24.01.2013 - 8 Baustellenplanung 2013, Antrag der SPD- Fraktio...

Herr Servos begründet die Antragstellung durch die SPD-Fraktion mit dem aus der Medienberichterstattung gewonnenen Eindruck, der Oberbürgermeister habe die Baustellenplanung für das lfd. Jahr zusammengestrichen.

Für die Verwaltung berichtet Frau Nacken, dass Anfang des Jahres insgesamt 24 Maßnahmen auf das Jahr 2014 und ff. Jahre geschoben worden seien, weil die anstehenden Arbeiten aus finanziellen und personellen Gründen im lfd. Jahr nicht gestemmt werden könnten. Durch die Verschiebungen würden aber weder verkehrliche noch abwassertechnische Risiken geschaffen. In diesem Zusammenhang sei wegen der regen Bautätigkeit in der Vergangenheit die Innenstadt eingehend betrachtet worden. Beispielsweise sei ursprünglich geplant gewesen, die untere Hartmannstraße in die Kanalverlegung in der Elisabethstraße einzubinden. Aufgrund der lang andauernden Arbeiten im vergangenen Jahr sei die ausstehende Kanalverlegung in der Hartmannstraße auf das Jahr 2015 verschoben worden. Im Bereich Hof werde in Absprache mit der Stawag eine unterirdische Kanalverlegung ähnlich wie beim Bergbau durchgeführt. Dafür müsse lediglich eine Einstiegsgrube mit einer Ausdehnung von 4 x 6 m eingerichtet werden. Der relativ langsame unterirdische Vortrieb bedinge lediglich eine LKW-Bewegung am Tag in der Fußgängerzone. Diese Arbeitsweise sei zwar deutlich teurer als eine konventionelle Kanalverlegung mit offenem Graben, berücksichtige aber die Bedeutung des Platzes für Außenausschank und Veranstaltungen.

Die Baumaßnahme Templergraben verlaufe weiterhin im Zeitplan. Da ausführlich über die Verzögerungen und Kostensteigerungen bei der Baumaßnahme Hartmannstraße aber nicht über die planmäßig im Kostenrahmen verlaufenden anderen Maßnahmen in den Medien berichtet worden sei, habe die Verwaltung die Kosten und Zeitpläne der im letzten Jahr durchgeführten größeren Straßenbaumaßnahmen mit einem Gesamtkostenvolumen von 20 Mio. Euro geprüft. Demnach seien die Maßnahmen im Schnitt 4 % schneller und 1,5 % billiger als ursprünglich kalkuliert umgesetzt worden. Eine entsprechende Aufstellung werde dem Protokoll als Anlage im Ratsinformationssystem beigefügt.

Für die Verwaltung ergänzt Herr Ophey, dass die Arbeiten im Bereich Büchel und in der Ursulinerstraße kurzfristig wiederaufgenommen würden. Während der Sperrung der Ursulinerstraße müsse die Umleitung zum Parkhaus wieder über Büchel/Dahmengraben für ein halbes Jahr eingerichtet werden.

Als Mitglied der SPD-Fraktion begrüßt Herr Servos die unterirdische Bauweise in der Fußgängerzone Hof. Die Verwaltung solle prüfen, inwieweit die Erschließung des inneren Grabenringes über die Kleinkölnstraße mit Hilfe einer Baustellenampel als Alternative zur Freigabe der Fußgängerzone Büchel/Dahmengraben sichergestellt werden könnte.

Herr Ferrari von der Fraktion Grüne bittet darum, die Projektübersicht auch den Mitgliedern des Finanzausschusses zukommen zu lassen, da dort erst kürzlich über Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen diskutiert worden sei.

Für die CDU-Fraktion begrüßt Herr Janßen die Entzerrung der innerstädtischen Baumaßnahmen, weil somit der Eindruck vermieden werde, Aachen sei eine einzige Baustelle.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, hält fest, dass die Liste über die Einhaltung des Kosten- und Zeitrahmens der letztjährigen Baustellen dem Protokoll beigefügt werden soll. Außerdem solle die Liste vorab den Fraktionsgeschäftsstellen und dem Finanzausschuss übermittelt werden.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Tiefbaustellen 2013 und zum Stand der Einführung eines Baustellenmanagement- und Informationssystems zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig