07.03.2012 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 27. Sitzung des Rates der Stadt und gratuliert Herrn Ludwig, Geschäftsführer der Fraktion Die Grünen, sowie Stadtkämmerin Grehling und Ratsfrau Drews nachträglich zum Geburtstag.

Er verweist auf die Einladung, den Nachtrag und die Tischvorlagen und weist darauf hin, dass zu Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung weitere Unterlagen verteilt werden und, dass sämtliche bisher eingegangene Ratsanträge zur nächsten regulären Sitzung des Rates der Stadt vorgelegt werden.

Anträge auf Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Bezug nehmend auf die bevorstehende Beratung führt der Oberbürgermeister aus, dass verwaltungsseitig der Umgang mit dem Problem einer eventuellen Befangenheit geprüft worden sei. Jedes Ratsmitglied müsse für sich selbst entscheiden, wie es die eigene Befangenheit einschätze. Die Verwaltung sei nicht im Stande, entsprechende Überprüfungen anzustellen, so dass das Risiko bei einer Nichtanzeige der vorhandenen Befangenheit bei jedem selbst liege. Allerdings gebe es für diejenigen, die im Besitz von Anleihen seien, die Möglichkeit der Heilung in der Form, dass erklärt werde, dass man auf die Einlösung dieser Anleihe verzichte. Bereits vor zwei Jahren sei in gleicher Weise vorgegangen worden. Er selbst erkläre, dass die Schmuckanleihe seines Sohnes in Höhe von 100 Euro nie eingelöst werde.

Abschließend wolle er die Mitglieder des Rates der Stadt bitten, sich von ihren Plätzen zu erheben. Die Verwaltung habe heute Kenntnis davon erhalten, dass Herr Nestler, Mitarbeiter der Bauverwaltung, am heutigen Morgen bei einem Unfall verunglückt sei. Er hinterlasse eine Frau und zwei Kinder. Der Oberbürgermeister bittet um einen Moment des stillen Andenkens.