22.01.2013 - 3 Mitteilungen / Berichte

Frau Grehling teilt mit, dass die Haushaltsplanaufstellung schwierig gewesen sei, da sich mit den Gewerbesteuererträgen und der Regionsumlage die größten Positionen wesentlich verändert hätten. Zum einen sei der Aufwand für die Regionsumlage um rd. 5,5 Mio. € gestiegen. Zum anderen entwickeln sich die Gewerbesteuerträge, Stand heute, insgesamt so gut wie im Vorjahr. Hierbei gibt sie aber zu bedenken, dass die Gewerbesteuererträge in den letzten zwei Monaten des Vorjahres um ca. 5 Mio. € gegenüber der letzten Hochrechnung eingebrochen seien, wenngleich das nach wie vor eine deutliche Planverbesserung in 2012 bedeute und die heutigen Ansätze rechtfertige.

Sie macht deutlich, dass die Freude über die nach allem gleichwohl positive Entwicklung der Gewerbesteuererträge zwar überwiege, aber es dürfe nicht vergessen werden, dass diese Erträge auch bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen Berücksichtigung finden und immer die Frage der Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen bleibe.

Bezüglich der Nachfrage des Ausschussvorsitzenden zum Sachstand der Entwicklung von Kennzahlen und Zielen verweist Frau Grehling auf die letzte Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, in dem zu diesem Thema berichtet wurde. Sie weist aber darauf hin, dass es sich bei den Kennzahlen nicht um die produktbezogenen Kennzahlen, sondern um das vom Land vorgegeben NKF-Kennzahlenset handelt, dass erstmalig für den Jahresabschluss 2008 ermittelt wurde.

Sie teilt darüber hinaus mit, dass der Jahresabschluss 2009 noch nicht vorliege, aber die Abstimmung zwischen FB 14 und FB 20 bezüglich der weiteren Vorgehensweise zur Anwendung der Vereinfachungsmöglichkeiten nach dem 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz (NKFWG) zwischenzeitlich erfolgt sei. Die Zielmarke für die Fertigstellung sei für Ende des 1. Quartals 2013 gesetzt.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.