30.01.2013 - 6.1 Haushaltsplanberatungen 2013

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion erklärt, der Haushalt 2012 sei im letzten Jahr eher mit „Prinzip Hoffnung“ betitelt worden. Heute wisse man, die Hoffnung habe nicht getrogen, die Erwartungen seien sogar deutlich übertroffen worden. Gleiches Vertrauen dürfe man durchaus in den Haushalt 2013 haben. Erneut gelinge es, die 5 %-Hürde beim Rücklagenverzehr nicht anzutasten und die finanzielle Selbständigkeit und damit das wertvolle Gesellschaftsnetz im Bereich Kultur und Jugend, Kinder, Bildung, Soziales und Sport zu erhalten. Nichtsdestotrotz bleibe die Forderung nach einer nachhaltigen Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land bestehen, welches der Stadt immerhin Schlüsselzuweisungen in Höhe von 19 Millionen Euro streiche. Entsprechend sei die Hälfte des Defizits der Stadt vom Land verursacht. Sicherlich sei dies der Solidarität mit den ärmeren Kommunen geschuldet, die die Stadt jedoch nicht in den Nothaushalt führen dürfe. An dieser Stelle wolle er sich im Namen der gesamten CDU-Fraktion für die hilfsbereite und fruchtbare Zusammenarbeit mit der Kämmerei bedanken, für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Haushaltserstellungsphase immer eine besondere Belastung sei. Besonderer Dank gelte auch der Stadtkämmerin selbst, der im vergangenen Jahr von Dritten Manches abverlangt worden sei. So seien die Kürzungen des Landes seien nicht die einzigen Ärgernisse der Stadtkämmerin gewesen, habe man von Seiten der Alemannia in einer Mischung aus Drama und Tragödie die Solidargemeinschaft mit der Stadt Aachen aufgekündigt, nachdem diese dem Sportverein die Hand gereicht und mit finanzieller Hilfe eine deutliche Entlastung für den Verein und für den Spielbetrieb geschaffen habe, nur um feststellen zu müssen, dass man belogen und betrogen worden sei, nicht aber von der Stadt. Unverändert fehle bei den Verantwortlichen der Alemannia die Bereitschaft, die eigenen Fehler zu bekennen.

Umso erfreulicher seien die Ergebnisse in den Bereichen Kinder, Jugend und Schule. So haben die Mehrheitsfraktionen unter dem Schlagwort “Kindervorrang-Politik” erreicht, dass 37 % der unter Dreijährigen ab August einen Betreuungsplatz finden. Weitere zweistellige Millionenbeträge werde man in den nächsten Jahren investieren, die Betreuungsquote werde auf über 40 % steigen, bei den über Dreijährigen verharre sie bei 95 %, so dass Betreuung in weiten Teilen in Aachen sichergestellt sei. Zudem habe man Aachens vierte Gesamtschule gegründet.

Doch ebenso wichtig wie die verbesserte Infrastruktur aus Kindertagesstätten und Schulen, Bildungs- und Betreuungsangeboten sei eine verbesserte Infrastruktur im Nahverkehr, die mit der Campusbahn zu erreichen sei. Die CDU-Fraktion habe sich eingehend mit den Kosten auseinandergesetzt. Die Betriebskosten mit 4,0 bis 6,5 Mio. Euro jährlich seien nachvollziehbar, stimmig und über den Wegfall der Zahlungen in den Fonds Deutsche Einheit, der bisher mit jährlich 15 Millionen im Haushalt stehe und ab 2019 wegfalle, gedeckt. Entsprechend sei die Frage nicht, ob die Stadt Aachen sich die Campusbahn leisten könne, sondern lediglich, ob sie sie sich leisten wolle. Auf der einen Seite stehe die unbestrittene Chance auf die Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Aachen, ein wichtiger Innovationsschub und der Aufbau eines Rückgrats für die Elektromobilität. Auf der anderen Seite stehe die Angst, einen Fehler machen zu können und Bewegungslosigkeit. Allerdings dürfe man aus Angst vor Veränderungen nicht in Stillstand verfallen. Die Zukunft der Stadt und der Menschen, die hier leben, sei für die CDU Motivation und Ziel, gleichzeitig Verantwortung wie auch Verpflichtung.

Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, dankt zu Beginn seiner Ausführungen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, insbesondere der Stadtkämmerin und ihrem Team für die im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs geleistete Arbeit. Es sei der SPD-Fraktion bewusst, dass die Doppelbelastung durch die Vorkommnisse um die Alemannia einerseits und die Bearbeitung des Haushaltsentwurfs andererseits im vergangenen Jahr für manche Überstunde gesorgt habe.

Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 und insbesondere die ebenfalls zu beschließenden Planungen für die Jahre 2014, 2015 und 2016 seien aus Sicht der SPD symptomatisch für den Gesamtzustand der schwarz-grünen Koalition. Nachdem die Mehrheit in den ersten drei Jahren der Verantwortung vor allen Dingen durch die Erhöhung der Grundsteuer und durch Kürzungen bei der Kinderbetreuung der Offenen Ganztagsschule aufgefallen sei, bleiben für das Jahr 2013 eigene Akzente fast vollkommen aus. Die SPD-Fraktion beobachte die Entwicklung von der Sparmehrheit zur Stillstandsmehrheit mit Besorgnis. Obwohl sich die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten beiden Jahren überproportional gut entwickelt haben, weise auch der vorliegende Haushalt ein hohes Defizit aus. Die Stadt Aachen gebe weit über 30 Mio. Euro mehr aus, als sie durch Einnahmen decken könne. Auch die Vorschau auf die nächsten Jahre zeige keinerlei Verbesserung, womit sich Aachen weiterhin in gefährlicher Nähe zum Nothaushalt bewege. Einvernehmlich seien sich Rat und Stadt einig, dass man alles tun müsse, um diese Gefahr abzuwenden und die kommunale Entscheidungshoheit langfristig zu sichern. Schließlich sei der Grad, auf dem die Stadt sich bewege, so schmal angelegt, dass kleinere Abweichungen bei den Einnahmen, ganz zu schweigen von einem Abreißen des Booms bei der Entwicklung der Gewerbesteuer, die Gefahr des Abrutschens mit sich bringe. Vergeblich warte man jedoch auf eine Prioritätensetzung im Haushalt. Auch warte man seit über zwei Jahren auf die durch Oberbürgermeister und Ratsmehrheit angekündigte Aufgabenkritik, doch die Mehrheitsfraktionen verheddern sich auf Kosten der Stadt in kleinlichen Diskussionen um Radschutzstreifen, Gestaltungsvorschriften für Hecken und Carports oder um die Frage, ob der Oberbürgermeister denn immer so genau wisse, was er alles unterschreibe. Entsprechend habe die SPD-Fraktion das Angebot unterbreitet, gemeinsam in einer Sachkommission in diesem Sommer Vorschläge zu entwickeln, wie man der Gefahr begegnen könne. Zwar habe die schwarz-grüne Mehrheit inzwischen wichtige Projekte der alten rot-grünen Mehrheit fortsetzt, mache jedoch bei der Planung für 2013 gravierende Fehler. Ein Beispiel dafür sei die Diskussion um die Anträge der freien Träger auf eine Erhöhung der städtischen Zuschüsse im Kinder- und Jugendausschuss. Auch hier fehle aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion im Rat der Stadt Aachen erneut das Augenmaß und die nachhaltige erforderliche Prioritätensetzung, wofür es genügend Beispiele gebe: Statt durch die strategische Nutzung der Ressourcen der gewoge endlich den dringend erforderlichen Wohnraum für Studierende und junge Familien zu schaffen, fordere man zusätzliche Architekturwettbewerbe bei Baumaßnahmen des Studentenwerks. Statt engagiert an der Sicherung industrieller Arbeitsplätze der Stadt zu arbeiten, werde eine halbherzige populistische Kampagne „Sauberes Aachen” gestartet, die dann an entscheidender Stelle zu kurz springe, um erfolgreich zu sein. Statt durch entschlossene Vorstöße die Chancen der Städteregion für die Stadt zu nutzen, werde durch eine Freitreppe hier und durch eine archäologische Vitrine da die Innenstadt aufgehübscht. Viel wichtiger sei es jedoch in die Zukunft der Stadt zu investieren. Ein wichtiges Beispiel für eine solche Investition sei mit Sicherheit die Stadtbahn. Diese habe eine besondere Bedeutung der Zukunftsfähigkeit der Stadt, nicht nur was den ÖPNV betreffe, sondern auch, was die Stadt Aachen als Schienenproduktions- und Dienstleistungsstandort betreffe. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass man gemeinsam daran arbeite, den Aachenerinnen und Aachenern die vielen Vorteile, die die Bahn mit sich bringe, zu vermitteln und offene Fragen zu beantworten. Bei aller Euphorie habe kein Befürworter der Bahn die Kosten des Projekts aus den Augen verloren. Die zugrunde liegenden Berechnungen seien konservativ angelegt, seien extern bestätigt worden und durch tatsächliche Erhebungen bei abgeschlossenen Referenzprojekten gedeckt. An dieser Stelle wolle er der zuständigen Fachverwaltung für die hervorragende Arbeit im Rahmen dieses Projektes danken.

Auch um die mit der Stadtbahn verbundenen Kosten im Haushalt abbilden zu können, ohne dabei das wichtige strategische Ziel der kinder- und familienfreundlichen Stadt Aachen zu gefährden, biete die SPD-Fraktion erneut an, gemeinsam mit allen im Rat vertretenen Fraktionen und Einzelvertretern die mittelfristige Finanzplanung der Stadt zukunftsfest zu machen.

Die SPD-Fraktion werde  dem Haushaltsplan nicht zustimmen, da er weder alle anstehenden Ausgaben korrekt abbilde, noch ein belastbares Zukunftskonzept enthalte.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, bezeichnet die Jahre der schwarz-grünen Koalition als überaus erfolgreich. Man betreibe eine solide und sparsame Haushaltspolitik und schaffe es, dadurch das Haushaltsdefizit auch für die kommenden Jahre unter 5 % des Eigenkapitals zu halten. Hierbei erhalte man gewachsene Strukturen und finanziere dennoch notwendige Anpassungen bei Sachausgaben und Personalkostensteigerung. Die Leistungsbilanz könne sich durchaus sehen lassen, wovon sich fünf Bereiche besonders herausheben ließen.

Zum einen habe man politisch erreicht, die Städteregion besser zusammenzuführen und eine Übereinkunft mit der CDU-Grünen-Mehrheit im Städteregionstag erreichen können, von der ebenfalls alle anderen Kommunen profitieren. Sicherlich brauche die Entwicklung der Städteregion vor allem Zeit, Besonnenheit und den politischen Austausch über das gemeinsame Vorgehen in zentralen Fragen, der auch stattfinde. Nach teils heftigen Geburtswehen sei man sich sicher, die Städteregion zum Erfolg führen zu können.

Im Bereich der Energiewende habe man nach umfassenden Untersuchungen der Potenziale und Nachteile den Ausbau der Windkraft in Aachen auf den Weg bringen können. Bei keinem anderen Projekt in der Kommunalpolitik habe man eine so gründliche Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen für den Rat erlebt, wofür der Verwaltung ein großer Dank auszusprechen sei.

