19.12.2012 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 35. Sitzung des Rates der Stadt und verweist auf die zur Sitzung verteilten Postkarten zur Bekundung der Solidarität mit den Mitarbeitern von Bombardier. Sponsor der Briefmarken sei die Fraktion Die Grünen. Es handele sich hier um eine sinnvolle Aktion, die er zu unterstützen bitte.

Ratsherr Jahn, Fraktion Die Grünen, bittet ergänzend darum, der Unterschrift die Information beizufügen, dass man Mitglied des Rates der Stadt sei.

Der Oberbürgermeister verweist weiter auf die Einladung, den Nachtrag und die Tischvorlagen und erklärt, Tagesordnungspunkt 25 unmittelbar nach der Bürgerfragestunde behandeln zu wollen. Tagesordnungspunkt 27 sei verwaltungsseitig zurück gezogen worden, Tagesordnungspunkt 3 im nichtöffentlichen Teil könne im öffentlichen Teil unter Punkt 39 behandelt werden. Punkt 5.2 im nichtöffentlichen Teil werde ebenfalls zurück gezogen.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, beantragt für Tagesordnungspunkt 25 die getrennte Abstimmung des Projekts Campusbahn und des Ratsbürgerbeschlusses.

Der Oberbürgermeister erklärt, diesen Antrag unter Tagsordnungspunkt 25 aufzunehmen. Weitere Anträge auf Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor.

Der Oberbürgermeister teilt abschließend mit, dass diese Sitzung die Letzte für Ratsherrn Steins sein wird, der leider seine berufliche Tätigkeit an einem Gymnasium in Bonn zeitlich nicht mehr mit seinem Mandat vereinbaren könne. Er habe sich in vorbildlicher Weise, insbesondere im Bereich der Schulpolitik, engagiert, wofür er ihm herzlich danken wolle.