13.12.2012 - 4 Finanzberatungen 2013

Frau Breuer von der CDU-Fraktion vermisst einen Haushaltsansatz in Höhe von 10.000 € für Fahrradbügel im Jahr 2013 im Veränderungsnachweis, obwohl auch im kommenden Jahr ein entsprechender Betrag zur Verbesserung der Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern zur Verfügung gestellt werden solle.

Von der Verwaltung wird bestätigt, dass ein entsprechender Betrag i.H. von 10.000,-- € auch für das Jahr 2013 mit der Veränderungsnachweisung eingebracht worden sei.

Herr B. Krott von der SPD-Fraktion weist auf die Verschiebung der Haushaltsansätze auf die Jahre 2015/2016 beim PSP-Element 4-120102-503-4 - Vaals Grenze, Erschließung, hin. Diese Maßnahme solle auf das Jahr 2014 vorgezogen werden.

Frau Nacken erläutert den Zusammenhang der Maßnahme mit einer Bebauungsplanänderung, an der zz. nicht gearbeitet werde, da vom Eigentümer des betroffenen Privatgrundstückes kein entsprechendes Signal gegeben worden sei. Sollte sich eine Entwicklung bei dem privaten Bauvorhaben ergeben, könne die frühere Bereitstellung der Mittel immer noch ermöglicht werden.

Aufgrund dieser Ausführung zieht Herr B. Krott den Antrag der SPD-Fraktion zurück.

Herr A. Müller von der Fraktion Die Linke äußert sich zu PSP-Element 4-120102-946-4 - Radroutenwegweisung. Demnach sei er erstaunt, dass der Ansatz für 2014 auf 0 gesetzt worden sei.

Herr U. Müller bestätigt die Erwartung der Verwaltung, dass das in eine Fördermaßnahme eingebundene Knotenpunktsystem voraussichtlich mit den Restmitteln aus 2012 und dem Ansatz aus 2013 abgeschlossen werden könne.

Herr Dr. Klöcker vom Seniorenrat vermisst einen Haushaltsansatz für den Ausbau des Johannes-von-den-Driesch-Wegs, obwohl bereits von der Bezirksvertretung Aachen-Mitte ein entsprechender Vorschlag für den Investitionshaushalt gemacht worden sei. Da fast alle Bewohner des Hauses Hörn auf Rollatoren angewiesen seien, bestehe dringender Handlungsbedarf.

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Servos, verweist auf die beiden Änderungsvorschläge der Bezirksvertretung Aachen-Richterich und lässt zunächst über den Empfehlungsbeschluss zur Einbringung eines Ansatzes in Höhe von 20.000 € zur Umsetzung der ersten Ausbaustufe des Parkplatzes Schönauer Friede als Park-and-Ride-Parkplatz auf der Grundlage des Antrages der SPD-Bezirksfraktion vom 16.09.2007, lfd. Nr. 153 und des Beschlusses der Bezirksvertretung vom 20.08.2008 abstimmen. Bei zwei Gegenstimmen wird der Beschluss mehrheitlich gefasst.

Frau Schneiders vom Fachbereich Finanzsteuerung (Kämmerei) äußert den Vorbehalt, dass der Beschluss nicht ausreichend konkret sei, da das Haushaltsjahr nicht genannt werde.

Darauf eingehend schlägt Herr Ferrari von der Fraktion Grüne vor, dass die Verwaltung bis zur abschließenden Entscheidung des Rates einen Vorschlag zur Festlegung des Haushaltsjahres einbringen solle.

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Servos, stellt den Konsens des Ausschusses hinsichtlich der vorgeschlagenen Verfahrensweise fest.

Sodann benennt er den zweiten Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Aachen-Richterich, der sich auf die Einbringung eines Ansatzes in Höhe von 60.000 € für den Ausbau der Fußwegeverbindung zwischen Laurensberger Straße und Karl-Friedrich-Straße zur Verbesserung des Anschlusses des Ortsteils Grünenthal an den ÖPNV bezieht.

Laut Frau Breuer werde sich die CDU-Fraktion diesem Vorschlag nicht anschließen, da für diese Maßnahme ein anderes Projekt verschoben werden müsste und kein ausreichender Deckungsvorschlag vorliege.

Demgegenüber kündigt Herr B. Krott die Zustimmung der Mitglieder der SPD-Fraktion an.

Bei der anschließenden Abstimmung erhält die Empfehlung der Bezirksvertretung lediglich fünf Stimmen der SPD-Fraktion und wird mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt.

Herr März von der SPD-Fraktion kommt nochmals auf den Wunsch des Herrn Dr. Klöcker auf Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel für den Johannes-von-den-Driesch-Weg zurück und empfiehlt dem Seniorenrat, einen entsprechenden Antrag zu stellen, der von der SPD-Fraktion unterstützt werde.

Hierzu stellt Frau Breuer von der CDU-Fraktion fest, dass bislang von der SPD-Fraktion kein Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht worden sei.

Für die Verwaltung berichtet Herr U.Müller, dass für die Maßnahme bis zum Jahr 2010 Haushaltsmittel eingeplant gewesen seien. Diese seien jedoch in der Folge nicht weiter fortgeschrieben worden. Frau Nacken äußert sich zur internen Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfes. Nach einer Diskussion mit der Kämmerei sei eine ganze Reihe von Maßnahmen herausgenommen worden, die bei realistischer Betrachtung nicht umgesetzt werden könnten. Dazu gehöre auch die Maßnahme "Johannes-von-den-Driesch-Weg". Sollte der Posten wieder in das Arbeitsprogramm aufgenommen werden, müsse eine andere Maßnahme dafür geschoben werden.

Als stellvertretender Vorsitzender fragt Herr Servos nach, ob der soeben beschlossene zusätzliche Ansatz für "Parken am Bolzplatz Schönauer Friede" durch eine Minderausgabe an anderer Stelle kompensiert werde.

Da Frau Schneiders von der Kämmerei keine Berücksichtigung beim Ansatz für versenkbare Poller in der Veränderungsnachweisung bestätigen kann, beantragt Herr Janßen von der CDU-Fraktion, den Haushaltsansatz beim PSP-Element 5-120202-800-00300-400-1 - versenkbare Poller - für 2013, 2014 und 2015 jeweils auf 25.000 €, statt der Beträge in Höhe von 50.000 für 2013 und 50.000 für 2015, festzusetzen.

Die Änderung wird einstimmig beschlossen.

Sodann lässt Herr Servos als stellvertretender Vorsitzender über den Beschlussentwurf der Verwaltung einschließlich der Formulierungsänderung der Kämmerei abstimmen.

Beschluss:

Einbringung eines Ansatzes von 20.000,- € zur Umsetzung der 1. Ausbaustufe des Parkplatzes Schönauer Friede als Park&Ride Parkplatz auf der Grundlage des Antrags der SPD-BF vom 16.09.2007, lfd. Nr. 153 und des Beschlusses der Bezirksvertretung vom 20.08.2008.

(mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen)

Veränderung des Haushaltsansatzes beim PSP-Element 5-120202-800-00300-400-1 - versenkbare Poller - für 2013, 2014 und 2015 jeweils auf 25.000 €, statt der Beträge in Höhe von 50.000 für 2013 und 50.000 für 2015.

(einstimmig)

Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

02 – 07 – 01  Entfernen nicht zugelassene KFZ i.öff. Straßenraum

02 – 07 – 03  Verkehrsrechtliche Genehmigungen

11 – 01 – 01  Koordination Betriebsführung STAWAG

11 – 01 – 02  Verw.-& bwl. Abw. Entwässerung & Kleinkläranlagen

12 – 01 – 01  Sondernutzung

12 – 01 – 02  Neubau und Unterhaltung von Straßen

12 – 01 – 04  Einräumung von Rechten an Straßen

12 – 02 – 01  Verkehrsk. Planung Straßen, Wege, Plätze

12 – 02 – 02  Planung, Betreuung & Unterhaltung Verkehrsanlagen

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie den in der Sitzung beschossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Mobilitätsausschuss beschließt ebenfalls die im Teilfinanzplan 2013 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristiger Finanzplanung bis 2016 einschließlich der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.

(einstimmig)