15.11.2012 - 25 Rosstraße von Guaitastraße / Stephanstraße bis ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 25
- Gremium:
- Mobilitätsausschuss
- Datum:
- Do., 15.11.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss beschließt vorbehaltlich des rechtzeitigen Inkrafttretens der am 24.10.2012 durch den Rat der Stadt Aachen beschlossenen Einzelsatzung die Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage Rosstraße von Guaitastraße / Stephanstraße bis Stromgasse zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen. Die Heranziehung erfolgt nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS) sowie der betreffenden Einzelsatzung („Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) für den Neuausbau der Teileinrichtung „Oberflächenentwässerung“ der Erschließungsanlage „Rosstraße“ von Guaitastraße / Stephanstraße bis Stromgasse (Fußgängerstraße)“).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig