30.01.2013 - 14 Kindertagesstättenentwicklungsplanung 2013/14 u...

Ratsfrau Wilms erklärt als Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses, dass dieser dem Beschlussvorschlag einstimmig gefolgt sei. Sie wolle gerne die Gelegenheit ergreifen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule, der Kämmerei, dem Planungsdezernat und den vielen Trägern, die ihrerseits durch die Schaffung weiterer Plätze einen großen Beitrag zur Kindertagesstättenentwicklungsplanung geleistet haben, zu danken. Auf Basis einer guten und seriösen Planung sei es gelungen, eine Betreuungsquote von 37 % zu erreichen. Gerichtet an die Vertreter der SPD-Fraktion erklärt sie deren Forderung nach einer höhern Abdeckungsquote als unsachgemäß, habe man von Seiten der Opposition niemals erklären können, woher man die hierfür erforderlichen Finanzmittel zu generieren gedenke.

Ratsherr Künzer erklärt stellvertretend für die SPD-Fraktion, dass diese dem Bedarfsplan zustimmen werde. Bezug nehmend auf die vergangenen Entscheidungen ließe sich sagen, dass die SPD-Fraktion hier ihre Rolle als Opposition, in der es gelte, die Mehrheit ein Stück weit zu kontrollieren, schlichtweg sehr ernst genommen habe. Hier gehe es nicht um die Deckungsquote, sondern vielmehr um die Einführung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz ab dem 01.08.2013, wo man in den vergangenen Jahren Gutes geleistet habe. Was nicht geschehen dürfe, sei, dass man unnötig Mittel in Notmaßnahmen oder Übergangsmaßnahmen investiere, die später die Fortentwicklung des eigentlichen Ausbaus hindern. Auch dürfe man die flächendeckende Bedarfsdeckung nicht aus den Augen verlieren. So habe man derzeit im Ostviertel mittlerweile eine Ü3-Versorgung in Höhe von 79 %, was nicht akzeptabel sei. Dies zeige, dass man durch den Druck beim U3-Ausbau in manchen Bereichen aus der Not zu viel umgewandelt habe. Entsprechend müsse man in den kommenden Kita-Bedarfsplanungen den Fokus hierauf legen. Auch habe sich gezeigt, dass man im Bereich der Elternbeiträge Mehreinnahmen in Höhe von 500.000 Euro zu verzeichnen habe. Entsprechend sei die Forderung an die Landesebene zu erheben, nach dem Konnexitätsprinzip die Mittel weiterzugeben, die für den U3-Ausbau nötig seien.

Abschließend wolle er Stadtdirektor Rombey danken, durch dessen Einsatz es gelungen sei, das Thema weiter auf der Agenda  zu halten. Allein durch sein offensives Auftreten im Rahmen der jeweiligen Kitabedarfsplanungen, in denen sehr früh darauf hingewiesen wurde, dass man den Bedarf nicht allein durch Umwandeln decken könne, sei es gelungen eine Bedarfsdeckung von 37 % zu erreichen.

Bürgermeisterin Scheidt, Fraktion Die Grüne, erklärt sich wenig überrascht über die Zustimmung der SPD-Fraktion, nun, nachdem die Mehrheitsfraktionen mit viel Arbeit und Mühe die vorgegebene Bedarfsdeckung erreicht und eine seriöse, haltbare und voll durch finanzierte Kindertagesstättenentwicklungsplanung vorgelegt haben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass,

1.       der Ausbau des Platzangebotes für U3 im Umfang von 335 Plätzen in KiBiz-geförderten
Kindertageseinrichtungen zum Kindergartenjahr 2013/14 entsprechend der in der Vorlage vorgesehenen Verteilung erfolgt und

2.       das Platzangebot durch Kindertagespflege für den Altersbereich U3 im Kindergartenjahr 2013/14 um 50 Plätze  auf 500 Plätze erhöht wird sowie

3.       in den Folgejahren ein bedarfsgerechter Ausbau des Platzangebotes für U3 zur Erfüllung des in Kraft getretenen Rechtsanspruches erfolgt.