07.11.2012 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

Zu Beginn der Einwohnerfragestunde weist der Vorsitzende darauf hin, dass die Einwohnerfragestunde auf maximal 60 Minuten begrenzt sei und pro Einwohner lediglich eine Frage und ggfs. eine Zusatzfrage erlaubt sei.

Herr L. richtet seine Frage an Frau Schmitt-Promny und bittet diese um Stellungnahme wie sie entscheiden werde, wenn über den Bau des Recyclinghofes abgestimmt werde.

Frau Schmitt-Promny beantwortet die Frage dahingehend, dass die Angelegenheit derzeit noch nicht zur Beratung anstehe und zunächst abgewartet werden müsse, ob und wo sich ggfs. Alternativstandorte anbieten würden.

Grundsätzlich befürworte sie allerdings die Errichtung eines neuen Recyclinghofes.

Frau M. richtet an die Verwaltung die Frage, warum ein neuer Recyclinghof überhaupt geplant werden müsse und vertritt die Auffassung, dass die derzeitigen Möglichkeiten der Abfallentsorgung ausreichend sind.

Die Frage wird von Herrn Maier, Aachener Stadtbetrieb beantwortet.

Herr Maier führt aus, dass Änderungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Verwaltung dazu anhalten würden, dafür Sorge zu tragen, dem Bürger ausreichend Möglichkeiten zu bieten, seinen Abfall in eigener Regie zu den einzelnen Sammelstellen zu bringen. Die Kapazität der bereits bestehenden Recyclinghöfe sei erschöpft. Zur Entlastung der vorhandenen Höfe werde bereits seit Jahren nach neuen Flächen Ausschau gehalten.

Auf die Zusatzfrage hinsichtlich der zu erwartenden erhöhten Verkehrsbelastung legt Herr Maier dar, dass bisher keine Verkehrserhebung stattgefunden habe; allerdings sei aus deiner durchgeführten Befragung der RWTH Aachen erkennbar, dass ca. 1400 Fahrzeuge pro Monat die bestehenden Recyclinghöfe anfahren, welche aus dem evtl. Einzugsbereich eines Recyclinghofes im Aachener Norden stammen. Die würde einem Fahrzeugaufkommen von ca. 7 Fahrzeugen pro Stunde entsprechen.

Herr Maier wies ausdrücklich darauf hin, dass der geplante Recyclinghof lediglich eine Sammel- und keine Kompostierungsstelle werde, so dass sich der Abtransport der abgegebenen Stoffe auf rund 6-8 LKW am Tag beschränken werde.

Frau S.-B. möchte von der Verwaltung wissen, inwieweit die zu erwartende zusätzliche Verkehrsbelastung bei den Überlegungen bisher eine Rolle gespielt habe. Herr Maier erläutert hierzu, dass man derzeit noch am Anfang der Planung stehe und noch keine Verkehrserhebung durchgeführt wurde.

Frau V. bittet um Erläuterung, warum kein autobahnnaher Standort in Erwägung gezogen werde, da ihrer Auffassung nach die derzeitigen Entsorgungsmöglichkeiten ausreichend seien.

Hierzu erläutert Herr Maier, dass zur Errichtung eines neuen Standortes primär städt. Flächen in Erwägung gezogen wurden. Man sei weiterhin auf der Suche nach möglichen Alternativflächen, bisher seien jedoch keine weiteren Flächen gefunden worden.

Frau B. möchte wissen, ob bei der bisherigen Planung die existenten Verkehrsprobleme in der Laurentiusstraße mit eingeflossen sind.

Es wird ausgeführt, dass dies durchaus bekannt sei. Bei der Überlegung, eine Abfallsammelstelle  im Aachener Norden anzusiedeln, sei im Übrigen nicht die Belastung der bereits bestehenden Standorte als alleinige Größe zu sehen; vielmehr müsse ebenfalls der Wettbewerb mit privaten Entsorgern betrachtet werden, dem sich die Stadtbetriebe stellen müssen.

