06.03.2013 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

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Bezirksbürgermeister Henn weist ausdrücklich darauf hin, dass die Fragesteller aus datenschutzrechtlichen Gründen erklären mögen, ob sie mit der Namensnennung in der Niederschrift einverstanden sind.

Frage von Herrn Dr. Elmar Mertens aus Aachen an die Verwaltung:

Herr Mertens liest ein Zitat aus dem Satzungsbeschluss des Rates der Stadt vom 13.12.2006 vor. Dort sei auf Seite 8 vermerkt, dass die Grundstücke entlang der Nordstraße sowie das Grundstück der ehemaligen Tuchfabrik Chmel über das rückwärtige Gewerbegebiet Camp Pirotte erschlossen werden müssen, um das angrenzende Wohngebiet vom LKW-Verkehr zu entlasten.Er fragt nach dem Grund, warum dies geändert werden soll und ob die beiden bestehenden Nutzungen durch den Reifenhandel und die Fa. Kesko zulässig sind?

Herr Bezirksbürgermeister Henn begrüßt Herrn Harald Kriesel vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen und bittet ihn um Beantwortung der Frage.

Herr Kriesel begrüßt alle Anwesenden und teilt mit, dass Baugenehmigungsverfahren über den Fachbereich Bauaufsicht und die Aufstellung eines Bebauungsplanes über seine Fachabteilung bearbeitet wird. Dabei handele es sich um zwei unterschiedliche Dinge. Im heutigen Beschlussvorschlag der Vorlage kann er keine Änderung der Rechtslage erkennen.

Zusatzfrage von Herrn Dr. Elmar Mertens an die Verwaltung:

Gibt es für die beiden Nutzer rechtsgültige Baugenehmigungen?

Herr Kriesel kann diese Frage nicht beantworten. Der Bebauungsplan wurde in 2007 rechtskräftig und er geht davon aus, dass rechtsgültige Baugenehmigungen vorliegen.

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.