20.11.2012 - 3 Bericht und Ergebnisse der Arbeitsgruppe Schuls...

Die Vorlage ist in der Sitzung vom 30.08.2012 zurückgestellt worden, da die Fraktionen noch Beratungsbedarf angemeldet haben.

Wegen der erforderlichen Vorlaufzeit und des Abitur-Doppeljahrgangs an den Gymnasien wird seitens der Verwaltung empfohlen, die Umsetzung erst zum 01.08.2013 auszuführen.

Die Vertreter aller Fraktionen danken der Arbeitsgruppe Schulsekretärinnen für die geleistete Arbeit und betonen den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich.

Für die Mehrheitsfraktionen beantragt Herr Steins, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

„Der Schulausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und empfiehlt dem Personal- und Verwaltungsausschuss, das neue Personalbemessungssystems im Bereich der Schulsekretariate ab dem 01.08.2013 einzuführen und dem Rat der Stadt Aachen zu empfehlen im Veränderungsnachweis zum Stellenplanentwurf 2013 im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule eine nach EG 5 TVöD ausgewiesene Stelle im Bereich der Schulsekretariate einzurichten.

Darüber hinaus empfiehlt der Schulausschuss dem Personal- und Verwaltungsausschuss, im Bereich der Schulsekretariate die Gestellung einer Vertretungskraft bereits ab der vierten Woche einer Erkrankung zu beschließen.

Die Umsetzung der Maßnahmen kann erst nach der Rechtskraft des Haushaltes 2013 einschließlich der Finanzplanung erfolgen.

In der Zweiten Hälfte des Schuljahres 2013/2014 sollen die Erfahrungen mit dem neuen Personalbemessungssystem evaluiert werden und ein entsprechender Bericht dem Fachausschuss vorgelegt werden.“

Herr Balthasar ergänzt, eine zeitnahe Umsetzung ist insbesondere wegen der Arbeitsbelastung in den Grundschulen erforderlich, eine Evaluation wegen der permanenten Veränderungen im Schulbereich unabdingbar.

Für die SPD-Fraktion stellt Herr Krott fest, dass die Berechnung und Festsetzung der Stellenkontingente aus der Vorlage nicht ersichtlich ist. Auch die Wahl des Erhebungszeitraumes ist unzureichend. Bis auf die Grundschulen besteht seines Erachtens für das Gesamtpaket kein dringender Handlungsbedarf. Er bittet, den Beschlussentwurf wie folgt zu ändern:

„Der Schulausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und bittet den Personal- und Verwaltungsausschuss, dem Rat der Stadt Aachen zu empfehlen, im Veränderungsnachweis zum Stellenplanentwurf 2013 im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule eine nach EG 5 TVöD ausgewiesene Stelle im Bereich der Schulsekretariate (vorrangig Grundschulen) einzurichten.

Darüber hinaus empfiehlt der Schulausschuss dem Personal- und Verwaltungsausschuss, im Bereich der Schulsekretariate die Gestellung einer Vertretungskraft bereits ab der vierten Woche einer Erkrankung zu beschließen.

Die Umsetzung der Maßnahmen kann erst nach der Rechtskraft des Haushaltes 2013 einschließlich der Finanzplanung erfolgen.

Der Schulausschuss bittet den Personal- und Verwaltungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, unter Beteiligung der AG Schulsekretäre/innen, des Personalrates und unter Einbeziehung der betroffenen Schulleiter/innen auf der Basis der erarbeiteten Tätigkeitsmerkmale und in Verbindung mit über einen längeren Zeitraum ermittelten Zeitwerten eine dann akzeptierbare Personalbemessung dem Schulausschuss wieder vorzulegen.“

Dieser Beschlussentwurf wird mit 6 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und empfiehlt dem Personal- und Verwaltungsausschuss, das neue Personalbemessungssystems im Bereich der Schulsekretariate ab dem 01.08.2013 einzuführen und dem Rat der Stadt Aachen zu empfehlen im Veränderungsnachweis zum Stellenplanentwurf 2013 im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule eine nach EG 5 TVöD ausgewiesene Stelle im Bereich der Schulsekretariate einzurichten.

Darüber hinaus empfiehlt der Schulausschuss dem Personal- und Verwaltungsausschuss, im Bereich der Schulsekretariate die Gestellung einer Vertretungskraft bereits ab der vierten Woche einer Erkrankung zu beschließen.

Die Umsetzung der Maßnahmen kann erst nach der Rechtskraft des Haushaltes 2013 einschließlich der Finanzplanung erfolgen.

In der Zweiten Hälfte des Schuljahres 2013/2014 sollen die Erfahrungen mit dem neuen Personalbemessungssystem evaluiert werden und ein entsprechender Bericht dem Fachausschuss vorgelegt werden.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung:

11              6              0