Ebenso gründlich gehe man in der Frage der Campusbahn vor. Der Ratsbürgerentscheid sei ein Novum in Nordrhein-Westfalen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob die gute alte Tram in moderner Form wieder in Aachen eingeführt werde. Die Fraktion Die Grüne spreche sich wie der gesamte Rat und eine breite gesellschaftliche Mehrheit aus mehreren Gründen für den Bau der Campusbahn aus. Das Bussystem stoße inzwischen an seine Grenzen. Darüber hinaus sei die Bahn eine Riesenchance für die Stadt, denn der Bund fördere mit dem Projekt in erster Linie nicht den Bau der Stadtbahn, sondern den Aufbau einer elektromobilen Infrastruktur. Auch aus Umweltgesichtspunkten sei der Bau der Campusbahn für Aachen wichtig. Allein in der ersten Ausbaustufe könne die Bahn 1,6 Millionen Buskilometer ersetzen, so dass eine enorme Senkung der Feinstaubbelastung im Aachener Kessel möglich sei. Auch die Fraktion Die Grüne werbe für dieses wichtige Zukunftsprojekt und blicke mit Spannung auf den 10. März.

Im Bereich der Stadtentwicklung habe man mit ebenso viel Geduld und konsequentem Handeln die Hängepartie um die Kaiserplatz-Galerie beenden können. Auch an der Sandkaulstraße und am Büchel werde man alle Projekte noch in dieser Ratsperiode in Angriff nehmen.

Schlussendlich seien die Errungenschaften in der Bildungspolitik zu nennen. Wie in den Vorjahren investiere man mit diesem Haushalt weiter in Schulen und Kindertagesstätten. Nach dem Mensenprogramm sei im letzten Jahr der Um- und Neubau der vierten Gesamtschule beschlossen worden. Die notwendigen Finanzmittel dafür seien im Haushalt ebenso zu finden wie die Mittel zum Ausbau der Kinderbetreuung. Die vom Bund geforderte Betreuungsquote von 35 % werde eingehalten, mit knapp 37 % sogar überschritten. Um im nächsten Jahr eine Quote von 40 % zu erreichen, seien in diesem Haushalt weitere 17,3 Millionen Euro etatisiert. Gleichzeitig halte man an der Nettonulllinie bei der Kreditaufnahme fest, so dass in einigen Jahren das Ausbauprogramm in Schulen und Kindertagesstätten abgeschlossen sein werde.

Auch seien in anderen Bereichen Entlastungen zu erwarten. Verschiedene Projekte seien nicht mehr so stark finanziell zu begleiten wie zu deren Beginn, freiwerdende Haushaltsmittel werde man der Konsolidierung zuführen. Die Grundsätze der gemeinsamen Haushaltspolitik mit der CDU, Strukturen erhalten, Infrastrukturen ausbauen und Daseinsvorsorge stärken seien dabei nach wie vor von oberster Priorität.

Abschließend wolle sie die Gelegenheit nutzen, ein paar Worte an die Verantwortlichen der Alemannia Aachen zu richten. Der Rat habe der Alemannia Aachen Stadion GmbH auf Basis unvollständiger und falscher Angaben ein Darlehen gewährt, um dem Verein die Möglichkeit zu eröffnen, die bis dahin chaotische und vollkommen überteuerte Stadionfinanzierung auf eine vernünftige Basis zu stellen. Wenige Monate später sei sehr schnell klar gewesen, dass der Rat der Stadt getäuscht worden sei. Bis heute gebe es keine Klarheit über die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse. Es bleibe zu hoffen, dass mit dem abermaligen Erwerb neuer Dauerkarten und Rettungs-T-Shirts durch die Fans, die schon ihre Anleihe in den Wind schreiben können, nicht nur die Insolvenzverwalter finanziert werden. Alle Anstrengungen seien nur dann sinnvoll, wenn in der Kalkulation des Spielbetriebs der nächsten Spielzeit auch die Kosten der Stadionfinanzierung enthalten seien. Eine kostenlose Stadionnutzung kann es aus der Sicht der Fraktion Die Grüne nicht geben, denn dafür seien Steuerzahler nicht zuständig.

