18.12.2012 - 3 Haushaltsplanentwurf 2013 einschließlich Finanz...

Zu Beginn teilt Herr Gronsfeld, FB 36, mit, dass eine ergebnisneutrale Verschiebung von drei Konten aus dem Produkt „Lokale Agenda 21, 140102 “ in das Produkt „Umweltschutz, 140101“ erfolgt ist.

Im Einzelnen, von:

PSP-Element 4-140102-906-9 Sachkonto 41400000

zu

PSP-Element 4-140101-903-2 Sachkonto 41400000 (Zuweisung vom Bund)

PSP-Element 4-140102-906-9 Sachkonto 50190000

zu

PSP-Element 4-140101-903-2 Sachkonto 50190000 (Sonstige Beschäftigte)

PSP-Element 4-140102-906-9 Sachkonto 52790000

zu

PSP-Element 4-140101-903-2 Sachkonto 52790000 (Bes. Verw.- und BetrAufw)  

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau Dr. Wolf lässt zunächst über die der Vorlage beigefügten Anträge des Ökologie-Zentrums Aachen e.V., des Eine Welt Forum Aachen e.V. und des WeltHaus Aachen abstimmen.

Das Ökologie-Zentrum Aachen e.V. beantragt 25.000 € als Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2013.

Abstimmungsergebnis:

1 ja-Stimme, 16 nein-Stimmen

Vorschlag der Verwaltung aus dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf:

20.000 € Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2013 bei

PSP-Element 1-140101-900-2 Sachkonto 53180000.

Das Eine Welt Forum Aachen e.V. und das Eine WeltHaus Aachen beantragen 8.000 € und 5.000 € für das Jahr 2013.

Abstimmungsergebnis:

1 ja-Stimme, 16 nein-Stimmen

Vorschlag der Verwaltung aus dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf:

12.400 € für das Jahr 2013 bei PSP-Element 4-140102-908-5 Sachkonto 53180000.

Anschließend wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt für die vorgelegten Produkte den Entwurf des Haushaltsplanes 2013 sowie der Finanzplanung 2013 bis 2016 (ausschließlich der Personalaufwendungen) mit den vorgetragenen Änderungen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen diesen entsprechend zu beschließen.