Bürgermeisterin Scheidt weist auf die Tischvorlage hin, die einen gemeinsamen Beschlussentwurf aller Fraktionen zu diesem Tagesordnungspunkt enthält.

Frau Dr. Lassay, Grüne, dankt für die Vorlage des Handlungskonzeptes und betont, dass man einzelne Punkte noch konkretisieren müsse und bis Mai dazu Ergebnisse erwarte.

Frau Drews, CDU, unterstützt den von allen Fraktionen erarbeiteten erweiterten Beschlussentwurf, der die Dringlichkeit des Handelns unterstreiche. Von der Verwaltung erwarte man nun Informationen zu den Kosten des Handlungskonzeptes und konkrete erste Schritte.

Frau Begolli, Die Linke, begrüßt das solidarische Zusammengehen aller Fraktionen und insbesondere, dass nun zum ersten Mal die Arbeits- und Lebensbedingungen der dort arbeitenden Frauen im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. Sie weist darauf hin, dass bei Teilen des derzeit laufenden Beratungsangebotes die Finanzierung auslaufe und man dieses Thema auch noch aufgreifen müsse.

Frau Grehling führt aus, dass das weitere Vorgehen ganz wesentlich durch eine planungsrechtliche Begleitung geprägt sei, die jetzt auch stattfinden werde. Sie würde es begrüßen, wenn der weitere Fortgang und die Einzelschritte in der bisherigen Art und Weise weiter abgestimmt werden könne. Es sei nicht leistbar, bis Mai zu jedem einzelnen Punkt schon Ergebnisse darzustellen.

Herr Plum, SPD, betont, dass in dieser Angelegenheit niemand kriminalisiert werden solle. Die bisherigen Zustände müssten aber verbessert werden. Er appelliert an die Betreiber, Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Die SPD unterstütze den erweiterten Beschlussvorschlag aller Fraktionen.

Frau Dr. Lassay, Grüne, führt aus, dass bisher keine Gesprächsbereitschaft der Betreiber der Häuser zu erkennen gewesen sei. Man könne aber nur weiterkommen, wenn man sich auf gewisse Mindest-Standards einigen könne.

Herr Baal, CDU, betont, dass Zwangsprostitution und Frauenhandel nicht rechtmäßig seien und Handlungsbedarf bestehe. Es sei bisher keineswegs alles in Ordnung dort.

Bürgermeisterin Scheidt führt aus, dass es in diesem Bereich viele schwarze Schafe gebe. Es sei wichtig, dass der Runde Tisch weiter an Verbesserungen arbeite und man von der Verwaltung schon im Mai erfahre, was man von den Vorschlägen umsetzen könne.

Anschließend lässt sie über den als Tischvorlage verteilten erweiterten Beschlussvorschlag aller Fraktionen abstimmen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung ferner einstimmig, ein konkretisiertes Gesamtkonzept „Antoniusstraße“ unter Einbeziehung der Ausführungen der Fachverwaltung sowie des Handlungskonzeptes des Runden Tischs zu erarbeiten und bis Mai 2013 im Hauptausschuss sowie im Sozialausschuss zur Beschlussfassung vorzustellen.

Folgende Handlungsfelder sind vorrangig zu berücksichtigen:

-          Erarbeitung und Ermöglichung einer Konzessionierung  der Bordellbetriebe

-          Erarbeitung eines koordinierten Beratungsangebotes vor Ort bestehend aus kommunalen Ämtern, Institutionen des Landes sowie Streetworking

-          Konkretisierung der Verwaltungszusammenarbeit und Gesprächsaufnahme mit den Akteuren vor Ort im Rahmen des Runden Tisches „Prostitution“

-          Formulierung von konkreten Mindestanforderungen an Immobilien- und Grundstückseigentümer sowie an neue Investoren

Ferner ist dem Hauptausschuss ein konkreter Kostenplan für das Handlungskonzept vorzulegen (Finanzierung Mehrarbeit für die Verwaltung, Finanzierung Beratungsangebote).

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