23.02.2012 - 3 Ergänzung zum Wirtschaftsplan 2012 Aachener Sta...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutern die Abteilungsleiter Thalau, Knoll und Liedtke die Vorlage.

Zunächst führt der Leiter der kaufmännischen Abteilung, Herr Thalau, aus, dass der Rat der Stadt Aachen in seiner Sitzung im Oktober 2011 den Wirtschaftsplan mit der Maßgabe beschlossen habe,  den mittelfristigen Finanzplan zu überarbeiten und die Einzelinvestitionen dem Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb zur Genehmigung vorzulegen.

Dies geschehe zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufes der Beschaffungsprozesse gebündelt im Rahmen dieser Sondersitzung.

Zu den Ausführungen von Ratsherrn Ferrari, dass die Freigabe der Investitionen so kaum möglich sei, da z.B. aus der Aufstellung nicht hervorgehe, warum z.B. Ersatzbeschaffungen erforderlich seien und zu dem Vorschlag, künftig die Einzelmaßnahmen frühzeitig im Ausschuss zu diskutieren, merkt der Vorsitzende des Betriebsausschusses, Ratsherr Haase an, dass der Betriebsausschuss nicht in ergänzender Funktion zur Betriebsleitung tätig sei und Vergabevorschläge im Übrigen ohnehin  in den Fraktionen und im Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt würden, soweit bestimmte Schwellenwerte überschritten würden.

Ratsherr Ferrari stellt nochmals klar, dass es ihm und seiner Fraktion nicht darum gehe, jede Einzelbeschaffung vorgelegt zu bekommen, sondern darum, eine politische Kontrolle über die Notwendigkeit der Beschaffungsinvestitionen zu haben.

Ratsherr Corsten schließt sich dem an.

Ratsherr Luczak merkt an, dass die Spalte „Anzahl“ in der Aufstellung nicht weiterhelfe, es sei besser, hier eine Summe einzutragen. Auch fehlten einige Erläuterungen; so sei z.B. unklar, was „zeitgemäße Erneuerung“ bedeute.

Ratsherr Haase betont, dass sämtliche Vergaben über das Rechnungsprüfungsamt auch auf die Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden.

Der stellvertretende Betriebsleiter, Herr Maier erklärt, dass „E“ für Ersatzbeschaffung stehe, das heißt, das Gut sei „kaputt geschrieben“, „N“ stehe für eine Neuanschaffung.

Was die Sinnhaftigkeit der einzelnen Investitionssumme angehe, so beruhe diese auf der Eigenkalkulation. Komme es darauf an, dann müsste die Angelegenheit in  nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden, da ansonsten mögliche Bieter wüsten, wie sie ihr Angebot zu rechnen hätten.

Herr Abteilungsleiter Thalau erläutert dazu weitergehend, dass im Wirtschaftsplan laut HGB alle Investitionen Eingang finden müssen. Hierzu gehören also auch geringwertige Wirtschaftsgüter.

Einen Hinweis auf den Wert zu geben hält auch er für bedenklich.

Sodann geht Herr Thalau nochmals auf die Frage des Ratsherrn Luczak ein und erklärt, dass „zeitgemäße Modernisierung“ z.B. energiesparende Investitionen seien.

Zur weiteren Erläuterung der Vorlage stellt der für den Einkauf zuständige Abteilungsleiter, Herr Knoll, zunächst sich und seine Abteilung vor.

Die Hauptaufgabe des Einkaufs sei es, Fahrzeuge und Geräte zum richtigen Zeitpunkt möglichst wirtschaftlich einzukaufen.

Die dem Ausschuss vorgelegte Liste sei dem Budget des Aachener Stadtbetriebes geschuldet. Tatsächlich sei der Bedarf an Investitionen viel höher gewesen.

