21.11.2012 - 3.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahl...

Ratsherr Haase kritisiert die Brücke im Sportpark Soers als „Beispiel für Geldverschwendung“. Er fordert, im Hinblick auf die Haushaltslage weniger auf die äußere Entscheidung Wert zu legen und sich stattdessen stärker auf Notwendigkeiten zu beschränken.

Ratsfrau Crumbach-Trommler schließt sich dem an und merkt weiter an, dass es unverständlich sei, warum Maßnahmen wie ein Blitz- oder Graffitischutz nicht von vorneherein mit in die Kostenberechnungen eingeflossen seien. Solche grundlegenden Aspekte müssten bereits in der Planung berücksichtigt werden, andernfalls seien Budgetüberschreitungen wie in diesem Fall unvermeidbar.

Ratsherr Büchel ergänzt, dass sich Maßnahmen regelmäßig verteuern würden. Die Politik würde durch die Verwaltung vorgeführt. Diese Praxis sei nicht zu tolerieren.

Ratsherr Kühn regt an, zum Schutz der Politik Kostensteigerungen verstärkt zu dokumentieren, da sonst das Vertrauen der Bürger schwinde.

Der Ausschussvorsitzende Pilgram wendet ein, dass nicht alle Maßnahmen Mehrkosten erzeugen würden, sondern sich teilweise sogar Einsparungen ergäben.

Ratsherr Bosseler schließt sich den kritischen Stimmen an. Kostensteigerungen fielen regelmäßig an und Projekte würden häufig überdimensioniert geplant. Dies könne man nicht mit der Stellung Aachens als Oberzentrum rechtfertigen.

Ratsherr Ferrari bekräftigt die Aussage des Vorsitzenden Pilgram und sagt, dass sich der Großteil der Maßnahmen innerhalb der Kostengrenzen hielten.

Ratsherr Haase erinnert daran, dass auch die Politik in dieser Hinsicht Verantwortung treffe. Schließlich habe man bei der Brücke als städtebauliches Symbol bewusst höhere Kosten in Kauf genommen, um das „Stadteingangstor“ ansprechend zu gestalten.

Des Weiteren bittet er um Klärung, ob die Brücke tatsächlich für den Fahrradverkehr gesperrt sei. Dies sei nicht hinnehmbar, schließlich seien zum Zweck der Fahrradtauglichkeit Mittel bereitgestellt worden.

Anmerkung der Verwaltung:

Nach Auskunft des Fachbereiches ist die Brücke nicht für den Fahrradverkehr gesperrt. Eine entsprechende Beschilderung sei nicht installiert.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, für das Haushaltsjahr 2012 seine Zustimmung zur Gewährung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 26.400€ beim PSP-Element 5-120102-900-02300-600-1 – Kostenart 78520000 – Sportpark Soers Fußgängerbrücke – zu erteilen.