(Hierzu waren zur Sitzung mehrere Tischvorlagen verteilt worden.)

Beigeordneter Dr. Barth erklärt, dass man verwaltungsseitig aufgrund des weit fortgeschrittenen Reorganisationsprozesses zeitnah ein Ergebnis präsentieren könne.

Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, erklärt, dass in den letzten Monaten eine gewisse Unruhe in den Reihen des Stadtbetriebes geherrscht habe. Entsprechend seien viele der im Antrag der Fraktionen von CDU und Die Grünen genannten Kernpunkte richtig beschrieben und würden von der FDP-Fraktion mitgetragen. Auch sie sehe keinen Bedarf für betriebsbedingte Kündigungen, zumal von einem eher wachsenden Aufgabenbereich auszugehen sei. Auch sehe die FDP-Fraktion keine Notwendigkeit der Privatisierung des Aachener Stadtbetriebes oder der Zusammenlegung mit ZEW oder AWA. Nichtsdestotrotz sei zu beachten, dass der Eigenbetrieb auf zukünftige Ereignisse, neue Verordnungen und Gesetze sowie auf technische Voraussetzungen flexibel reagieren können müsse. Dies sei aber nur dann gegeben, wenn er nicht durch statische Beschlüsse des Rates der Stadt in enge Bahnen gelenkt werde. Aus diesem Grunde werde die FDP-Fraktion den Antrag der Mehrheitsfraktionen nicht mittragen können.

Ratsherr Haase, SPD-Fraktion, führt aus, dass weder in der laufenden noch in der vorherigen Legislaturperiode des Betriebausschusses von Privatisierung gesprochen worden sei. Daher begrüße er außerordentlich, dass alle Fraktionen hier gleicher Meinung seien.

Bezug nehmend auf betriebsbedingte Kündigungen sei auf den hierzu ergangenen Beschluss des Rates der Stadt zu verweisen, der die gesamte Stadtverwaltung umfasse. Der Stadtbetrieb habe nach seiner Gründung immer wieder die Organisation in mitarbeiterbezogenen Verfahren überprüft und moderne, effektive Systeme, z.B. im Bereich der Abfallentsorgung, ohne Entlassungen umsetzen können, die darüber hinaus keine Gebührenerhöhungen erforderten.

Auch im Bereich des Grünflächenmanagements seien mit der Neueinstellung einer Fachkraft auf Abteilungsleiterebene zum 01. April 2013 weitere Fortschritte zu erwarten.

Im Bereich der Müllentsorgung werde man bei dem derzeitigen, bewährten System bleiben, nachdem der Einsatz von Seitenladern sich schon in der Theorie als nicht praktikabel erwiesen habe.

Gerade in den letzten Tagen des starken Schneefalls habe man beobachten dürfen, welch außerordentlich gute Arbeit die Mitarbeiter des Aachener Stadtbetriebes über alle Tageszeiten hinweg geleistet haben, für die ihnen ein großer Dank auszusprechen sei.

Der Oberbürgermeister schließt sich diesem Dank stellvertretend für den gesamten Rat der Stadt an und ergänzt die Ausführungen von Ratsherrn Haase dahingehend, dass der Aachener Stadtbetrieb diese Leistung trotz eines hohen Krankenstandes und damit trotz einer besonderen Belastung erbracht habe.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, bestätigt die Zufriedenheit mit der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aachener Stadtbetriebes, sowohl was den Bereich der Abfallentsorgung, als auch was den Bereich des Grünflächenmanagements angehe. Man habe in den letzten Jahren mehrere Initiativen mit dem Aachener Stadtbetrieb nur aufgrund des engagierten Einsatzes der Mitarbeiterschaft einem Erfolg zuführen können. Der Dank hierfür gelte nicht weniger dem zuständigen Dezernenten, der diese in seiner Funktion als Organisations-Dezernent begleitet, angestoßen und mit initiiert habe.

