13.03.2013 - 5 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

1.              Frage von Frau C., Aachen

              betr.:              Campusbahn

              - gerichtet an Ratsherrn Helg

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Frau C. fragt, wie die FDP-Fraktion es der jungen Generation und den nachfolgenden Generationen erklären könne, dass sie ein Projekt, das für die Universitätsstadt Aachen unwahrscheinlich wichtig und ein gutes Renommee gewesen wäre, so vehement abgelehnt und damit einen Grundstein für diese negativen Wahlentscheidung gelegt habe.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, gibt an, dass man von Seiten der Fraktion seinen Standpunkt nicht nur erklärt habe, sondern die jungen Mitglieder der Bevölkerung diesen auch haben nachvollziehen können. Ansonsten wäre es gar nicht zu diesem Ergebnis gekommen.

Frau C. erklärt, dass man den Bedarf trotzdem decken müsse, nun aber, ohne eine Förderung hierfür zu erhalten und fragt, wo man die hierfür notwendigen Mittel zu sparen gedenke.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, bezieht sich auf das Wahlergebnis und erklärt, dass die Bürgerinnen und Bürger als souveräne Wähler das Projekt ein für alle Mal abgelehnt haben. Dem sei nichts hinzuzufügen.

2.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.:              Campusbahn

              - gerichtet an Ratsherrn Helg

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Frau H. fragt, wie hoch die Gesamtkosten durch die in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten sowie die Werbungskosten und Überstunden der städtischen Mitarbeiter/innen, die geleistet wurden bei den Informationsveranstaltungen des geplanten Projektes, seien. Im Zusatz fragt sie, in welcher Höhe der städtische Haushalt durch die Planung der Campusbahn belastet wurde bzw. werde.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, erklärt, die Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten zu können. Man gedenke, in den nächsten Tagen eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung zu richten, die noch den Geschäftsbericht auszuarbeiten habe.

3.              Frage von Herrn S., Aachen

              betr.:              Beschimpfungen wegen Wahlverhalten

              - gerichtet an Ratsherrn Baal

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Herr S. bezieht sich auf vermeintliche Beschimpfungen in Richtung der Bürgerschaft aufgrund des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheides. Diese habe sich beleidigen lassen müssen, weil sie irgendwelchen ideologischen Verblendungen nicht gefolgt sei. Seiner Meinung nach sei hierdurch das Image des Rates mehr als beschädigt. Er wolle fragen, ob man dieses Gebaren für demokratisch halte.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt, dass niemand bezüglich seines Wahlverhaltens beschimpft worden sei, weder die, die dafür, noch die, die dagegen gestimmt haben. Der Ratsbürgerentscheid sei ein demokratisches Instrument, das in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen verankert und dessen Sinn und Zweck es sei, eine Entscheidung des Rates durch die Bürgerschaft entweder aufheben zu lassen oder zu legitimieren. Am Sonntag sei mit dem Ratsbürgerentscheid das Votum des Rates zur Campusbahn aufgehoben worden. Damit gelte das Projekt Campusbahn als abgeschlossen.

Herr S. betont, dass es ihm nicht um den Ratsbürgerentscheid gehe, sondern vielmehr um das Verhalten seitens der Politik nach diesem. So sei laut der lokalen Presse die Wählerschaft als provinzlerisch und rückständig bezeichnet und beschuldigt worden, das Image der Stadt nachhaltig beschädigt zu haben.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellt klar, dass ein jeder das Recht habe, das Wahlergebnis zu kommentieren. Das Recht, seine Meinung frei zu äußern, sei ebenfalls ein Bestandteil einer Demokratie, egal ob diese positiv oder negativ geprägt sei.  Damit müsse man als Bürger/in genauso leben, wie als Mitglied der Politik.