06.12.2012 - 5 Haushaltsplanberatungen 2013

Herr Baal kündigt an, dass er zunächst eventuelle Änderungsanträge der Fraktionen abfragen und abstimmen lassen werde.

Für die CDU-Fraktion beantragt Frau Schlick, die auf PSP-Element 4-090101-008-1 „Innenstadtkonzept/ Areal Bushof“ noch vorhandenen Restmittel ins Jahr 2013 zu übertragen.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Für die SPD-Fraktion beantragt Herr Plum, ein neues PSP-Element „Planungskosten Theaterstraße“ einzurichten und mit einem Ansatz von jeweils 50.000€ für 2013 und 2014 zu versehen.

Herr Rau weist darauf hin, dass es in den nächsten Jahren keine Städtebaufördermittel für die Theaterstraße geben werde. Es sei daher unrealistisch, dass bereits 2013 Mittel in dieser Höhe verausgabt werden könnten.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden beauftragt der Planungsausschuss die Verwaltung einstimmig, die Maßnahme Theaterstraße im Haushaltsplanentwurf 2014 in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.

Für die Fraktion Die Linke beantragt Herr Müller, das PSP-Element 4-090101-906-5 „Bürgerbeteiligung“ von der allgemeinen Kürzung der konsumtiven Ansätze um 3% auszunehmen.

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Weitere Änderungsanträge werden nicht vorgebracht.

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen und unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Einzelbeschlüsse die Teilergebnispläne der Produkte

01 – 06 – 01  Vergabewesen und HOAI-Musterverträge

09 – 01 – 01  Räumliche Planung und Entwicklung

09 – 01 – 02  Vollzug des Planungsrechts

09 – 01 – 03  Städtebauliche Verträge

09 – 01 – 04  Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge

10 – 01 – 01  Bauaufsicht

10 – 01 – 02  Stellplatzablöse

10 – 02 – 01  Bauverwaltung

10 – 03 – 01  Denkmalpflege (städt. Objekte)

10 – 09 – 01  Denkmalschutz

15 – 01 – 02  Entwicklung touristischer Standortfaktoren

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2013 und der Finanzplanung 2012-2016 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Planungsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2012-2016 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei einer Enthaltung durch die Fraktion Die Linke