19.12.2012 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Es liegt eine schriftliche Anfrage vor, die schriftlich beantwortet wird.

Mündliche Fragen:

1.              Frage von Frau H. Aachen

              betr.:              Parkmöglichkeiten am Ostfriedhof

              - gerichtet an Ratsherrn Höfken

              ---------------------------------------------------------

Frau H. beschreibt die Parkraumproblematik im Bereich des Ostfriedhofs und der Josefskirche und fragt, ob die Möglichkeit bestehe, einige Parkplätze im Eingangsbereich des Friedhofes für Besucher zu schaffen, die entsprechend als „Besucherparkplätze“ ausgewiesen seien.

Ratsherr Höfken, Vorsitzender der SPD-Fraktion stimmt Frau H. hinsichtlich des Parkdrucks an dieser Stelle zu und gibt an, die Frage schriftlich beantworten zu wollen.

2.              Frage von Frau R., Aachen

              betr.:              Namensgebung Campusbahn

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

-------------------------------------------------------------------

Frau R. fragt, ob es möglich sei, von dem Begriff der Campus-Bahn Abstand zu nehmen und dieser stattdessen den Namen „Campus-Stadtbahn“ oder „Stadtbahn“ zu geben, denn schließlich solle diese  der Beförderung aller Bürgerinnen und Bürger dienen.

Bezug nehmend auf die Planungen der Stadt Bonn, die alten Schienenfahrzeuge aus den 70er Jahren wieder betriebsbereit zu machen wolle sie zudem fragen, ob sich, gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklung bei Bombardier, diese Idee nicht auch in Aachen umsetzen ließe.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass in den intensiven Gesprächen über und mit Bombardier auch das Projekt Campusbahn Einfluss finde und man nach entsprechenden, möglichen Verbindungen suche.

Was die Namensgebung der Campusbahn angehe, sei es sicherlich richtig, dass unterschiedliche Zielgruppen vorhanden seien, die unter Umständen gar keinen Bezug zum Campus haben. Insofern sei es besonders wichtig, in den nächsten Monaten eine intensive Informationspolitik zu betreiben und an vielen Stellen Aufklärung zu leisten. Dass hiermit eine andere Namensgebung einhergehe, könne er derzeit nicht versprechen.

3.              Frage von Herrn F., Aachen

              betr.:              Baumkataster

              - gerichtet an die Verwaltung

              -----------------------------------------

Herr F. erklärt Bezug nehmend auf seine vergangenen Nachfragen zu einem Baumkataster, dass er zwischenzeitlich erfahren habe, dass die Stadt Aachen nicht über die finanziellen Mittel zur Aufstellung eines solch detaillierten Werkes verfüge, welches die Entwicklung des Innenstadtgrüns auch hinsichtlich Art der Bäume, des Alters, Standort, Jahr der Pflanzung, Statur, Gesundheitszustand, Pflegeperioden etc. nachvollziehbar mache. Stattdessen präsentiere die Stadt eine Baumbilanz, welche selbstverständlich positiv ausfalle, was aber an mehreren Fehlern liege. So werde nur der Straßenbau bewertet, Privatflächen, Gewerbeflächen, also nichtkommunale Flächen, blieben außen vor. Bäume an Landes- oder Bundesstraßen seien gar nicht erfasst. Zudem gründe die Bilanz auf der Baumschutzsatzung, der man eigentlich getrost den Wortanteil „Schutz” entnehmen könne, da sie lediglich eine Aufzählung von Genehmigungsgründen für Fällungen enthalte. Als Fazit dürfe er sagen, dass eine solch geschönte Bilanz unter fiskalischer Betrachtung als Bilanzfälschung geahndet werde. Seine Frage sei, warum die Stadt sich vehement weigere, ein aussagekräftiges Baumkataster zu erstellen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass man gegenwärtig an eine detaillierteren Auflistung arbeite. Den Vorwurf der Fälschung wolle er entschieden zurückweisen, zumal die Aufzählung von Herrn F. nur Negativbeispiele beinhalte, nicht aber bspw. privat gepflanzte Bäume, die ebenfalls in die Bilanz aufzunehmen seien.

Beigeordnete Nacken nimmt Bezug auf eine Vorlage für den Mobilitätsausschuss, welche Grundlage für die Frage von Herrn F. sei und bei der die Stadt in der Tat lediglich die Fällungen und die Neupflanzungen im öffentlichen Straßenraum im vergangenen Jahr aufgezählt habe. Bereits in dieser Sitzung habe sie mündlich ausgeführt, dass man diese Übersicht für das gesamte Stadtgebiet erarbeite. Entsprechend werde man bald über eine aussagekräftige Bilanz verfügen.

4.              Frage von Herrn C., Aachen

              betr.:              Campusbahn

              - gerichtet an die FDP-Fraktion

              ---------------------------------------------

Herr C. führt aus, dass gerade aufgrund der stetig steigenden Energiepreise eine hohe Nachfrage an öffentlichen Verkehrsmitteln zu erwarten sei und fragt, welches konkrete Konzept die FDP-Fraktion, welche sich gegen die Campusbahn ausspreche, hinsichtlich dieser Nachfrage vertrete.

Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, verweist auf den heutigen Tagesordnungspunkt zur Campusbahn, zu dem er einen Redebeitrag vorgesehen habe, welcher die Beantwortung dieser Frage zum Inhalt habe.