In vielen Gesprächen mit allen betroffenen Abteilungsleitern sei eine Liste mit den dringlichsten Beschaffungen entstanden. Diese Liste sei die Arbeitsgrundlage für den Einkauf. Ob tatsächlich gekauft werde entscheide sich dann unmittelbar vor der Beschaffung im Zuge einer nocchmalilgen Bedarfs – und Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Bei der Beschaffung zu berücksichtigen sei, wann das Produkt da sein müsse. Die Beschaffung eines Abfallsammelfahrzeuges dauere z.B. u.a. wegen der europaweiten Ausschreibung ca. ein dreiviertel Jahr. Hier versuche man aber, z.B. durch den Kauf oder das Leasing von „jungen Gebrauchten“ diese Zeitspanne zu verkürzen.

Auf die Frage des Ratsherrn Krenkel nach den Schulungen der Mitarbeiter der KFZ Werkstatt bei einem zu heterogenen Fuhrpark antwortet Herr Knoll, dass ein homogener Fuhrpark zwar durchaus wünschenswert sei, in vielen Vergaben seien aber bereits die Kosten für die Schulung der Mitarbeiter enthalten.

Der für die Technik zuständige Abteilungsleiter, Herr Liedtke, erläutert, dass der Aachener Stadtbetrieb für alle Fahrzeuge der Stadtverwaltung Aachen, mit Ausnahme des Fuhrparks der Feuerwehr zuständig sei.

Der Wiederbeschaffungswert liege bei ca. 20 Mio. Euro bei den Fahrzeugen und ca. 3,5 Mio Euro bei den 1200 technischen Geräten und Maschinen. Insgesamt werden also 23,5 Mio Euro verwaltet.

Der Fuhrpark müsse ständig und kontinuierlich erneuert werden, dazu sei jedes Jahr eine gewisse Summe Geldes in die Hand zu nehmen.

Bei der Neu- bzw. Ersatzbeschaffung seien die steuerliche und die tatsächliche Nutzungsdauer zu unterscheiden.

Die tatsächliche Nutzungsdauer werde für jedes Fahrzeug individuell festgelegt, zu berücksichtigen sei die Frage, ob es sich um ein Fahrzeug in Dauernutzung oder um ein Saisonfahrzeug handele, ebenso seien Reparaturanfälligkeit und Ausfallzeiten zu berücksichtigen.

Es würden Kennzahlen festgelegt, diese seien Alter, Laufleistung, Wartungskosten in Relation zu den Anschaffungskosten, Ausfallzeiten etc. Dies sei alles bei der Entscheidung über eine Ersatzbeschaffung zu berücksichtigen.  

Um stets die satzungsgemäß geforderte Leistung zu erbringen, sei eine Verjüngung des Fuhrparks dringend erforderlich.

Ratsherr Ferrari betont nochmals, dass es nicht darum ginge, das laufende Verfahren zu diskutieren. Die Frage sei aber, welche Fahrzeuge beschafft werden und wie diese Fahrzeuge eingesetzt werden sollen.

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses, Ratsherr Haase, gibt nochmals zu bedenken, dass der Ausschuss ein politisches Gremium sei und nicht die Aufgaben der Betriebsleitung lösen könne.

Herr Beigeordneter Dr. Barth sieht die Politik auch technisch tatsächlich nicht in der Lage, z.B. einen Fahrzeugauswahl zu treffen, hierzu gebe es Fachleute in der Verwaltung mit entsprechender Ausbildung und Know-How.

Bezüglich der beigefügten Aufstellung merkt Herr Opitz für die FDP nochmals an, ungefähre  Beschaffungswerte aufzuführen.

Auch Ratsherr Corsten sieht eine Notwendigkeit darin, ungefähre Preisangaben zu erhalten, es könne z.B. der ursprüngliche Beschaffungspreis angegeben werden. Er sei im Übrigen der Meinung, dass der Fuhrpark, was die bedeutenden Fahrzeuge angehe, durchaus jung sei.

Ratsherr Luczak erklärt, Aufgabe der Politik sei es, transparent zu machen, wofür das Geld ausgegeben werde, wo die Prioritäten lägen. Die Diskussion solle dazu dienen, ein besonders gutes Ergebnis zu erzielen.

Abschließend weist der Vorsitzende Ratsherr Haase noch auf die unterschiedlichen Refinanzierungsformen, wie z.B. über Gebühren, hin.

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zustimmend zur Kenntnis, billigt einstimmig die erläuterten Investitionen und gibt die Mittel frei.