04.12.2012 - 11 Aktion Sauberes Aachenhier: mündlicher Bericht

Der für die Abfallwirtschaft zuständige Abteilungsleiter, Herr Lennartz, berichtet, dass am 21.11.2012 im Hauptausschuss die Aktion „Sauberes Aachen“ beschlossen worden sei.

Die Aktion sei über mehrere Jahre angelegt und beruhe auf einem 3 Säulen Modell.

Säule 1 sei eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und eine Imagekampagne mit dem Ziel, bei einem Teil der Bürgerschaft eine Bewusstseins – und Verhaltensänderung herbeizuführen.

Säule 2 bestünde im Wesentlichen aus praktischen Maßnahmen.

So werde ein neues Abfallbehälterkonzept entwickelt, dass einheitliche und optisch ansprechende Behälter vorsehe, ebenso wie Hundekotbeutelspender.

Bereits seit September sei ein neues Team im Einsatz, welches Papierkörbe, Stromkästen und Laternenmaste reinige. Von der Stawag als Partner dieser Maßnahme seien freundlicherweise zwei PKW zur Verfügung gestellt worden.

Ebenso werde mittels eines Konzessionärs eine Reinigung der Stromschalt- und Ampelschaltkästen gewährleistet. Der Konzessionär finanziere seine Kosten durch das Recht, auf diese Kästen Werbung zu betreiben.

Weiterhin werden Clean Teams installiert, die mit einer Reaktionszeit von ca. einer Stunde ad hoc Reinigungen durchführen.

Säule 3 bestehe im Wesentlichen aus der stringenten Umsetzung von ordnungsrechtlichen Maßnahmen.

Die Kosten für die Aktion „Sauberes Aachen“ wurden aus dem Gebührenhaushalt finanziert, soweit kommunalabgabenrechtlich dort einstellbar..

Bezüglich der Hundekotbeutelspender merkt der Beigeordnete Dr. Barth an, dass anstatt des Aufstellens von Beutelspendern angedacht sei, die Beutel z.B. an den Ausgabestellen für gelbe Säcke vorrätig zu haben, oder diese mit den Hundesteuerbescheiden zu verschicken. Er sehe jedoch die Problematik, den Bürger zu zwingen, solche Beutel mit sich zu führen. Die Verpflichtung der Hundehalter, die Hinterlassenschaft der Hunde wegzuräumen, sei jedoch klar gegeben.

In Bezug auf die neuen Papierkörbe regt Ratsherr Blum an, dort, wo es nötig sei, Papierkörbe mit Aschenbecher aufzustellen und auf keinen Fall die Anzahl der Papierkörbe zu reduzieren.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht der Betriebsleitung zur Kenntnis