Neuerungen werde man mit dem heutigen Antrag nicht beschließen, sondern vielmehr gut funktionierende Strukturen aus den letzten Jahren festschreiben und betonen, dass der Rat der Stadt weiterhin zu seiner Aussage stehe, dass es im Bereich der Stadt Aachen und damit auch beim Aachener Stadtbetrieb zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen werde. Ebenso plane man keine Privatisierung und auch keine Zusammenlegung mit ZEW oder AWA. Auch spreche man sich für die Geltung des TVöD aus. Es sei zu hoffen, dass der Antrag zur Beruhigung im Stadtbetrieb beizutragen vermöge. Zudem werde sich ab dem 01. April 2013 eine Mitarbeiterin verstärkt um das Grünflächenmanagement kümmern. Man habe durch einen gemeinsamen Beschluss im Rat der Stadt die Doppelspitze auf den Weg gebracht, die kaufmännische Geschäftsführung habe man bereits gewählt, die operative Geschäftsführung werde man noch bestimmen müssen. Hierzu sei eine zweite Runde erforderlich, die man jetzt auf den Weg bringe. Der Antrag gebe es ein klares Signal, dass der Aachener Stadtbetrieb und Stadt Aachen zusammengehören, dass man zu diesem Aachener Stadtbetrieb stehe, ihn unterstütze und entsprechend begleite. Abschließend wolle er allen Mitarbeiterinnen, der Betriebsleitung und dem zuständigen Dezernenten danken.

Ratsfrau Begolli erklärt stellvertretend für die Fraktion Die Linke, dass diese die Kernaussagen des Antrages der Mehrheitsfraktionen selbstverständlich mittragen werde, da diese den eigenen Grundforderungen entsprechen. Nichtsdestotrotz sei die Frage zu stellen, ob der Antrag nicht vielmehr als Kehrschaufel und Besen zu sehen sei, um das Porzellan zusammenzufegen, das im letzten Jahr durch eine etwas unglückliche Kommunikation mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Aachener Stadtbetrieb zerschlagen worden sei. Den noch nicht vorgetragenen aber allseits bekannten Änderungsantrag der SPD-Fraktion werde die Fraktion Die Linke ebenfalls mittragen.

Ratsherr Luczak, Fraktion Die Grünen, schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Baal ausdrücklich an. Es bestehe die Notwendigkeit der Klarstellung, weil im Aachener Stadtbetrieb eine gewisse Unruhe herrsche. Der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade in der schneereichen Zeit werde von allen Ratsmitgliedern gleichermaßen getragen.

Nichtsdestotrotz dürfe man von der Zufriedenheit der Mitarbeiterschaft nicht auf optimale Strukturen schließen und müsse durchaus die Frage in den Raum stellen, ob Strukturen nicht sogar arbeitseinschränkend wirken. Entsprechend müsse man die Strukturen im Sinne einer Arbeitserleichterung verbessern. Ratsherr Blum habe ausgeführt, keine statischen Strukturen festlegen zu wollen. Hierzu sei zu sagen, dass man als Rat der Stadt stets die Möglichkeit habe, auf Gegebenheiten zu reagieren. Verunsicherungssignale könne man derzeit nicht gebrauchen. Aus diesem Grunde wolle er an den Rat der Stadt appellieren, dem Antrag zuzustimmen und die hierin enthaltenen Kernaussagen zu bestätigen.

Ratsfrau Crumbach-Trommler, FDP-Fraktion, erklärt, dass man sich als Rat der Stadt aus den Management des Stadtbetriebs heraus zu halten habe, weil es sich eindeutig um Dienstherren- bzw. Verwaltungsaufgaben handele. Entsprechend sei die Vorlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, betont an Ratsherrn Luczak gerichtet, dass man lediglich keine Veranlassung sehe, an bestehenden Beschlüssen etwas zu ändern. Unruhe werde nicht dadurch erzeugt, dass man den Antrag deswegen nicht mitzutragen gedenke, sondern vielmehr durch Behauptungen in Bezug auf Strukturveränderungen.

