29.05.2013 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 41. Sitzung des Rates der Stadt und gratuliert Frau Lucke, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion und Herrn Beigeordneten Rombey nachträglich sowie Bürgermeisterin Dr. Schmeer zum heutigen Geburtstag. Er erklärt, dass die heutige Sitzung die Letzte für Herrn Meyer, Leiter des Fachbereichs Finanzsteuerung, sei und dankt ihm für die geleistete Arbeit zum Wohle nicht nur des städtischen Haushaltes, sondern der Stadt insgesamt und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Er verweist auf die Einladung, den Nachtrag und die Tischvorlagen und gibt an, dass die Tagesordnungspunkte 4 im öffentlichen und 5 im nichtöffentlichen Teil zurückgezogen werden.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt sein Befremden über den Umgang mit Tagesordnungspunkt 8 im nichtöffentlichen Teil. Es sei kaum nachvollziehbar, dass dieser erst mit dem Nachtrag versandt worden sei und im nichtöffentlichen Teil behandelt werden solle. Er stelle daher den Antrag der Beratung im öffentlichen Teil.

Stadtkämmerin Grehling erklärt auf Nachfrage des Oberbürgermeisters, keine Bedenken gegen die Verfahrensweise zu haben, da auf den ersten Blick keine Betriebsinterna der STAWAG in der Vorlage enthalten seien. Entsprechend sei eine vorsichtige Diskussion im öffentlichen Teil der Sitzung unproblematisch.

Der Oberbürgermeister erklärt, im Zweifelsfall den Tagesordnungspunkt noch einmal im nichtöffentlichen Teil aufzurufen, sollte sich herausstellen, dass die Diskussionsinhalte dies erforderlich machen.

Weitere Anträge auf Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.