27.09.2012 - 5 Hein-Janssen-StraßeRadverkehrsanlagen

Der Vorsitzende Herr Jahn verweist auf den bereits gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, wonach die Bezirksvertretung Aachen-Mitte den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und dem Mobilitätsausschuß die Errichtung einer Tempo 30-Zone im Bereich Hein-Jansen-Straße zwischen Jülicher Straße und Aretzstraße inclusive der vorgeschlagenen begleitenden Maßnahmen und Beibehaltung der vorhandenen Parkplätze empfiehlt.

Frau Nacken bestätigt, dass es einen Beschlussentwurf gebe, der die Einrichtung der Tempo 30-Zone und Einführung der Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ vorsehe.

Für die CDU-Fraktion gibt Frau Breuer an, dass sie dem ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen könne. Die Einrichtung der Tempo 30-Zone sei gewünscht. Dem gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte unter Einführung von „rechts vor links“ begrüße sie.

Ein geänderter Beschlussvorschlag wird durch die CDU-Fraktion und die Grünen vorgelegt.

Herr Janßen von der CDU-Fraktion befürwortet nochmals die Einführung der Vorfahrtsregelung „rechts vor links“. Eine Einengung der Fahrbahn durch eine geänderte Parkordnung sei jedoch nicht gewünscht.

Von der FDP-Fraktion stimmt Herr Blum den Ausführungen von Frau Breuer zu, die Parksituation solle nicht geändert werden.

Herr Klopstein von der Fraktion Die Linke merkt an, dass er dem Beschlussvorschlag in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte nicht zugestimmt hätte, wenn klar gewesen wäre, dass keine weiteren Tempo 30-Zonen üblichen Anpassungen erfolgen würden. Ohne weitere Anpassungen, könne er keine Zustimmung geben.

Dem Beschlussvorschlag zur Einrichtung einer Tempo 30-Zone ohne begleitende verkehrsberuhigende Maßnahmen werde sich auch Herr Servos von der SPD-Fraktion nicht anschließen. Ohne Maßnahmen wie z.B. Fahrbahneinengungen mache die Einrichtung der Tempo 30-Zone keinen Sinn. Daher wolle er dem ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen.

Zumindest müssten verstärkte Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen werden. An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Ferrari, Klopstein und Janßen, worauf hin Herr Servos beantragt, dass der Beschlussvorschlag entsprechend ergänzt wird.

Der Vorsitzende Herr Jahn lässt abschließend über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt die Einrichtung einer Tempo 30-Zone im Bereich Hein-Janßen-Straße zwischen Jülicher Straße und Peliserkerstraße.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Ausdehnung der Tempo 30-Zone auf den Bereich der Peliserkerstraße zwischen Hein-Janßen-Straße und Joseph-von-Görres-Straße zu prüfen und die Einhaltung der Geschwindigkeiten durch verstärkte Kontrollen zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen.