15.11.2012 - 3 Stand der Campusbahnplanung

 Für die Verwaltung berichtet Frau Poth über die Aktivitäten in den letzten Wochen. Es seien weitere Trassenbegehungen mit verschiedenen Behördenvertretern durchgeführt worden. Darüber hinaus habe es auch Befahrungen mit Bürgerschaftsvertretern gegeben. Bei einem verwaltungsinternen Workshop seien weitere Planungsdetails erörtert worden. Zwischenzeitlich sei eine detailliertere Planung mit dem Maßstab 1:500 in Auftrag gegeben worden.

Als Mitglied der CDU-Fraktion fragt Herr Janßen, inwieweit die Förderzusagen als verbindlich angesehen werden könnten und ob bei einer Förderung des Bundes in Höhe von 51,99 Mio. € das Land die verbleibende Finanzierungslücke schließen werde.

Für die Verwaltung verweist Frau Nacken darauf, dass der Bund lediglich einen eigenen Gleiskörper fördern werde. Daraus ergebe sich die Differenz zwischen der angesetzten Fördersumme und dem prozentualen Förderanteil. Da das Land die Maßnahme als Projekt im besonderen Landesinteresse eingestuft habe, werde es eine entsprechende Finanzierungslücke schließen. Da keine konkrete schriftliche Zulage über die Fördersumme vorliege, müsse der weitere Prozess betrachtet werden. Die Landesregierung habe eine Förderung bestätigt für den Fall, dass der Bund die Maßnahme ebenfalls fördern wolle. Eine weitergehende Entscheidung sei bis zum Jahresende zu erwarten. Entsprechende Haushaltsmittel seien zwischenzeitlich reserviert worden.

Auf eine weitergehende Nachfrage des Herrn Blum konkretisiert Frau Nacken, dass das Land mit der Anmeldung der Maßnahme beim Bund gleichzeitig die Bereitschaft erklärt habe, in die entstehende Finanzierungslücke einzuspringen.

Aus Sicht des Herrn A. Müller von der Fraktion Die Linke habe sich das Land mit der Einstufung der Maßnahme als wichtiges Projekt in NRW weit aus dem Fenster gelehnt. Bislang habe sich der Mobilitätsausschuss konstruktiv mit dem Projekt beschäftigt und die besonders gründliche Planung begleitet. Die weiteren Ergebnisse der Untersuchungen sollten möglichst gemeinsam vertreten werden.

Herr Servos von der SPD-Fraktion sieht eine bestmögliche Unterstützung des Projektes durch das Land NRW. Nun müsse die Verwaltung deutlich machen, dass die Entscheidung gegen eine Stadtbahn mit anderweitigen Kosten verbunden sein würde. Es sei daher wichtig, auch den entsprechenden Fall "0" zu beschreiben. Hierzu solle die Verwaltung berichten.