung vorschlägt. Herr Dr. Otten

führt weiter aus, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung ergänzt werden sollte und erläutert

einen von CDU und Grünen eingebrachten geänderten Beschlussvorschlag zu TOP 4.1.

Herr März (SPD) erklärt, dass die SPD dem Antrag von Schwarz-Grün, den Herr Dr. Otten zuvor erläutert hatte, unterstützt.

Herr Herff (CDU) erklärt, der Antrag sei gut, er sei Ausdruck für mehr Gerechtigkeit und Transparenz.

Herr Jahn (Grüne) sagt, dass der Antrag definitiv in die richtige Richtung ginge.

Herr Deumens (Linke) bedankt sich bei dem Antragssteller für dessen Antrag, weil dieser auch die Komplexität des Sachverhaltes mit den verschiedensten Aspekten deutlich mache. Die Linke stimme dem Antrag von CDU und Grüne zu.

Herr Müller (FDP) erklärt, dass man sich damit befassen müsse, die vorhandenen Ungerechtigkeiten auszuräumen.

Herr Lauven (CDU) merkt an, dass man den Aspekt des sicheren Weges in den Aufgabenkatalog aufnehmen sollte.

Herr Schnitzler (UWG) stimmt dem Antrag von CDU und Grünen zu.

Herr Kaldenbach führt für die Verwaltung aus, dass man keine Ungerechtigkeiten produziere. Man setze eine Verordnung um und man könne der geänderten Beschlussfassung so detailliert nicht nachkommen, weil die dafür notwendigen Daten so dezidiert nicht vorlägen. Man müsse deshalb schauen, wie man diesen Antrag bearbeiten könne.

Herr Dr. Otten erklärt, man müsse überlegen, wie man an die notwendigen Daten komme könne und erläutert noch einmal die wesentlichen Aspekte des Antrags.

Herr Herff (CDU) erklärt, dass er diesbezüglich auf die Kreativität der Verwaltung baue.

Herr Kaldenbach merkt an, man dürfe aus Datenschutzgründen bestimmte Daten nicht bei Kitas oder Schule abfragen.

Herr Ferrari (Grüne) erläutert noch einmal die wesentlichen Aspekte des Antrags. Ziel des Antrags sei, eine Lösung im Sinne des Antragsstellers zu finden. Der Antrag sei nicht als Vorwurf in Richtung Verwaltung zu verstehen.

Herr März (SPD) regt an, anonymisierte Daten abzufragen bei Schulen. Auch die Montessori-Gesamtschule solle dabei angeschaut bzw. berücksichtigt werden.

Herr Kaldenbach merkt an, dass die Montessori-Gesamtschule nach der Verordnung keine besondere Schulform sei.

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Kosten für eine über die Bestimmungen der Schülerfahrtkostenverordnung im Schulgesetz NRW hinausgehende Übernahme von Schülerfahrtkosten differenziert nach verschiedenen Kriterien zu ermitteln.

Kriterien hierfür könnten sein:

- Eine Reduzierung der zumutbaren Entfernung zwischen Wohnung und Schule.

- Eine stärkere Differenzierung der zumutbaren Entfernung innerhalb der Sekundarstufe I, z. B. durch

  Übernahme der Regelung für die Primarstufe bis zur 3. Klasse.

- Die Gleichstellung von verschiedenen Ausrichtungen und verschiedenen Schulformen

  (Bilingual, Montessori-Pädagogik).

Die Berechnungen sollen dem Fachausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.