03.05.2012 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende des Betriebsauschuss Aachener Stadtbetrieb, Ratsherr Haase eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gäste. Vor Aufruf der Tagesordnung erklärt er, dass aus seiner Sicht es in der heutigen Sitzung nicht zu einem Beschluss zu TOP 3 „Reorganisation des Aachener Stadtbetriebes“ kommen könne, weil die komplexe Angelegenheit noch im Rahmen der Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes NW ( LPVG NW ) geklärt werden müsse.

Allerdings wolle man mit der heutigen Sitzung dem Verfahren den Anstoß geben. Damit sei klar, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung noch keine Entscheidung treffen könne.

Beigeordneter Dr. Barth erklärt hierzu, dass aus dem Beschlussvorschlag zu erkennen sei, dass der Betriebsausschuss von der beabsichtigten Reorganisation des Stadtbetriebes nur Kenntnis nehmen solle, also eine Entscheidung der Sache aktuell nicht anstehe.

Der zweite Teil der Vorlage befasse sich dann mit der Ausschreibung für die Betriebsleitung.

Dies könne heute beschlossen werden, weil in diesem Falle das LPVG nicht berührt sei.

Die heutige Sitzung sei de facto der Projektauftrag für die Verwaltung.

In der Vorlage sei erwähnt, dass es in dieser Stadt konkrete Probleme mit der Grünflächenpflege und – unterhaltung gebe und darüber hinaus, dass der Stadtbetrieb jährliche Verluste einfahre. Deshalb sei es aus seiner Sicht wichtig, das die Politik heute von der Absicht der Verwaltung zur Reorganisation Kenntnis nehme und der Verwaltung ihre Unterstützung signalisiere. Danach kämen alle mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften selbstverständlich zum tragen. Die Beteiligungsrechte würden somit alle gewahrt.

Mit der Vorlage habe die Verwaltung zwar einen Lösungsvorschlag vorgegeben, aber noch keine Lösung.

Vorsitzender Ratsherr Haase bedankt sich für das Eingangsstatement des Beigeordneten Herrn Dr. Barth und fragt die Ausschussmitglieder danach, ob es bezüglich der Tagesordnung noch Änderungswünsche gebe.

Das ist nicht der Fall.