06.03.2013 - 6 Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsp...

 Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne begrüßt Herrn Müller, Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, und bittet um Sachstandsmitteilung zur Planung der Umgehungsstraße im Bereich Richtericher Dell.

Herr Müller erläutert, dass vorliegend ein zweistufiges Verfahren notwendig sei.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ist in einem ersten Schritt ein Linienbestimmungsverfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Teil der UVP ist ein Lärmgutachten, das aufgrund personeller Engpässe beim Fachbereich Umwelt extern beauftragt werden musste.

Der Bericht der Umweltverträglichkeitsprüfung sei im Juli 2013 zu erwarten. Dann folge das Erörterungsverfahren mit dem Linienbestimmungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Dieses dauert ca. 6 Monate. Als Ergebnis steht ein konkreter Straßenverlauf fest, auf dessen Grundlage in einem zweiten Schritt das eigentliche Planfeststellungsverfahren incl. neuer UVP stattfinden kann.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn betont die Wichtigkeit des Bauprojekts Richtericher Dell, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Bürgerinformationsveranstaltung war von der Verwaltung sehr gut vorbereitet und das Bürgerinteresse war positiv.

Aufgrund des hohen Besucherzuspruchs bei der Informationsveranstaltung hätte er sich gewünscht, dass die Bürgerinformationsveranstaltung in der Peter-Schwarzenberg-Halle durchgeführt worden wäre. Seiner Meinung nach hätten interessierte Bürger aufgrund der räumlichen Enge nicht teilnehmen können.

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erklärt, dass aufgrund der Art der Veranstaltung - Bürgerinformation inkl. Thementische und gleichzeitiger Ausstellung des Modells und der Pläne - die Peter-Schwarzenberg-Halle aufgrund des notwendigen Platzbedarfs wegen der Karnevalsveranstaltungen nicht zur Verfügung stand.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne betont, dass die Veranstaltung gezeigt habe, dass die Beschaffung von Wohnraum sowohl für Familien als auch für ältere Bürger wichtig sei.

Herr Bezirksvertreter Rothe stellt den Antrag, dass - wie bereits beschlossen - mit der Hochbautätigkeit erst begonnen werden soll, wenn die Ortsumgehung beschlossen ist und mit deren Bau begonnen wurde.

Auch wenn die Abwicklung des Baustellenverkehrs über die Baustraße geregelt sei, müsse die zusätzliche verkehrliche Belastung durch die Neuansiedlung bei geplanten 190 Wohneinheiten für die vorhandene Bevölkerung tragbar sein.

Insgesamt plädiert Herr Bezirksvertreter Rothe für eine abschließende Entscheidung vor der nächsten Kommunalwahl.

Auch Herr Bezirksvertreter Werner befürchtet eine Verzögerung und unterstützt den Antrag der CDU.

Frau Bezirksvertreterin Zielinski möchte für die Fraktion Bündnis90/die Grünen unterstreichen, dass ein Baubeginn erst nach der Erstellung der Umgehungsstraße erfolgen darf. Eine zusätzliche verkehrliche Belastung sei für den Bereich Alt-Richterich nicht tragbar.

Herr Bezirksvertreter Heeg merkt an, dass die heutige Problematik nicht bestehen würde, wenn in der Vergangenheit der Bau der B 258n nicht verhindert worden wäre.

Alle anderen Fraktionen in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich sprechen sich an dieser Stelle noch einmal vehement gegen den Bau der B 258n aus.

Herr Müller bekräftigt, dass an der Straßenplanung mit Nachdruck gearbeitet werde, die Verzögerung durch die zusätzliche Beauftragung aufgrund personeller Engpässe ärgerlich sei, es sich jedoch insgesamt um ein großes, komplexes Vorhaben handle, das die Beteiligung unterschiedlicher Straßenbaulastträger erfordere.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie bekräftigt ihre bisherigen Beschlüsse, dass mit der Hochbautätigkeit im Baugebiet Richtericher Dell erst begonnen werden soll, wenn parallel dazu mit dem Bau der Erschließungsstraße ernsthaft begonnen wurde.

Abstimmungsergebnis: einstimmig