Frau Bürgermeisterin Scheidt weist auf die als Tischvorlage verteilte Information zur NRW-Stiftung hin.

Ferner teilt sie mit, dass der heutigen Tagespresse zu entnehmen sei, dass am 16.03. vor der Einrichtung Hansmannstraße eine Kundgebung von ProNRW geplant sei. Die Zuständigkeit für eine Genehmigung hierfür liege bei der Polizei. Dort lägen Anträge von ProNRW und Die Rechte vor. Ob die Anträge genehmigt würden, entscheide sich morgen. Nach einer evtl. Genehmigung werde die Polizei die nötigen Maßnahmen mit der Ordnungsbehörde abstimmen. Durch das Büro des Oberbürgermeisters würden entsprechende Informationen an alle Fraktionen erfolgen.

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