04.12.2012 - 5 Wirtschaftsplan 2013 für den Aachener Stadtbetrieb

Der Betriebsleiter, Herr Narloch, erläutert, dass das dargestellt Defizit in Höhe von 1,5 Mio. Euro kein wirkliches Defizit sei, sondern die Mittel benötigt würden, um die Aufgaben des Betriebes tadellos zu erfüllen. Es sei Aufgabe des Betriebes, mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln das bestmögliche Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Der Vorsitzende, Ratsherr Haase, merkt an, dass  die Kämmerin nicht davon ausgehen könne, dass die Einsparungen immer weitergingen. Das Einsparpotenzial würde zwangsläufig immer geringer werden.

Der Leiter der kaufmännischen Abteilung, Herr Thalau, ergänzt, dass die gleichen finanziellen Zwänge vorlägen, wie bei anderen Betrieben auch. Insbesondere die steigenden Kosten für Kraftstoff, die Gehaltserhöhungen und weitere Verbrauchskosten bei Beibehaltung des jetzigen Leistungsstandards führten zu einer Kostensteigerung.

In 2013 müssten verschiedene Maßnahmen zur Kostenreduzierung ergriffen werden, so müsse z.B. über eine Umwandlung pflegeintensiver in pflegeextensive Flächen nachgedacht werden oder auch über die Zusammenlegung oder gar Schließung von Spielflächen.

Hierbei sei dem Aachener Stadtbetrieb bewusst, dass darüber andere Verwaltungsbereiche und letztendlich immer die Politik entscheidungsbefugt seien.

Ratsherr Luczak bekräftigt, dass über Pflegestandards diskutiert werden müsse.

Er gibt zu Bedenken, dass der Finanzplan 2013 – 2017 eher zögerliche Investitionen vorsehe und fragt nach dem Grund. Ebenso hege er in Bezug auf eine Kreditaufnahme Bedenken.

Hierzu antwortet Herr Thalau direkt, dass bei jeder Maßnahme überlegt werde, ob diese tatsächlich umgesetzt werden solle, oder ob nicht doch z.B. eine Reparatur ausreiche.

Bezüglich der Kreditaufnahme erläutert Herr Thalau, dass stets geprüft werde, wie viel aus Abschreibungszuflüssen dem Betrieb zukämen, um so den Bedarf an Krediten möglichst zu reduzieren.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den Wirtschaftsplan 2013 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zu beschließen.