Ratsherr Höfken, Vorsitzender der SPD-Fraktion, bezeichnet den Antrag der Mehrheitsfraktionen als überflüssig, weil dessen Inhalt bereits durch den Rat der Stadt festgelegt worden sei.

Auch er wolle sich dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aachener Stadtbetriebes und an den Dezernenten anschließen, wolle aber darüber hinaus auch der Leitung des Stadtbetriebes danken, die derzeit, zumindest teilweise, nur kommissarisch besetzt sei. Es dürfe angenommen werden, dass auch die Tatsache der kommissarischen Besetzung ein Grund für die Unruhen im Aachener Stadtbetrieb seien, weshalb die SPD-Fraktion mittels der soeben ausgeteilten Vorlage beantrage, den von den Mehrheitsfraktionen eingebrachten Beschlussentwurf wie folgt zu ändern:

Zu streichen sei der letzte Satz des Antrages der Fraktionen von CDU und Die Grünen, der lautet:

„Daher beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung, ein Nachfolgeverfahren für die Besetzung der operativen Leitung des E 18, in Zusammenarbeit mit einer externen Personalberatung, schnellstmöglich durchzuführen.“

und zu ersetzen durch den Abschlusssatz:

„Daher begrüßt der Rat der Stadt Aachen den Schritt des Oberbürgermeisters, die Stelle kommissarisch zu besetzen. Nachdem das erste Besetzungsverfahren im Februar kein klares Ergebnis gefunden hat, soll nach einer Erfahrungsphase über das weitere Vorgehen im Herbst ergebnisoffen beraten werden.“

Man sehe von Seiten der SPD-Fraktion keine Notwendigkeit, mit einer übereilten Hast in ein neues Verfahren einzutreten, von dem man sich nicht viel mehr Erfolg versprechen könne als von dem bisherigen.

Beigeordneter Dr. Barth bedankt sich auch im Namen der der Mitarbeiterschaft und der Betriebsleitung für den Antrag, der aufgrund des klaren Postulates des Rates der Stadt von besonderer Wichtigkeit sei. Sowohl der Oberbürgermeister als auch die Betriebsleitung als auch er selbst habe mehrfach gegenüber der Mitarbeiterschaft betont, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gebe, die ohnehin rechtswidrig seien, und dass man keine Privatisierung beabsichtige, sondern, auch auf Wunsch und Willen der Politik, einen Reorganisationsprozess angeschoben habe, die Strukturen aber beibehalten wolle. Er begrüße die von Ratsherrn Baal eingebrachte Ergänzung hinsichtlich der Beibehaltung des Tarifvertrages außerordentlich, denn auch wenn ein Wechsel ebenfalls rechtswidrig sei, müsse man leider immer wieder Gerüchte hierin gehend vernehmen. Um eine Ergänzung des Beschlussvorschlages sei er daher sehr dankbar.

Der Antrag bringe sehr viel Ruhe und Sicherheit in den Aachener Stadtbetrieb hinein, der wirklich sehr gute Arbeit leiste, nicht nur in den letzten schneeintensiven Tagen, sondern auch wenn es um die Beseitigung der hierdurch verursachten Schäden und um die Schaffung eines adäquaten, ansehnlichen Bildes der Stadt im Frühling gehe.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt, den Antrag der Mehrheitsfraktionen gerne um diesen Punkt erweitern zu wollen. Hier gebe es sicherlich keine unterschiedlichen Meinungen.

Zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion sei zu sagen, dass das bisher in der Verwaltung übliche Besetzungsverfahren vorzugswürdig erscheine. Dies bedeute, dass man die Verwaltung nach einem erfolglosen Besetzungsverfahren im ersten Zuge entsprechend bitte, ein Verfahren zur Besetzung im zweiten Zuge einzuleiten. Für den Aachener Stadtbetrieb könne in der nächsten Sitzung des Betriebausschusses der Startschuss gegeben werden. Er wolle vorschlagen, über die unstrittigen Punkte en bloc und über den letzten Absatz getrennt abstimmen zu lassen.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grünen, betont die Wichtigkeit des Antrages angesichts der derzeitigen Unruhen im Aachener Stadtbetrieb gerade hinsichtlich der Klärung, welche Informationen als Tatsache oder als Gerüchte zu deklarieren seien. Eine Abstimmung sei daher als nicht überflüssig, sondern vielmehr als ernst gemeinte Botschaft an den Aachener Stadtbetrieb zu sehen. Entsprechend bitte sie die Mitglieder des Rates der Stadt, dem Antrag so zuzustimmen, wie von den Mehrheitsfraktionen eingebracht.

Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, erklärt, den Antrag der SPD-Fraktion nicht nachvollziehen zu können, habe man im Abstimmungsverfahren zur Besetzung der Leitung des Aachener Stadtbetriebes ein eindeutiges Ergebnis gehabt. Insofern sei der Antrag der SPD-Fraktion mehr als widersprüchlich und nicht nachvollziehbar.

Ratsherr Corsten, CDU-Fraktion, stellt Ratsherrn Baal die Frage, ob bezüglich des letzten Absatzes eine Abstimmung oder lediglich eine Deklaration beabsichtigt sei, weil man im Betriebsausschuss noch keinen Beschluss hierzu habe fassen können. Eine heutige Beschlussfassung sehe er als problematisch, da der Betriebsausschuss erst in der kommenden Woche zusammentrete.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, vertritt die Meinung, dass man nicht allein durch einen Antrag in der Lage sei, Gerüchte zu unterbinden. Hierfür sei vielmehr ein entsprechendes Verhalten gegenüber den Betroffenen notwendig. Der hier vorliegende Antrag sei daher eigentlich la pour la.

Der Beschlussentwurf der SPD-Fraktion sei dahingehend zu kritisieren, dass es nicht Aufgabe des Rates der Stadt sei, AC-Verfahren zu hinterfragen. Diese könne man allenfalls hinsichtlich deren Sinnhaftigkeit politisch diskutieren, mit Anträgen dieser Art karikiere man jedoch die Auswahlverfahren.

Der Oberbürgermeister lässt zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen, welcher mehrheitlich abgelehnt wird. Alsdann lässt er über den um den Satz: „Der Rat der Stadt stellt fest, dass keine Absicht besteht, einen Tarifvertragswechsel vorzunehmen.” ergänzten Gesamtantrag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich wie folgt:

Im Aachener Stadtbetrieb wird es, wie auch in der gesamten Stadtverwaltung, keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

Eine Privatisierung des Aachener Stadtbetriebs ist nicht geplant und nicht gewollt.

Der Rat der Stadt nimmt erneut die Veränderungen in der Aufbauorganisation des Aachener Stadtbetriebes zur Kenntnis. Die Reorganisation im Bereich des Grünflächenmanagements mit der Neuorganisation der Verantwortlichkeiten und Prozesse im Bereich Garten- und Landschaftspflege ist weit fortgeschritten. Bezüglich der inneren Organisation dieses Geschäftsbereiches wird eine Lösung gemeinsam mit der Abteilungsleitung erarbeitet, die zum 01. April 2013 besetzt ist.

Der Rat der stellt weiterhin noch einmal klar, dass die Abteilung Abfallwirtschaft und Stadtreinigung gut funktioniert. Eine Zusammenlegung mit ZEW oder AWA sind nicht geplant oder gewollt.

Der Rat der Stadt hält fest, dass es für weiterhin kursierende Gerüchte zum Thema Einführung von Seitenladern keinerlei politische Grundlage gibt. Die Einführung von Seitenladern ist nicht geplant oder gewollt.

Der Rat der Stadt stellt fest, dass keine Absicht besteht, einen Tarifvertragswechsel vorzunehmen.

Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass der Aachener Stadtbetrieb klare Verhältnisse benötigt, um weiterer Unruhe und Verunsicherung vorzubeugen. Daher beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung, ein Nachfolgeverfahren für die Besetzung der operativen Leitung des E 18, in Zusammenarbeit mit einer externen Personalberatung, schnellstmöglich durchzuführen.

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