20.02.2013 - 7 Eigene Finanzmittel für den Integrationsrat zur...

 Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes übergibt Herr Barry die Sitzungsleitung an seine Stellvertreterin Frau Blume. Frau Blume erteilt Herrn Barry das Wort. Herr Barry möchte den Integrationsrat und seine Arbeit bekannter und bedeutender machen. Hierzu benötigt er eigene finanzielle Mittel. Insbesondere Vereine sollen dem Integrationsrat als Multiplikatoren dienen und benötigen dafür eine Aufwandsentschädigung.

Herr Linden betont, dass die Verwaltung bereits ausführlich dargestellt hat, wie umfangreich Haushaltsmittel für die Arbeit des Integrationsrates zur Verfügung gestellt werden. Es liegt hier vielleicht ein Missverständnis über die Arbeit des Integrationsrates vor. Durch die Förderung von Projekten zur Integration werden bereits Vereine durch städtische Haushaltsmittel unterstützt. Mit den finanziellen Mitteln sollen Projekte finanziert werden und keine Budgetfinanzierung erfolgen.

Herr Demmer schließt sich den Ausführungen des Herrn Linden an. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie hat dem Integrationsrat durch die Beteiligungsrichtlinien die Möglichkeit der Mitbestimmung eingeräumt und verzichtet hierdurch im Prinzip auf seine Entscheidungskompetenz. Er appelliert dafür, heute keinen Beschluss in dieser Sache zu fassen.

Herr Özbay hält eigene finanzielle Mittel für wichtig, um hiermit Veranstaltungen und Informationen aus aktuellem Anlass zu finanzieren.

Herr Emonts weist darauf hin, dass Infos bzw. Veranstaltungshinweise aus den Geschäftsaufwendungen finanziert werden müssen. Die Verwaltung hat auch überlegt, einen Internetanschluss für den Integrationsrat zur Verfügung zu stellen. Dieser Anschluss kann jedoch aus Haftungsgründen nicht eingerichtet werden, da der Integrationsrat  keinen eigenen Rechtscharakter hat.

Frau Scheidt schließt sich ihren Vorrednern an und bittet zunächst die Geschäftsaufwendungen in Höhe von 1.900,00 € jährlich auszuschöpfen, bevor neue Mittel angefordert werden bzw. die Mittel für Projekte zur Integration reduziert werden. Gegebenenfalls kann hier über eine zukünftige Erhöhung nachgedacht werden.

Herr Demmer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Entscheidung über den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu verlegen.

Herr Barry beantragt, über den Antrag des Integrationsrates vom 30.10.2012 abzustimmen.

Frau Blume lässt daraufhin über den Antrag des Herrn Demmer abstimmen.

Mit 6  Nein - Stimmen, 5  Ja - Stimmen und 3  Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt.

Herr Emonts formuliert den Beschlussvorschlag des Herrn Barry. Über den Beschlussvorschlag lässt Frau Blume abstimmen.

Mit 7 Ja – Stimmen, 5  Nein – Stimmen und 1 Enthaltung wird nachfolgender  Beschluss gefasst.

Beschluss:

Der Integrationsrat beauftragt die Verwaltung, den Antrag vom 30.10.2012 dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie zur Entscheidung vorzulegen und zu prüfen, ob eine Entscheidung des Rates erforderlich ist.