29.05.2013 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Schriftliche Fragen liegen nicht vor. Mündliche Fragen:

1.              Frage von Frau R., Aachen

betr.:              Entscheidungen der Ratsmitglieder

- gerichtet an Ratsherrn Höfken

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Frau R. fragt, ob die Mitglieder des Rates der Stadt bereit und fachlich in der Lage seien, Entscheidungen für das Wohl der Aachener Bürger und für die wirtschaftliche und kulturelle Zukunft der Stadt parteineutral und ohne Rücksicht auf persönliche Interessen jeglicher Art zu treffen.

Dies gelte auch für die Vergabe von Aufsichtsratsposten in entsprechenden Gremien und Gesellschaften. Anderenfalls sei sicherlich mit einer entsprechenden Reaktion der Wählerschaft bei der nächsten Kommunalwahl zu rechnen. 

Ratsherr Höfken betont als Vorsitzender der SPD-Fraktion, dass diese stets zum Wohle der Stadt und im Sinne des Bürgers Entscheidungen zu treffen versuche. Nichtsdestotrotz, und dies werde für die anderen Fraktionen gleichermaßen gelten, tue man dies im Rahmen der parteilichen Ausrichtung, auch wenn man natürlich die Parteiinteressen nicht in der Vordergrund stelle.

2.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.:              Baustelle Hohenstaufenallee

              - gerichtet an Ratsfrau Schlick

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Frau H. erläutert die in der Hohenstaufenallee herrschende Situation, entstanden durch den Abriss der Pavillons der Fachhochschule aufgrund der Planung des neuen Kompetenzzentrums Mobilität. Das Gelände gleiche einer Trümmerlandschaft, von einem Voranschreiten etwaiger Bauarbeiten sei nichts zu bemerken. Sie fragt, ob das geplante Objekt inzwischen von der Landesregierung genehmigt worden und wann und wie lange mit der Baumaßnahme zu rechnen sei.

Ratsfrau Schlick, Vorsitzende der CDU-Fraktion, vermutet, dass der Stopp auf Finanzierungsproblemen von Seiten BLB basieren könne. Sie wolle den Sachverhalt gerne verwaltungsseitig prüfen lassen, um alsdann die Frage schriftlich zu beantworten.

3.              Frage von Frau T.-K., Aachen

betr.:              Fracking

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau T.-K. verweist auf die Berichterstattung der Lokalzeitungen vom 14.04.2013 bzgl. des Themas Fracking, laut derer trotz der Erlasse der Landesregierung Energiekonzernen bereits Rechte für Aufsuchungsfelder gesichert worden seien. So solle das Feld Rheinland, die BASF-Tochter Wintershall u.a. auch nördliche Teile des Aachener Stadtgebietes erhalten haben. Sie fragt, ob die Stadt hierüber in Kenntnis sei und erklärt weitere Fragen formuliert zu haben, die sie schriftlich zu beantworten bitte.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass der Stadt keine Anträge oder Vorhaben zu diesem Thema bekannt seien und sagt die schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

4.              Frage von Herrn Prof. R., Soerser Forum, Aachen

betr.:              Grünfläche Wildbach

- gerichtet an Ratsherrn Rau

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Herr R. verweist auf den Beschluss des Rates der Stadt aus dem Jahre 2011 zur Aufwertung des Landschaftsschutzgebietes Soers, womit die Soerser Wildbachaue als besonders schützenswerter Raum anzusehen sei. Nun beabsichtige die Stadt Aachen, das von ihr erworbene Gelände dem ALRV zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen dessen plane man, gegen den Willen des Landschaftsbeirates, Drainagen zu installieren.

Er fragt, warum trotz der erst im Jahr 2015 stattfindenden Europameisterschaften hierzu eine Dringlichkeitsentscheidung ergehen musste.

Ratsherr Rau, Fraktion Die Grüne, erläutert die vom ALRV mitgeteilten Probleme während der CHIO-Tage in Bezug auf die Stallungen und die Abstellmöglichkeiten für die Pferdewagen als auch hinsichtlich der Fluchtwege und Notfallsituationen. Entsprechend habe es einen enormen Platzbedarf gegeben, für den eine kurzfristige Lösung zu schaffen gewesen sei. Deswegen habe man sich entschieden, die Flächen nur zur vorübergehenden Nutzung zur Verfügung zu stellen, was wiederum eine Dringlichkeitsentscheidung erfordert habe. Die Drainagen seien demgemäß nur vorübergehend angelegt, so dass hier ein verträglicher Weg gewählt worden sei. Er dürfe versichern, dass die Fraktion Die Grüne ein wachsames Auge darauf halten werde, dass der ALRV mit seinen Nutzungen nicht über die Gebühr hinaus in die Stadt hinein wachsen werde.

Herr R. stellt fest, dass der Landschaftsbeirat in dem Verfahren zwar angehört worden sei, im Prinzip aber durch einen Beschluss des Landes entmachtet sei. Er fragt, was man in Aachen angesichts der augenblicklichen rechtlichen Lage, dass der Landschaftsbeirat authentisch gehört aber ausgehebelt werde, plane, um diesem Gremium wieder mehr Gewicht zu geben.

Ratsherr Rau, Fraktion Die Grüne, betont die Stellung des Landschaftsbeirates bei der Stadt Aachen, auf dessen Votum großer Wert gelegt werde. Auch hebele man seine Beschlüsse nicht aus, sondern habe schlichtweg dem Umweltausschuss die Möglichkeit an die Hand gegeben, Beschlüsse in der Gesamtabwägung anders zu bewerten. Allerdings geschehe dies nur selten, in der Regel folge der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz den Beschlüssen des Landschaftsbeirates.

5.              Frage von Herrn S., Aachen

betr.:              Aufstellung städtischer Beteiligungen

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr S. erklärt, eine starke Verlagerung städtischer Aufgaben in GmbHs und Aktiengesellschaften beobachtet zu haben und fragt, ob eine Übersicht dieser Unternehmen existiert. Bei anteilmäßiger Beteiligung der Stadt an diesen Unternehmen interessiere ihn lediglich eine Aufstellung derer, an denen die Stadt Anteile in Höhe von bis zu oder ab 66 % halte. Darüber hinaus bitte er um Auskunft über die Top-Gehälter der Aufsichtsräte und Geschäftsführer.

Der Oberbürgermeister verweist hinsichtlich der angefragten Aufstellung auf den jährlich veröffentlichten und für jedermann frei zugänglichen Beteiligungsbericht der Stadt Aachen, der bei der Wirtschaftsförderung erhältlich sei. Seiner Erinnerung nach sei dieser in den vergangen Jahren nur durch die Beteiligung an der Stadion GmbH der Alemannia mit 8 % ergänzt worden, entsprechend habe sich die Struktur nicht wesentlich verändert.

Die Frage der Gehälter sei hingegen ein wenig komplexer, da hier die Persönlichkeitsrechte Dritter betroffen seien, allerdings in Konkurrenz zu verschiedenen gesetzlichen Vorgaben. Die Entwicklung werde aber in den nächsten Monaten und Jahren in die Richtung gehen, dass man sukzessive in jeder Gesellschaft Veröffentlichungen erleben werde. Auch dem verschließe die Stadt sich nicht. Er dürfe versichern, dass die Stadt Aachen im Vergleich angemessene Gehälter zahle.