29.05.2013 - 8 Bewerbung der Stadt Maastricht und der Region z...

Ratsfrau Reuß, SPD-Fraktion, weist auf die Bedeutung des zu fassenden Beschlusses hin. Es sei an der Zeit, eindeutige Signale, vor allem hinsichtlich der Finanzierungszusagen, zu setzen. Der Ausschuss habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Entscheidung, die derzeit auch in dem neuen Gremium der Regio diskutiert werde, zu begünstigen. Sie bitte also darum, diesen Vorgang mit dem nötigen Nachhalt zu unterstützen.

Der Oberbürgermeister stuft die Abstimmung innerhalb der Region über die Finanzierung als sehr gut ein, lediglich die Hürde der Umsetzung des Landeszuschusses sei noch zu nehmen.

Bürgermeisterin Dr. Schmeer, CDU-Fraktion, erklärt ergänzend, dass man hinsichtlich der Finanzierung große Fortschritte gemacht habe und diese bereits 3 Monate früher als nötig auf sichere Beine stellen konnte. Im Übrigen wolle sie auf das am nächsten Wochenende in Maastricht stattfindende Kleinkunstfestival hinweisen, bei dem es sich um eine wichtige Veranstaltung für die Region handele.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, unterstützt die Vorgehensweise eines Beschlusses als wichtiges Signal, wenngleich über die Finanzierung des Projektes nie Uneinigkeit geherrscht habe. Entsprechend sei der Tagesordnungspunkt hierzu eigentlich überflüssig.

Im Übrigen halte er es für sinnvoll, in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt im Juli eine Resolution zu verabschieden, die die Kandidatur der Stadt Maastricht als Kulturhauptstadt Europas unterstütze, über die dann im September entschieden werde.

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion widerspricht Ratsherrn Pilgram, was die Notwendigkeit des Tagesordnungspunktes angehe, wiewohl er ihn dabei unterstütze, dass eine weitere inhaltliche Positionierung im Vorfeld der Entscheidung zu Maastricht sicherlich Sinn mache. Er dürfe berichten, dass sich der Ausschuss des Landtages für Kultur und Medien vor Ort in Maastricht informiert habe und sämtliche Fraktionen dieses Vorhaben unterstützen, auch wenn das vorliegende Finanzierungsmodell nicht ein Finanzierungsmodell des Landes sei, sondern das der Region Aachen, das die Erwartungen in Richtung Land formuliere. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dem Land zu signalisieren, dass die Stadt und die Region Aachen bereit seien, zu ihrem Finanzierungsanteil zu stehen. Falle die Entscheidung für Maastricht positiv aus, dürfe man sich sicher sein, dass auch Region und Stadt Aachen kulturpolitisch und kulturell hiervon profitieren.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Kultur beschließt der Rat der Stadt Aachen einstimmig die konkrete Anmeldung des entsprechenden finanziellen Eigenanteils der Stadt Aachen für die folgenden Haushaltsjahre auf der Grundlage des Verteilungsvorschlags der Stichting VIA 2018 und unter Berücksichtigung noch zu erwartender Kofinanzierung durch das Land NRW bei positivem Votum für die Kulturhauptstadt Maastricht 2018 durch die Jury am 6. September 2013.