Herr Oberbürgermeister Philipp erläutert anhand einer Präsentation ausführlich das von der Verwaltung geplante Drei-Säulen-Modell zur nachhaltigen Verbesserung der Sauberkeit in Aachen.

(Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.)

Er geht dabei auf die Aspekte Ansetzen am Bewusstsein der Menschen, Praktische Maßnahmen und Ordnungsrechtliche Maßnahmen ein.

Herr Oberbürgermeister Philipp bitte alle Ausschussmitglieder weitere Vorschläge einzubringen und sagt eine regelmäßige Information über den Fortgang des Projektes zu.

Frau Dr. Lassay, Grüne, begrüßt die Vorlage der Verwaltung und betont, dass es wichtig sei, zunächst einmal eine Grundreinigung durchzuführen. Es sei gut, dass die Menschen sehen, dass sich städtische Mitarbeiter darum kümmern.

Herr Müller, Die Linke, begrüßt den appellierenden Charakter der Plakate und fragt nach, wie die Kosten für die neuen Teams beim Aachener Stadtbetrieb über den Gebührenhaushalt finanziert werden können.

Herr Oberbürgermeister Philipp antwortet, dass am Ende des Jahres in der Regel Abweichungen im großvolumigen Gebührenhaushalt zu verbuchen seien. Die derzeitige Perspektive sei gut und im Moment könne man davon ausgehen, dass diese Finanzierung möglich sei. Im kommenden Jahr sei theoretisch vielleicht auch ein 0,x-%ige Gebührensenkung möglich. Dieses Potential könne man aber auch für die Finanzierung der geplanten Maßnahmen nutzen.

Herr Baal, CDU, äußert, dass die Konzeption der Maßnahmen gut sei. Die Stadt müsse auch spürbar im öffentlichen Raum tätig werden. Eine Finanzierung der Maßnahmen über den Gebührenhaushalt sei aus Sicht der CDU-Fraktion zu vertreten, da es letztlich billiger sei, die Stadt sauber zu halten, als dauernd korrigierend eingreifen zu müssen.

Das Thema müsse jetzt spürbar nach draußen transportiert werden. Die Plakataktion errege Aufmerksamkeit und nur so könne auch ein Lerneffekt erreicht und der Teufelskreis durchbrochen werden.

Er plädiert dafür, dieses Thema zukünftig vielleicht ein- oder zweimal jährlich im Hauptausschuss zu behandeln.

Herr Haase, SPD, führt aus, dass dieses Thema auch im Betriebsausschuss für den Aachener Stadtbetrieb weiter verfolgt werde.

Herr Plum, SPD, dankt für die Vorlage und begrüßt das geplante Gesamtpaket. Er betont, dass man aber auch offensiv nach außen sagen müsse, dass der Gebührenhaushalt ohne diese geplanten Maßnahmen um einen gewissen Prozentsatz gesenkt werden könnte. Der Gebührenhaushalt des Aachener Stadtbetriebes müsse aber zuständigkeitshalber in dessen Betriebsausschuss behandelt werden.

Herr Oberbürgermeister Philipp antwortet, dass es schwierig sei, die genaue Höhe einer theoretisch möglichen Senkung  spitz auszurechnen. Die ersten Maßnahmen der Marketingkampagne könnten aber auch im normalen Etat des Aachener Stadtbetriebes untergebracht werden. Dies betreffe die Test- und Startphase. Selbstverständlich müsse der Wirtschaftsplan des Aachener Stadtbetriebes im Betriebsausschuss für den Aachener Stadtbetrieb diskutiert und beschlossen werden.

Frau Schulz, SPD, plädiert dafür, auf den Glascontainern deutlich darauf hinzuweisen, dass jeder, der etwas daneben stellt, die Entfernung auch bezahlen müsse. Aus ihrer Sicht sei es auch in Ordnung, ein Bußgeld in Höhe von 25 € für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe zu verhängen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

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