Herr N. stellt die Frage, warum der geplante Recyclinghof nicht im Gewerbegebiet Avantis angesiedelt werden könne.

Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass dies aufgrund der für dieses gebiet vorliegenden Planungsbeschlüssen nicht für eine solche Nutzung zur Verfügung stehe.

Frau F. stellt an Herrn Hilfrich, Grüne Fraktion, die Frage, wie er bei einer anstehenden Abstimmung zu diesem Thema abstimmen werde.

Herr Hilfrich betrachtet dies als verfrüht und vertritt die Auffassung, dass zunächst eine sachliche Faktenermittlung stattfinden müsse. Er sieht die Notwendigkeit eines weiteren Reyclinghofes unter umweltpolitischen Aspekten als gegeben, allerdings würde auch er den Standort zunächst als ungünstig bezeichnen.

Frau P. bittet um Beantwortung der Frage, ob das Schulzentrum Laurensberg im Rahmen der Planung berücksichtigt wurde.

Hierzu führt Herr Maier aus, dass die Belastung durch das Schulzentrum mit ein Thema im Rahmen des zu gegebener zeit zu erstellenden Verkehrsgutachtens sein müsse.

Frau M. richtet an Frau Efes die Frage, wie sie bei einer Abstimmung zum Thema Recyclinghof abstimmen werde.

Frau Efes schließt sich den Ausführungen von Herrn Hilfrich an.

Herr M. richtet an Herrn Maier die Frage, wie die Fragestellung des Gutachtens lautet.

Herr Maier weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bisher kein Gutachten in Auftrag gegeben wurde und somit auch noch keine Fragestellung erarbeitet worden sei.

Herr A. sieht keine Notwendigkeit für einen weiteren Recyclinghof und bitte um Erläuterung, von wem der Hof gefordert werde.

Hierzu wird dargelegt, dass an den bestehenden Standorten in der jüngeren Vergangenheit ein Meinungsbild abgefragt wurde, welches die Notwendigkeit eines weiteren Standortes als gegeben erscheinen lässt.

Außerdem besteht eine Verpflichtung aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz heraus, dass Bringsystem entsprechend zu erweitern.

Frau J. möchte von Herrn Gilson, CDU-Fraktion, wissen, wie sein Standpunkt zum Thema Recyclinghof unter Berücksichtigung der zu erwartenden Verkehrsbelastung sei.

Herr Gilson erklärt hierzu, dass seine Fraktion bereits vor längerer Zeit einen Verkehrsmasterplan gefordert habe, welcher aber bisher nicht erstellt sei.

Auch er sieht eine drohende Überlastung des Verkehrs in der Rathausstraße.

Herr H. möchte von der Verwaltung wissen, ob trotz der Feststellung, dass der Platz für zwei zu errichtende Windkraftanlagen nicht ausreichend sein könnte, an der Planung von zwei Anlagen festgehalten wird.

Hierzu erklärt Herr Meiners vom Fachbereich Umwelt, dass dies der Fall sei, allerdings die Möglichkeit der Betriebsbeschränkung eingeräumt werde.

Frau B. möchte erneut die Frage geklärt wissen, wer für die Manipulationen am Wasserstand des Wildbach verantwortlich sei und warum die Verwaltung der Auffassung sei, dass es sich bei der in Frage stehenden Fläche nicht um den Wildbach sondern um einen Nebenarm handele.

Hierauf antwortet Herr Krenkel, dass diese Fragen bereits ausführlich in der Sitzung vom 18.06.2012 beantwortet wurden.

Herr S. bittet um Erläuterung, warum die Verlegung der Haltestelle „Steinbergweg“ erforderlich scheint.

Frau Liljegren, Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, verweist hierzu auf die für die Öffentlichkeit zugänglichen Ausführungen zum genannten Thema und erläutert die vorliegenden Alternativen.

Weitere Fragen wurden nicht gestellt, schriftliche Fragen liegen nicht vor.

Herr Krenkel beendet die Einwohnerfragestunde um 18.35 Uhr.