11.04.2013 - 14 III. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 828 A - G...

Frau Wieneke erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung.

Für die SPD-Fraktion betont Herr Müller, dass man im Bezirk immer davon ausgegangen sei, dass der Hallenkomplex ausschließlich von hinten erschlossen werde. Man bitte die Verwaltung dringend darum, nochmals alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Für die Fraktion der Grünen kritisiert Herr Rau, dass der tatsächliche Sachverhalt aus der Vorlage nicht klar hervorgehe. Auch wenn sich nach dem Vortrag der Verwaltung einiges deutlicher darstelle, blieben doch ungeklärte Punkte. Auf dieser Grundlage sehe er sich nicht in der Lage, einen Beschluss zu fassen.

Frau Schlick schlägt vor, die Beschlussfassung heute zu vertagen und die Verwaltung zu bitten, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die rechtliche Situation in Hinblick auf die Zufahrten von der Eckener Straße aus darzustellen.

Mit dieser Vorgehensweise erklärt sich der Ausschuss einverstanden.

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die weitere Beschlussfassung zu diesem Punkt wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig