25.04.2013 - 5 Offene Ratsanträge FB 61 ab Wahlperiode 15

Der Vorsitzende, Herr Jahn, stellt klar, dass Anträge grundsätzlich erst dann als erledigt angesehen werden könnten, wenn sie mit einer Vorlage im Ausschuss behandelt worden seien.

Frau Nacken begründet die aktuelle Vorlage damit, dass durch Zeitverzug einige Anträge zwischenzeitlich hinfällig seien. Die Verwaltung habe dies daher ausführlich in einer eigenen Vorlage aufgelistet.

Herr Ferrari von der Fraktion Grüne greift exemplarisch den Antrag Nr. 98/15 (Berücksichtigung von Fahrradstellplätzen bei Bauvorhaben) auf und berichtet über konkrete Ergebnisse seiner Internetrecherche. Demnach könnten anders als von der Verwaltung dargelegt entsprechende Beispiele herangezogen werden.

Lt. Herrn März habe sich die SPD-Fraktion mit dem Vorschlag der Verwaltung auseinandergesetzt. Er habe zwar Verständnis für die angespannte Personalsituation der Verwaltung, sehe aber die Anträge teilweise noch nicht als erledigt an. Daher beantrage er eine Erweiterung des Beschlusses um diejenigen Anträge seiner Fraktion, die noch nicht als behandelt eingestuft werden könnten.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, schlägt vor, den TOP zu vertagen und in der nächsten Ausschusssitzung einen Beschluss unter Benennung der noch zu behandelnden Anträge zu fassen. Hierzu sollten die Fraktionen eine entsprechende Auflistung vorbereiten und ihm eine Woche vorher zur Vorbereitung des Beschlusses übersenden. Sodann wird der TOP einvernehmlich auf die nächste Sitzung vertagt.