18.12.2012 - 12 Luftreinhalteplan Aachen, Ratsantrag der SPD-Fr...

Eingangs erläutert Herr Meiners, FB 36 den TOP anhand einer Power Point Präsentation, s. Anlage.

Ratsfrau Reuß, SPD Fraktion, fragt nach, ob eine Nachrichtenmeldung erfolgen kann, wenn kritische Werte erreicht werden.

Herr Meiners teilt mit, dass kritische Werte der Ozonbelastung an die Medien übermittelt werden. Bei der Feinstaubbelastung müsste hierfür zunächst der kritische Punkt definiert werden.

Herr Hofmann, Linke Fraktion, unterstützt die Darstellung von Messdaten für die Öffentlichkeit und plädiert für die Errichtung weiterer Messstationen, da die Messstationen an der Wilhelmstraße sowie in Burtscheid aus seiner Sicht nicht ausreichend sind.

Herr Meiners weist auf die hohen Errichtungskosten hin, zudem werden die Messstationen vom Land NRW betrieben.

Weiterhin wäre zu klären, welche Handlungsanweisungen sich aus den Ergebnissen ergeben. Ziel sollte weiterhin die konsequente Verfolgung der Luftreinhaltung bleiben.

Herr Luczak, Grüne Fraktion, führt aus, dass der 38-Maßnahmen Katalog Wirkung erzielt und hiermit eine gute Strategie verfolgt wird. Die Messstationen liefern ausreichende Datenmengen, die man insofern aufbewahren sollte bis in Aachen evtl. eine Stadtbahn realisiert werden kann.

Herr Hofmann, Linke Fraktion, regt nach weiterer Diskussion an, die Menge der Messstationen zu überdenken und beantragt, über die Errichtung einer weiteren Messstation abzustimmen.

Der Antrag auf Errichtung weiterer Messstationen wird mit 16 nein-Stimmen gegen 1 ja-Stimme abgelehnt.

Frau Dönecke, Grüne Fraktion, weist in diesem Zusammenhang auf die Kessellage Aachens und die Konsequenzen, die sich hieraus für die Messtechnik ergeben.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Ratsantrag der SPD-Fraktion Nr. 303/15 vom 04.06.2008 gilt damit als behandelt.