02.07.2012 - 1 I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 800- Grenzü...

Frau Ohlmann erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung.

Für die CDU-Fraktion im Planungsausschuss signalisiert Frau Schlick Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Nachdem die vergangenen Jahre gezeigt hätten, dass der Markt die Flächen mit den derzeitigen Ausweisungen nicht abnähme, wolle man mit der Änderung bessere Voraussetzungen für eine Vermarktung schaffen.

Für die SPD-Fraktion im Planungsausschuss äußert sich auch Herr Plum zustimmend zur Vorlage der Verwaltung. Die Diskussion über eine Änderung der Festsetzungen werde schon seit Längerem geführt, mittlerweile bestehe weitgehend Einigkeit darüber, dass eine Vereinfachung erforderlich sei. Man hoffe, dass es damit auch zur Ansiedelung von Betrieben und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen komme.

Für die Fraktion der Grünen im Planungsausschuss betont Herr Rau, dass die städtebaulichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 800 zum Zeitpunkt der Erarbeitung durchaus richtig gewesen seien. Leider sei durch bestimmte, zum damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbare Entwicklungen eine Situation eingetreten, in der man reagieren und die Festsetzungen den veränderten Rahmenbedingungen anpassen müsse. Mit dem jetzt vorgelegten Änderungsentwurf gebe man die städtebaulichen Zielsetzungen nicht vollständig auf, da zudem die Ausgleichsbilanz nicht berührt werde, könne auch seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen.

Für die FDP-Fraktion im Planungsausschuss erklärt auch Herr Dr. Vossen Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Man müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und Restriktionen abbauen, um interessierten Gewerbebetrieben bessere Möglichkeiten zu bieten.

Für die Fraktion Die Linke im Planungsausschuss erinnert Herr Müller daran, dass Die Linke bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplans davor gewarnt habe, dass mit diesem Projekt eine falsche Richtung eingeschlagen werde. Der jetzt vorgelegten Änderung werde man zustimmen, man hoffe dadurch konkrete Ansiedelungen zu ermöglichen, die Arbeitsplätze möglichst auch für gering qualifizierte Arbeitnehmer schaffen könnten.

Für die FDP-Fraktion im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz kündigt Herr Blum ebenfalls Zustimmung zur heutigen Beschlussfassung an. Das Gebiet habe sich leider nicht so entwickelt wie erhofft, man müsse nun reagieren und dafür sorgen, dass die Stadt wieder einen Vorteil aus der Ausweisung dieses Gewerbegebietes ziehen könne.

Als Vertreter der Naturschutzverbände im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz bedauert Herr Formen, dass offensichtlich keine Bereitschaft bestehe, den großen Fehler der Vergangenheit zu beheben und die Gewerbegebietsausweisung für diesen Bereich generell zurück zu nehmen. Der Bereich eigne sich in keiner Weise für Gewerbeansiedlung, biete aber hervorragende Möglichkeiten für eine Windkraftnutzung. Es sei unverständlich, warum diese Chance nicht ergriffen werde.

Für die Fraktion der Grünen im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz dankt Herr Luczak der Verwaltung für die Vorlage und die zeitnahe und vollständige Information. Mit dem jetzt vorliegenden Änderungsentwurf habe man ein flexibel handhabbares und realitätsbewusstes Konzept, das aber trotzdem vorbildliche Standards gerade im Bereich Umwelt biete. Man hoffe nun auf eine zügige Realisierung.

Auf Nachfragen aus dem Ausschuss erläutert Frau Ohlmann die Möglichkeiten zum Einsatz von Solarenergie im Plangebiet. Zudem stellt sie kurz den Planungstand der Via Avantis dar; hier befinde man sich noch in der Abstimmung, der Bebauungsplan ermögliche jedoch beide in der Diskussion befindlichen Varianten.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens der Ausschüsse Frau Schlick sowie die Herren Plum, Rau, Dr. Vossen, Müller, Blum, Schultheis, Formen und Luczak, seitens der Verwaltung Frau Ohlmann und Frau Nacken beteiligen, werden die Beschlussentwürfe nacheinander zur Abstimmung gestellt.

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration des Umweltberichtes in die Begründung zur I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 800 – Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet Aachen / Heerlen.

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB die Änderung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 800 – Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet Aachen / Heerlen - in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig