17.01.2013 - 5 Aufstellungsbeschluss zur I. Änderung des Bebau...

Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Rau, dass man mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderung der Festsetzung des Gebietscharakters von Mischgebiet in Kerngebiet planungsrechtlich kein Problem habe, da die umliegenden Bereiche ebenfalls eindeutig als Kerngebiet einzustufen seien. Seine Fraktion gehe davon aus, dass sich die Verkaufsflächen auch zukünftig etwa in der heutigen Größenordnung bewegen würden, so dass es nicht zu einer für die Innenstadt relevanten Ausweitung kommen werde. Für das weitere Verfahren wolle man allerdings bereits jetzt deutlich machen, dass man zur Regelung der Rahmenbedingungen einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor für erforderlich halte.

Für die Fraktion Die Linke legt Herr Müller dar, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde. Faktisch sei hier eine Erweiterung der Kaiserplatz-Galerie beabsichtigt, dies werde von seiner Fraktion entschieden abgelehnt. Sollte sich die Mehrheit des Ausschusses dennoch entscheiden, der Verwaltungsvorlage zu folgen, so wolle man in jedem Fall darauf hinweisen, dass mit der Realisierung eine weitere Vernichtung von Wohnraum verbunden sei. Als Mindestforderung an den Investor sei daher die Schaffung von Ersatzwohnraum im selben Umfang zu formulieren.

Für die SPD-Fraktion betont Herr Plum, dass auch für seine Fraktion die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Wohnflächen in der Innenstadt von großer Bedeutung sei, man gehe davon aus, dass hierzu im weiteren Verfahren entsprechende Vereinbarung mit den Investoren getroffen würden. Generell werde man der Verwaltungsvorlage zustimmen, da man ebenfalls davon ausgehe, dass keine relevante Ausweitung der Einzelhandelsflächen insgesamt statt finde.

Für die CDU-Fraktion weist auch Frau Schlick darauf hin, dass im Umfeld bereits größtenteils Kerngebiet festgesetzt sei. Es gebe keinen sachlichen Grund für eine andere Einstufung des Plangebiets. Auch ihre Fraktion unterstütze die Forderung nach Wiederherstellung von Wohnraum, hierzu müsse eine Regelung gefunden werden.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, die Aufstellung der I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 774 - Reihstraße - für den Planbereich zwischen Adalbertstraße und Harscampstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte mit dem Ziel, die Art der Nutzung von Mischgebiet in Kerngebiet zu ändern.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke