04.12.2012 - 5 Entwicklung Siedlung Preuswald

Herr Baal bemerkt, das Thema Preuswald beschäftige die Politik schon eine ganze Weile  und lasse diese auch nicht los.

Mit dem Beschlussentwurf der von der Verwaltung gefertigten Vorlage habe die Politik jedoch die Möglichkeit, ein deutliches Signal zu setzen, in welche Richtung sie sich die Entwicklung des Preuswaldes vorstelle.

Leider habe man mit der Deutschen Annington die Erfahrung machen müssen, dass diese ausschließlich versuche, aus den Objekten das Maximale heraus zu holen, ohne sich jedoch an der Entwicklung des Bereiches in irgendeiner Form zu beteiligen.

Seine Fraktion sehe in dem Beschlussvorschlag der Verwaltung die Möglichkeit, das Thema Preuswald besser in den Griff zu bekommen und eine positive Entwicklung des Bereiches herbeizuführen.

Seine Fraktion würde jedoch gerne den Beschlussentwurf dahingehend ergänzen, dass die Nutzbarkeit und Verwertbarkeit der Grundstücke über eine Expertengruppe ausgelotet werde, damit nicht am Bedarf vorbei entwickelt werde.

Frau Hörmann dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die Auswertung der Machbarkeitsstudie.

Sie schließt sich den Ausführungen von Herrn Baal an und signalisiert Zustimmung zum Beschlussvorschlag unter Hinzufügung der angedachten Ergänzung.

Herr Kuckelkorn führt aus, mit der Vorlage und dem Beschlussvorschlag würden Eckpfeiler gesetzt, mit denen die Verwaltung handeln könne. Seine Fraktion schließe sich der Auffassung an, die vorgeschlagene Ergänzung in den Beschlussvorschlag einzuflechten. Er signalisiert ebenfalls Zustimmung.

Frau Begoli schließt sich den Ausführungen der Vorredner an. Allerdings zeige die Vorlage auf, dass ohne die Deutsche Annington gerade im Wohnungsbestand nichts möglich sei.

Zu Punkt 5. des Beschlussvorschlages bemerkt sie, dass hierfür Vorgaben des Stadt Aachen notwendig seien.

Herr Baal bemerkt,  der Begriff „schlüssiges Konzept“ beziehe sich nur auf die Ermittlung der Kosten der Unterkunft. Die exorbitant hohen Nebenkosten seien ein anderes Thema. Hier biete sich zumindest für die Eigenheimbesitzer durch den zum 31.12.2013 auslaufenden Energieliefervertrag ein Ansatz.

Herr Moselage schließt sich dem an. Die Eigenheimbesitzer hätten hierdurch die Möglichkeit, sich von der zentralen Wärmeversorgung abzukoppeln. Durch den auslaufenden Vertrag sieht auch er in der Tat einen Ansatz, hier etwas zu bewegen.

Frau Hörmann stellt fest, dass im vorletzten Absatz des Beschlussentwurfes die Planung und kurzfristige Umsetzung eines Kita-Neubaues erwähnt sei. Es dürfe heute auf keinen Fall ein Baubeschluss für diese Kita gefasst werden.

Die Ausschussmitglieder sind sich einig darüber, dass dies so auch nicht zu verstehen sei.

Im Beschlussvorschlag sei eindeutig klargestellt, dass der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss lediglich die Planung und kurzfristige Umsetzung einer Neubaumaßnahme für die Kita Reimser Straße unterstütze. Ein Baubeschluss werde hierdurch keinesfalls gefasst.

Beschluss:

Sodann beauftragt der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss  unter Hinzunahme des unter 1b) aufgeführten Auftrages die Verwaltung einstimmig,

1.die planungsrechtlichen Verfahren in Bezug auf den Flächennutzungsplan für die Maßnahmen der Außenentwicklung (Wohnbauflächen und Nahversorgerfläche) unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus Artenschutz- und Umweltbelangprüfung unverzüglich in Gang zu setzen. Die Ansiedlung eines Nahversorgers an dem vorgesehenen Standort wird ausdrücklich unterstützt.

1.b) die Möglichkeiten der Vermarktung der Grundstücke unter Hinzuziehung der am

        Aachener Wohnungsmarkt beteiligten Akteure zu überprüfen.

2.ein Gesamtkonzept  „Grundzüge Grünplanung und Pflegeplan“ mit kurz-, mittel-, langfristigen Handlungsschwerpunkten und Aufzeigen von Finanzierungsmöglichkeiten zu erarbeiten

3.die Rahmenbedingungen für die Fortführung von Stadtteilbüro und Stadtteilkonferenz in Verbindung mit der Installation eines Quartiersmanagements als integriertem Bestandteil des Gesamtprojektes auszuarbeiten und in die Ausschussberatung zu geben

4. die Bewohnerbeteiligung  auf Basis einer aktuellen Bürgerversammlung als Prozess in themenbezogenen Arbeitsgruppen / Einzelwerkstätten vor der Beschlussfassung über Maßnahmen zur Entwicklung des Stadtteils zu organisieren.

5. sich bei der StädteRegions-Verwaltung weiterhin für ein neues „schlüssigen Konzept“ zur Ermittlung der KdU  einzusetzen und hierbei die Differenzierung nach Objektzustand und nach Energieverbrauch zu ermöglichen

6. auf Basis der politischen Grundsatzentscheidungen Verhandlungen mit der Deutschen Annington zu führen und verbindliche Klärungen / Vereinbarungen über die konstruktiven und zukunftsorientierten Beiträge des Wohnungsunternehmens zur Siedlungsentwicklung einzufordern.

Für das Ladenzentrum, Reimser Straße 76, und die benachbarte städtische Fläche in Richtung 

Reimser Straße 84 (Altenwohnanlage) ist insbesondere aufgrund der sich mehrenden Leerstände im Ladenzentrum mit der Deutschen Annington über Entwicklungsabsichten und –möglichkeiten zu verhandeln.

Darüber hinaus unterstützt der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss

→die Planung und kurzfristige Umsetzung einer Neubaumaßnahme für die Kita Reimser Straße. Die zuständigen Fachausschüsse werden entsprechend unterrichtet.

→die Maßnahmen zur Optimierung des Energieversorgungskonzeptes

→die Fortführung der Entwicklung der Siedlung Preuswald in der Organisation des Projektmanagements

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss übernimmt entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zur Verfahrensvereinfachung und –beschleunigung die zentral federführende Funktion für das Projekt „Entwicklung der Siedlung Preuswald“ unter Beteiligung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Im begründeten Einzelfall, z.B. bei  verfahrensrechtlichen Notwendigkeiten, werden auf Empfehlung des WLA andere Fachausschüsse beteiligt.