Zum Abschluss dankt sie der Verwaltung, insbesondere der Stadtkämmerin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fachbereich Finanzsteuerung.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, erklärt, der am 24. Oktober vergangenen Jahres von der Stadtkämmerin Frau Grehling eingebrachte Entwurf 2013 sei in den letzten Wochen und Monaten in Rekordzeit in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen beraten worden und sei jetzt beschlussfähig. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Aachen könne der Satzung jedoch nicht zustimmen. Der städtische Haushalt sei strukturell in eine alarmierend bedrohliche Schieflage geraten. Die Konsolidierung mache zwar erste kleine Fortschritte, von einem absehbaren Haushaltsausgleich könne hier und heute und auch in den nächsten Jahren jedoch nicht die Rede sein. Aachen gehe es zwar deutlich besser als den meisten anderen kreisfreien Städten oder auch den meisten regionsangehörigen Gemeinden in der Städteregion, denen bereits die Überschuldung drohe, dennoch hänge auch über Aachen bereits der bedrohliche Schatten eines Haushaltssicherungskonzepts. Der Ergebnisplan beinhalte die Entwicklung der Summen der Erträge und Aufwendungen für das Planjahr 2013 sowie die Finanzplanjahre 2014 bis 2016. 2013 betrugen die Erträge 733 Millionen Euro, die Aufwendungen ca. 773 Millionen Euro, der Fehlbedarf also etwa 40 Millionen Euro. Vergleiche man diese Zahlen beispielsweise mit 2010 fällt auf, dass die Erträge um mehr als 60 Millionen Euro gestiegen seien, die Aufwendungen um etwa 45 Millionen Euro. Seit 2011 seien die Erträge insbesondere wegen der gestiegenen Steuereinnahmen erheblich angewachsen. Dem Haushalt komme also insbesondere zugute, dass das Gewerbesteueraufkommen augenscheinlich rekordverdächtig ansteige. Auch statistisch stehe Aachen landesweit sehr gut da, was aber leider im vergangenen Jahr im Hinblick auf die vom Land Nordrhein-Westfalen gestutzten Schlüsselzuweisungen negative Auswirkungen gehabt habe. Deshalb könne die Kämmerin insgesamt zufrieden, aber nicht wunschlos glücklich sein. Ihr und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dezernats wolle er für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr herzlich danken.

Was die Alemannia anbelange, habe der überwiegende Teil des Rates der Stadt geglaubt, dass mit der Ratsentscheidung am 07.03.2012 zur Umfinanzierung des neuen Tivoli das Gröbste überstanden sei. In der zweiten Jahreshälfte sei jedoch nach dem Abstieg aus der 2. Bundesliga in die 3. Liga mit deutlich niedrigeren Einnahmemöglichkeiten aus Fernsehgeldern, Vermarktung etc. eine Lawine ins Rollen gekommen, die mit dem Insolvenzantrag der Alemannia Aachen im Dezember und nunmehr auch der Stadion GmbH nach dem Jahreswechsel den vorläufigen Höhepunkt des ganzen Desasters erreicht habe. Aber weder der Stadt noch der Politik könne man hier irgendwelche Vorwürfe machen, denn die Fehler im operativen Geschäft, insbesondere durch die Geschäftsführung, habe die Alemannia selbst zu vertreten.

