28.02.2013 - 3 Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsp...

 Auf Nachfrage von Herrn Haase erklärt Frau Nacken, dass man keinen Grund sehe, die Bürgerinformationsveranstaltung zu wiederholen. Auch wenn die Rahmenbedingungen nicht ideal gewesen seien, bestünden keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Verfahrens.

Für die SPD-Fraktion weist Herr Pathe darauf hin, dass es aufgrund des großen Publikumsinteresses und der unzureichenden Räumlichkeiten für den einzelnen Bürger schwierig gewesen sei, der Veranstaltung zu folgen. Auch wenn die rechtlichen Anforderungen möglicherweise erfüllt worden seien, plädiere man doch dafür, die Veranstaltung zu wiederholen, um allen die Gelegenheit zu geben, sich zu informieren und auch sich zur Planung zu äußern.

Für die FDP-Fraktion stimmt Frau Moselage zu, auch ihre Fraktion halte eine Wiederholung der Veranstaltung für angebracht.

Herr Kriesel erläutert, dass die während der Veranstaltung vorgebrachten Anregungen der Bürger derzeit bearbeitet würden. Nach seiner Einschätzung hätten alle, die sich äußern wollten, auch die Gelegenheit dazu gehabt, es sei nicht zu erwarten, dass eine Wiederholung der Veranstaltung neue oder andere Erkenntnisse bringen werde. Es sei vorgesehen, direkt nach der Sommerpause den Offenlagebeschluss fassen zu lassen, dann bestehe erneut die Gelegenheit für die Bürger, ihre Belange in die Planung einzubringen.

Für die CDU-Fraktion teilt Frau Schlick mit, dass man keine Notwendigkeit zur Wiederholung der Veranstaltung sehe, aufgrund des großen Interesses auch von Kaufinteressenten wolle man das Verfahren nun weiter voran bringen. Auf Bitten der Bezirksvertretung Aachen-Richterich wolle sie zudem nochmals an die geltende Beschlusslage erinnern und darum bitten, dass die Planungen zur Ortsumgehung gleichzeitig bearbeitet und mit gleicher Intensität vorangetrieben werden wie der Bebauungsplan.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Moselage, Frau Schlick, Frau Breuer und die Herren Haase, Pathe und Gilson sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken und Herr Kriesel beteiligen, schlägt Herr Baal vor, die Verwaltung zwar nicht mit der Wiederholung der bereits statt gefundenen Veranstaltung, dafür aber mit der zügigen Vorbereitung einer Bürgerinformation zur Offenlage zu beauftragen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, zügig eine Bürgerveranstaltung zur Offenlage vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig