21.03.2013 - 3 Campusbahnplanung, weitere Planungsschritte

Für die Verwaltung berichtet Frau Nacken, dass alle Planungsschritte in Bezug auf die Campusbahn eingestellt worden seien. Hinsichtlich der im Rahmen des Projektes entstandenen Kosten gebe es eine Anfrage der FDP-Fraktion, die von der Verwaltung voraussichtlich nach den Sommerferien beantwortet werden könne.

Als stellvertretender Ausschussvorsitzender bedankt sich Herr Servos bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und das Engagement auch außerhalb der normalen Dienstzeit. Zu der Ablehnung oder der Zustimmung habe er die verschiedensten Stimmen mit teilweise gegensätzlichen Begründungen gehört. Offensichtlich bewegten die Bürger unterschiedliche Motive bei ihrer Entscheidung. Noch nie sei so intensiv und mit einer so breiten Beteiligung über ein kommunalpolitisches Thema in der Stadt gesprochen worden. Das Verfahren sei sehr transparent gewesen. Alle Unterlagen des Mobilitätsausschusses seien der Öffentlichkeit zugänglich gewesen. Das Votum der Abstimmung müsse nun Ernst genommen werden. Es gelte nun für die Stadt Aachen, die nach wie vor bestehenden Probleme insbesondere in Bezug auf die Kapazität des ÖPNV und die Anbindung des Campus zu lösen.

Als Vertreter des Seniorenrats fragt Herr Dr. Klöcker nach, ob die Verwaltung schon über Alternativen für den Fall der Ablehnung der Campusbahn nachgedacht habe. Der Seniorenrat werde Vorschläge machen. Seiner Beobachtung nach seien jedoch nicht alle Busse überlastet. Lediglich auf bestimmten Strecken zu bestimmten Zeiten gebe es Kapazitätsengpässe.

Aus Sicht von Frau Breuer von der CDU-Fraktion müssten nun umgehend neue Lösungen für die bestehenden Mobilitätsprobleme gefunden werden. Eine Ergänzung des Gutachtens zum „ÖPNV 2015“ müsse erfolgen, damit dies von der Verwaltung aufgearbeitet werden könne. Die Bürger hätten sich sehr interessiert an der Diskussion über das Projekt beteiligt und viele Gründe für die Ablehnung angegeben. Obwohl sich die im Rat vertretenen Parteien mehrheitlich für den Bau der Campusbahn entschieden hätten, sei bewusst der Weg einer Abstimmung gewählt worden. Das Projekt sollte nur realisiert werden, wenn sich die Bürger dafür entschieden hätten.

Herr März bekräftigt, dass die SPD-Fraktion das Abstimmungsergebnis nicht deuten wolle. Obwohl das Projekt umfänglich öffentlich vorgestellt worden sei, hätten sich 2/3 der Abstimmungsteilnehmer dagegen und 1/3 dafür entschieden. In seiner langjährigen Tätigkeit habe er eine so intensive Information noch nicht erlebt. Es gelte nun, die drängenden Probleme auf der Hauptachse Adalbertsteinweg/Trierer Straße und bei der Campusanbindung zu lösen.

Aus Sicht des Herrn Ferrari von der Fraktion Grüne habe es die verschiedensten Gründe für die Ablehnung gegeben. Leider hätten 50 % der Abstimmungsberechtigten keine Stimme abgegeben. Die ungelösten Probleme müssten nun in Angriff genommen werden. Die in den Medien zur Diskussion veröffentlichten Kommentare seien teilweise sehr extrem gewesen. Er könne beispielsweise nicht verstehen, dass anerkannte Fachleute als unqualifiziert dargestellt worden seien. Die FDP-Fraktion fordere er dazu auf, an dem Thema ÖPNV konstruktiv mitzuarbeiten.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke vertritt die Auffassung, dass Politiker in der Diskussion nicht empfindlich sein dürften. Den Gegnern des Projektes sei mit dem immer wieder bei allen möglichen Maßnahmen gemachten Hinweis darauf, dass zu wenig Geld da sei, geholfen worden. Dadurch sei eine Ablehnungshaltung gegen größere Projekte entstanden. Die dringendsten Probleme im Bereich des Adalbertsteinweges müssten nun durch Reduzierung der Verkehrs- und Abgasbelastung gelöst werden.

Herr Blum von der FDP-Fraktion hält es für wichtig und richtig, nach der Abstimmung ein Resümee zu ziehen. Jeder Abstimmungsteilnehmer habe Gründe für seine Entscheidung gehabt und sei ernst zu nehmen. Seine Fraktion werde nun nach vorne blicken und an vernünftigen Vorschlägen mitarbeiten. Dabei sei vorrangig das Problem zu lösen, den Campus Melaten verkehrlich besser anzubinden.

Dr. Klöcker vom Seniorenrat kritisiert die Plakataktion der Campusbahnbefürworter. Nach weiteren kurzen Ergänzungen von Frau Breuer, Herrn Servos und Herrn Ferrari endet die Diskussion zum TOP ohne Beschlussfassung.