07.06.2005 - 7 Umsetzung der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS)...

Herr Ernst teilt mit, dass aufgrund gesetzlicher Vorgaben das Datum des Inkrafttretens der zweiten Änderungssatzung entgegen dem Entwurf auf den 1. August 2005 anzupassen ist. Für die Beibehaltung des derzeitigen Beitragssystems spricht sich Ratsherr Königs aus. Für das Schuljahr 2005/2006  stimmt Ratsherr Künzer den Regelungen zu und nennt Gründe, die Änderungen  ab dem Schuljahr 2006/2007 erfordern.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt vorbehaltlich des Beschlusses des Kinder- und Jugendausschusses und des Schulausschusses, die im Entwurf vorgelegte zweite Änderungssatzung  der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschule)“  mit der Änderung des Datums des Inkrafttretens auf den 1. August 2005 zu beschließen.