Die Kämmerei habe die Positionen im Gesamtergebnisplan, Zitat “mehr als auskömmlich” veranschlagt. In der mittelfristigen Finanzplanung werde die 5 %-Hürde des Eigenkapitalverzehrs bezüglich der allgemeinen Rücklage nur einmal im Jahr 2015 mit prognostizierten 5,38 % gerissen, ansonsten liege manknapp unter 5 %, 4,85 % in 2013, 4,75 % in 2014 und wieder nur 4,56 % im Jahr 2016. Damit trete die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept aufzulegen, wiederum nicht ein, da der Schwellenwert nicht in zwei aufeinander folgenden Jahren überschritten werde. Entsprechend sei Sparen weiter oberstes Gebot, nicht nur vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise und der vor uns stehenden Schuldenbremse. Man müsse an der selbst gesetzten Vorgabe festhalten, eine Verbesserung der Haushaltslage durch ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu erreichen. Die Entwicklung des Campus dürfe nicht durch steigende Steuersätze gefährdet werden. Die Attraktivität des Standorts im Grenzland und der Euregio müsse unbedingt aufrecht erhalten werden. Dies geschehe jedoch sicher nicht durch die geplante Campusbahn, gegen die sich die FDP entschieden ausspreche. Sie sei das teuerste Projekt, das in Aachen je auf den Weg gebracht worden sei. Eine Investition von mindestens 243 Millionen Euro mit jährlichen Finanzierungs- und Betriebskosten von 6,5 Millionen Euro könne sich die Stadt Aachen in ihrer kritischen Haushaltslage einfach nicht leisten. Werde die Investition eventuell nicht zu 90 % gefördert, seien drastische Ausgabenkürzungen in den Bereichen Bildung, Jugend, Sport und Kultur sowie die Erhöhung städtischer Steuern die Folge. Dies sei gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern und vor allem gegenüber nachfolgenden Generationen nicht zu verantworten. Die Befürworter der Campusbahn behaupten, steigende Fahrgastzahlen auf der geplanten Strecke seien mit Bussen nicht zu bewältigen, insbesondere die RWTH ziehe ständig zusätzliche Studierende an. Bis die Bahn allerdings fertig sei, seien die Studenten, für die man sie angeblich brauche, längst nicht mehr da. Zudem werde die Bahn nicht zu einer Entlastung des innerstädtischen Verkehrs führen, sondern die Probleme für den Auto- und den Fahrradverkehr verschärfen. Hinzu komme, dass zumindest im Bereich der Haltestellen Parkplätze und Bäume der Straßenbahn zum Opfer fallen werden. Nach Aussage der Befürworter des Projekts sei bei der CO²-Emission die Bahn gegenüber herkömmlichen Bussen im Vorteil, wenn die benötigte Elektroenergie zu 100 % aus regenerativen Quellen gewonnen werde. Dieser Vorteil sei jedoch nicht vorhanden, wenn man Busse ebenfalls elektrisch betreibe. Außerdem sei die Tram im Straßenraum unflexibel, während man Buslinien bei geändertem Bedarf kurzfristig umlegen könne. Aber dies sei politisch nicht gewollt. Daher liege es nun an den Aachener Bürgerinnen und Bürgern, das Projekt jetzt noch stoppen, indem sie am 10. März beim Ratsbürgerentscheid mit nein stimmen. Sollte aber der Bürgerentscheid im Sinne der Befürworter von Grünen, CDU, SPD und Linken ausgehen, werde den Wählerinnen und Wählern, wenn alles so eintrete, wie soeben prognostiziert, gesagt werden, dass sie die Entscheidung selbst getroffen haben.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion, Die Linke, spricht zu Beginn seiner Ausführungen der Verwaltung ein großes Lob aus. So sei der Haushalt nicht nur gewohnt sorgfältig vorbereitet worden, sondern auch im Januar zur Beschlussfassung vorgelegt. Auch er wolle sich bei der Stadtkämmerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese hervorragende Arbeit bedanken.

