08.11.2012 - 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 942 - Veltm...

Frau Ohlmann verweist auf eine zu Beginn der Sitzung verteilte Tischvorlage, mit der dem Ausschuss eine Erweiterung des Geltungsbereichs um das Grundstück des Kindergartens und des Pfarrheims Heilig Kreuz vorgeschlagen werde. Zum Schutz des Denkmals der Heilig Kreuz Kirche solle für dieses Grundstück eine maximale Gebäudehöhe festgesetzt werden, die der Höhe des Bestandsgebäudes entspricht.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Frau Schlick Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Der Bedarf für studentisches Wohnen sei gegeben und der Standort sei richtig, so dass man mit dem Offenlagebeschluss nun den nächsten Schritt im verfahren gehen wolle.

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau, dass Aachen als Hochschulstadt mit und auch von den Studenten lebe. Die Bedenken der Anwohner hinsichtlich der Gebäudehöhe könne man verstehen, städtebaulich sei diese Höhe jedoch durchaus vertretbar. Überarbeitungsbedarf sehe man allerdings auch weiterhin hinsichtlich der Gestaltung der Grundrisse, hier sehe man vor allem bei einigen Wohnungen, die komplett nach Norden ausgerichtet seien, noch Probleme. Nicht zufrieden sei man auch mit der Tatsache, dass im gesamten Projekt keine Gemeinschaftsräume für die Studenten vorgesehen seien, auch hier bitte man um Nachbesserung. Gerade in einem Studentenheim sei dies ein wichtiger Aspekt, um den Bewohnern ein angenehmes Wohnen zu ermöglichen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erweiterung des Geltungsbereichs halte man für richtig, um die Kirche zu schützen, daher werde man dem Beschlussvorschlag in der Fassung der Tischvorlage zustimmen.

Für die SPD-Fraktion äußert auch Herr Plum Zustimmung zum mit der Tischvorlage vorgelegten Beschlussvorschlag der Verwaltung. Seitens der Bürger im Viertel sei zwar teilweise vehementer Widerstand gegen das Projekt geäußert werden, man müsse allerdings auch feststellen, dass für große Teile des Vorhabens bereits baurecht bestehe. In einigen Punkten habe man den Anregungen der Bürger durchaus folgen können, so habe man beispielsweise eine Durchwegung zum Pontviertel unterbunden, um die Anwohner vor nächtlichem Lärm zu schützen. Insgesamt unterstütze man das Projekt jedoch und wolle daher nun der Offenlage des Bebauungsplans zustimmen, wobei man eine Verbesserung der Grundrisse, wie von Herrn Rau angeregt, ebenfalls für wünschenswert halte.

Für die Fraktion Die Linke betont Herr Müller, dass man studentischen Wohnen an dieser Stelle durchaus richtig fände, der Baukörper sei jedoch nach Auffassung seiner Fraktion angesichts der umgebenden Bebauung zu hoch.

Für die FDP-Fraktion bringt Frau Moselage ebenfalls Unterstützung für das Vorhaben zum Ausdruck. Ihre Fraktion hoffe nunmehr, dass es bei der Realisierung gelinge, die Qualität des Entwurfs nicht zugunsten der ambitionierten Zeitschiene zu vernachlässigen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 942 -Veltmanplatz/Kreuzherrenstraße - zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB in der Fassung mit dem um das Flurstück 1816 (Kindergarten/ Pfarre Heilig Kreuz) erweiterten Geltungsbereich, und den Flächennutzungsplan 1980 der Stadt Aachen im Wege der Berichtigung entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei einer Enthaltung durch die Fraktion Die Linke