19.12.2012 - 29 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenh...

Der Oberbürgermeister erklärt, dass ein Beschluss in der heutigen Sitzung aufgrund noch fehlender Rückmeldungen nicht möglich sei. Insofern könne der Rat der Stadt die Vorlage lediglich zur Kenntnis nehmen.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt seine Verwunderung über das Verfahren. Den Ausführungen des Oberbürgermeisters sei zu entnehmen, dass die Beschlussfassung für die kommende Sitzung vorgesehen sei, weshalb die heutige Kenntnisnahme eigentlich überflüssig sei, zumal man die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage bereits vom MAC erhalten und damit zur Kenntnis genommen habe.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass man mit der Vorlage verwaltungsseitig den aktuellen Planungsstand habe bekannt geben wollen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Antrag des MAC – Märkte und Aktionskreis City e.V. vom 12.11.2012 einstimmig zur Kenntnis.

Nach Beratung und Empfehlung der Bezirksvertretungen und des Hauptausschusses sowie nach Stellungnahme der Kirchen und der Gewerkschaft ver.di beschließt der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 30.01.2013 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2013 als Ordnungsbehördliche Verordnung.