Bezug nehmend auf den Haushalt sei die Frage zu stellen, wofür die Mehrheit von Schwarz-Grün eigentlich stehe. Politik müsse auf allen Ebenen im Sinne der gleichen Ziele vorangetrieben werden. Dies bedeute nicht, dass jede Frage zu einer Kontroverse zwischen politischen Blöcken gemacht werden solle. Im Gegenteil finden sich in allen Parlamenten manchmal breite Mehrheiten zusammen, um wichtige Fragen zu entscheiden, was manchmal gut, manchmal schlecht funktioniere. Für Aachen sei positiv herauszuheben, dass man gemeinsam die U3-Betreuung vorangetrieben und die planungsrechtliche Grundlage für den Bau neuer Windräder gelegt habe. Gut sei außerdem, dass sich eine genau so breite Mehrheit für die Campusbahn und damit für ein zukunftsfähiges Nahverkehrssystem entschieden habe. Leider gebe es auch eine Kehrseite der Medaille. So bewilligen Jahr für Jahr die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam eine Erhöhung der Fahrpreise im Nahverkehr, die in der Regel über der Inflationsrate liege und die Fahrgäste stärker an der Finanzierung des Nahverkehrs beteilige als bislang. Sicherlich seien Fahrpreiserhöhungen generell nicht zu vermeiden, aber eine Diskussion über die Finanzierung des Nahverkehrs und die Beteiligung der Fahrgäste bzw. Anderer an dieser Finanzierung bleibe aus. Dies stimme bitter, führe man sich vor Augen, dass Zeitarbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Hartz IV von den Vertretern der genannten Parteien im Bundestag durchgesetzt worden sei. Nur ein einziges Mal habe man nach mehrjährigem Streit dem Vorschlag der Fraktion Die Linke auf Einführung eines Sozialtickets für bedürftige Menschen entsprochen und einen entsprechenden Beschluss im Mobilitätsausschuss gefasst.

In Stadt und Städteregion thematisiere die Fraktion Die Linke nun ein anderes Problem. Steigende Strompreise machen ebenfalls bedürftigen Menschen besondere Probleme. Weil es immer noch keine armutsfeste Grundsicherung und auch keine bundesweite Regelung gebe, bedürftigen Menschen weiterhin den Bezug von Strom sicher zu ermöglichen, habe man von Seiten der Fraktion Die Linke vorgeschlagen, dass regionale Energieversorger in kommunalem Besitz oder mit kommunaler Beteiligung einen preiswerten Tarif für Empfänger von Transferleistungen zur Verfügung stellen, bis auf Bundesebene eine vernünftige Regelung existiere. Die Debatte darüber im Rat stehe noch aus.

Ein weiteres wichtiges Thema sei die stärkere Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an wichtigen politischen Entscheidungen. Der Etat für die Bürgerbeteiligung sei auf Antrag der Fraktionen von CDU und Die Grünen auf null Euro gesenkt worden. Der halbherzige Versuch der Verwaltung, die für dieses Jahr und die folgenden noch je 40.000 Euro eingeplant habe, sei sofort wieder zu Nichte gemacht worden. Nur für den bevorstehenden Ratsbürgerentscheid habe man die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt.

Auch werde weiterhin darauf verzichtet, im Sinne einer solidarischen Verteilung der Lasten auch die Unternehmen einzubeziehen. Fahrpreise, Gebühren, Eintrittspreise würden regelmäßig erhöht, auf eine angemessene Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer warte man in Aachen seit vielen Jahren vergebens. Dabei seien auf Bundesebene durch zahlreiche Steuergesetze die Abgaben für die Unternehmen in den letzten zwei Jahrzehnten derart gesenkt worden, dass selbst durch eine Anhebung dieser Hebesätze in den Kommunen für die Unternehmen noch eine Ersparnis bliebe. Der Blick der Mehrheitsfraktionen beschränke sich lediglich auf die Ausgaben. Mit einer Wiederbesetzungssperre drangsaliere man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, viele Haushaltsposten stutze man mit dem Rasenmäher und hoffe, dass es schon irgendwie gut gehen werde. Angesichts dieser falschen Schwerpunktsetzung könne man nicht mit einer Zustimmung der Fraktion Die Linke zu diesem Haushalt rechnen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei 27 Gegenstimmen mehrheitlich die Haushaltssatzung 2013 unter Einbeziehung der vorgelegten Änderungen (Anlage 1 - 10) zum Haushaltsplanentwurf 2013 einschließlich der beschlossenen Veränderungen.

Die sich aus den Einzelbeschlüssen ergebenden neuen Werte in der Haushaltssatzung sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Original-Niederschrift beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung: