29.05.2013 - 12 Wahl des Wahlausschusses für die Kommunalwahl i...

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion, Die Linke, fragt, ob in diesem Ausschuss Fraktionen ohne Sitz mit Stimmrecht einen ohne Stimmrecht erhalten.

Der Oberbürgermeister sieht keine rechtliche Grundlage für dieses erweiterte Recht. Entsprechend sei die vorgelegte Liste als vollständig zu erachten. Im Übrigen dauere eine jede Sitzung in der Regel nicht länger als 10 Minuten und sei öffentlich.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, weist auf die in der Gemeindeordnung enthaltene Generalregelung hin, und fragt, ob hier eine Sonderreglung vorhanden sei, da es sich um einen stets nur temporär gegründeten Ausschuss besonderer Art handele. 

Der Oberbürgermeister beschreibt das Beratungsprozedere im Wahlausschuss, das es durchaus zulasse, dass von außen eingebrachte Einwände diskutiert werden.

Ratsherr Baal, CDU-Fraktion, schlägt vor, der Fraktion Die Linke gemäß der Regelung in der Gemeindeordnung NRW einen Sitz mit beratender Stimme einzuräumen, um formale Fehler zu vermeiden.

Herr Riese, Fachbereich Verwaltungsleitung, erklärt, dass sich die Zusammensetzung des Wahlausschusses nach dem Kommunalwahlgesetz NRW und nicht nach der Gemeindeordnung richtet. Entsprechend sei die Besetzung laut Vorlage abschließend, Änderungen seien nicht möglich.

Beschluss:

Der Rat der Stadt bildet für die Kommunalwahl 2014 einen Wahlausschuss mit sechs Beisitzerinnen/Beisitzern und wählt einstimmig folgende Personen als Beisitzerinnen/Beisitzer sowie deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter:

Beisitzerinnen/Beisitzer                                                        Stellvertreterinnen/Stellvertreter:

CDU:

Sachk. Bürger Harro Mies                                          Ratsherr Ralf Demmer

Ratsherr Christian Krenkel                                          Ratsherr Eberhard Büchel

SPD:

Ratsherr Manfred Bausch                                          Ratsfrau Dr. Heike Wolf

Ratsfrau Rosa Höller-Radtke                                          Frau Daniela Lucke

Grüne:

Ratsherr Jochen Luczak                                                        Ratsherr Jonas Paul

FDP:

Ratsfrau Sigrid Moselage                                          Ratsherr Wilhelm Helg